2009/449/EG: Entscheidung der Kommission vom 13. Mai 2009 über die Auswahl der Betreiber europaweiter Systeme, die Satellitenmobilfunkdienste (MSS) erbringen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 3746)

Als Ergebnis der ersten Auswahlphase des vergleichenden Auswahlverfahrens gemäß Titel II der Entscheidung Nr. 626/2008/EG sind ICO Satellite Limited und TerreStar Europe Limited keine berechtigten Antragsteller.

Als Ergebnis der ersten Auswahlphase des vergleichenden Auswahlverfahrens gemäß Titel II der Entscheidung Nr. 626/2008/EG sind Inmarsat Ventures Limited und Solaris Mobile Limited berechtigte Antragsteller. Da die Gesamtzahl der Funkfrequenzen, die von den als Ergebnis der ersten Auswahlphase des vergleichenden Auswahlverfahrens gemäß Titel II der Entscheidung Nr. 626/2008/EG zugelassenen Antragstellern beantragt wurden, die Anzahl der gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 626/2008/EG festgelegten verfügbaren Funkfrequenzen nicht übersteigt, werden Inmarsat Ventures Limited und Solaris Mobile Limited ausgewählt.

Den ausgewählten Antragstellern wird in jedem Mitgliedstaat die Nutzung folgender Funkfrequenzen gemäß Titel III der Entscheidung Nr. 626/2008/EG genehmigt: a) Inmarsat Ventures Limited: von 1980 bis 1995 MHz für die Kommunikation Erde-Weltraum und von 2170 bis 2185 MHz für die Kommunikation Weltraum-Erde; b) Solaris Mobile Limited: von 1995 bis 2010 MHz für die Kommunikation Erde-Weltraum und von 2185 bis 2200 MHz für die Kommunikation Weltraum-Erde.

Die Auswahl von Inmarsat Ventures Limited und Solaris Mobile Limited sowie die in Artikel 2 und 3 vorgesehene Zuteilung der jeweiligen Frequenzen an die ausgewählten Antragsteller erfolgt unter dem Vorbehalt, dass innerhalb von 30 Arbeitstagen nach Veröffentlichung der Liste der ausgewählten Antragsteller durch die Kommission von den betreffenden ausgewählten Antragstellern keine schriftliche Mitteilung eingeht, aus der hervorgeht, dass der Antragsteller nicht beabsichtigt, die betreffenden Funkfrequenzen zu nutzen.

Diese Entscheidung ist gerichtet an: 1. die Mitgliedstaaten und 2. a) ICO Satellite Limited, 269 Argyll Avenue, Slough SL1 4HE, Vereinigtes Königreich; b) Inmarsat Ventures Limited, 99 City Road, London EC1Y 1AX, Vereinigtes Königreich; c) Solaris Mobile Limited, 30 Upper Pembroke Street, Dublin 2, Republik Irland; d) TerreStar Europe Limited, c/o TerreStar Global Ltd., 2nd Floor, 145-157 St John Street, London EC1V 4PY, Vereinigtes Königreich.