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Seqlense EUR-Lex

2007/549/EG: Beschluss des Rates vom 16. Juli 2007 zur Änderung des Internen Abkommens vom 17. Juli 2006 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2008—2013 bereitgestellten Gemeinschaftshilfe im Rahmen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet

CELEX
32007D0549
Document type
DEC
Sector
Legislation
Date of document
2007-07-16
In force since
2007-07-17
Status
In force

Text

Article-level text, parsed from the formex manifestation.

Article 1

Der Beitragsschlüssel und der Beitrag Bulgariens und Rumäniens zum 10. Europäischen Entwicklungsfonds gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a des Internen Abkommens sowie ihre Stimmenzahl im Ausschuss für den Europäischen Entwicklungsfonds gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Internen Abkommens werden bestätigt.

Article 2

Das Interne Abkommen wird wie folgt geändert: (1) In der Tabelle in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a werden die runden Klammern und Sternchen nach den Worten „Bulgarien“ und „Rumänien“ und die Fußnote „(*) Geschätzter Betrag“ gestrichen. (2) In der Tabelle in Artikel 8 Absatz 2 wird Folgendes gestrichen: a) die runden Klammern und Sternchen nach den Worten „Bulgarien“ und „Rumänien“ und die eckigen Klammern in der zweiten Spalte dieser Zeilen; b) die Fußnote „(*) Geschätzte Stimmenzahl“; c) die Zeile „EU-25 insges.“, „999“; d) die runden Klammern und Sternchen und die eckigen Klammern in der Zeile „EU-27 insges. (*)“„[1004]“. (3) Artikel 8 Absatz 3 erhält folgende Fassung: „Der EEF-Ausschuss beschließt mit einer qualifizierten Mehrheit, für die 724 von 1004 Stimmen erforderlich sind und die die Zustimmung von mindestens 14 Mitgliedstaaten zum Ausdruck bringt. Für eine Sperrminorität sind mindestens 281 Stimmen erforderlich.“

Article 3

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme in Kraft.

Relations

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