Verordnung (EG) Nr. 818/2008 des Rates vom 13. August 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2074/2004 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Einstellung der Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit jener Verordnung eingeführten Antidumpingmaßnahmen durch die Einfuhren bestimmter aus Thailand versandter Ringbuchmechaniken, ob als Ursprungserzeugnis Thailands angemeldet oder nicht

Die Verordnung (EG) Nr. 2074/2004 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „Auf die Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken, die derzeit dem KN-Code ex83051000 zugewiesen werden, mit Ursprung in der Volksrepublik China wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt. Ringbuchmechaniken im Sinne dieser Verordnung sind Mechaniken, die aus zwei Stahlschienen oder aus Stahldrähten mit mindestens vier darauf angebrachten Halbringen aus Stahldraht bestehen und mittels einer Abdeckung aus Stahl zusammengehalten werden. Sie können entweder durch Auseinanderziehen der Halbringe oder mit einem kleinen, auf der Ringbuchmechanik angebrachten Druckmechanismus aus Stahl geöffnet werden.“ 2. In Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a wird zu den in Klammern stehenden TARIC-Codes der TARIC-Code „8305100035“ hinzugefügt. 3. In Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b wird zu den in Klammern stehenden TARIC-Codes der TARIC-Code „8305100034“ hinzugefügt.

Der Zoll wird erhoben auf die gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1434/2007 und Artikel 13 Absatz 3 sowie Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 zollamtlich erfassten Einfuhren von nicht in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2074/2004 genannten Ringbuchmechaniken mit Ursprung in der Volksrepublik China, die aus zwei Stahlschienen oder aus Stahldrähten mit mindestens vier darauf angebrachten Halbringen aus Stahldraht bestehen, mittels einer Abdeckung aus Stahl zusammengehalten werden, und die entweder durch Auseinanderziehen der Halbringe oder mit einem kleinen, auf der Ringbuchmechanik angebrachten Druckmechanismus aus Stahl geöffnet werden können und unter dem KN-Code ex83051000 (bis zum 20. August 2008 geltende TARIC-Codes: ex8305100032 und ex8305100039) eingereiht werden.

Die mit der Verordnung (EG) Nr. 1434/2007 eingeleitete Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Verordnung (EG) Nr. 2074/2004 eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken mit Ursprung in der Volksrepublik China durch die Einfuhren bestimmter aus Thailand versandter Ringbuchmechaniken, ob als Ursprungserzeugnis Thailands angemeldet oder nicht, und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren wird eingestellt.

Die Zollbehörden werden angewiesen, die zollamtliche Erfassung der Einfuhren nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1434/2007 einzustellen.

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.