2009/493/EG: Entscheidung der Kommission vom 25. Februar 2009 über die unter den Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Rahmen von TSE-Tests, Falltieren und Schlachtabfällen fallenden Beihilferegelungen — Nicht erfolgte Zustimmung Luxemburgs zu den Vorschlägen für zweckdienliche Maßnahmen (C 13/04) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 1089)

CELEX: 32009D0493
Document type: DEC_ENTSCHEID
Sector: Legislation
Date of document: 2009-02-25
In force since: 2009-06-27
Status: In force
ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2009/493/oj

Text

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Article 1

Das förmliche Prüfverfahren in Bezug auf die nicht erfolgte Zustimmung Luxemburgs zu den Vorschlägen betreffend zweckdienliche Maßnahmen gemäß dem Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Rahmen von TSE-Tests, Falltieren und Schlachtabfällen wird abgeschlossen.

Article 2

Diese Entscheidung ist an das Großherzogtum Luxemburg gerichtet.

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