2009/476/EG: Entscheidung der Kommission vom 28. Januar 2009 über die von Luxemburg gewährte Beihilfe in Form der Einrichtung eines Ausgleichsfonds für die Stromwirtschaft (C 43/02 (ex NN 75/01)) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 230) (Text von Bedeutung für den EWR)

Die Einrichtung und Verwaltung eines Ausgleichsfonds für die Stromwirtschaft im Zeitraum 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2008 durch das Großherzogtum Luxemburg stellt eine staatliche Beihilfe nach Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag zugunsten der Ökostromerzeuger im Großherzogtum Luxemburg einerseits und der stromintensiven Unternehmen andererseits dar. Die Beihilfe ist nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.

Diese Entscheidung gilt vorbehaltlich der vom Großherzogtum Luxemburg zugesagten gesetzlichen Anpassung des Ausgleichsmechanismus.

Diese Entscheidung ist an das Großherzogtum Luxemburg gerichtet.