2007/768/EG: Beschluss des Rates vom 19. November 2007 über die Annahme — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des am 6. Dezember 2005 in Genf unterzeichneten Protokolls zur Änderung des TRIPS-Übereinkommens

Das am 6. Dezember 2005 in Genf unterzeichnete Protokoll zur Änderung des TRIPS-Übereinkommens wird im Namen der Gemeinschaft angenommen. Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, bei dem Generaldirektor der WTO die Genehmigungsurkunde des Protokolls zu hinterlegen.

In ihrer Genehmigungsurkunde bestätigt die Gemeinschaft, gemäß Artikel 300 Absatz 7 des Vertrags, dass das Protokoll für die Mitgliedstaaten verbindlich ist.