2009/430/EG: Beschluss des Rates vom 27. November 2008 betreffend den Abschluss des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen im Namen der Gemeinschaft - Erklärungen

Der Abschluss des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen zur Ersetzung des Übereinkommens von Lugano vom 16. September 1988 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Die Gemeinschaft gibt bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde die in den Anhängen I und II zu diesem Beschluss wiedergegebenen Erklärungen ab. Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die zur Hinterlegung der Ratifikationsurkunde im Namen der Gemeinschaft gemäß Artikel 69 Absatz 2 des Übereinkommens befugt ist (sind).