2009/502/EG: Beschluss des Rates vom 19. Januar 2009 über den Abschluss des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Neuseelands im Namen der Gemeinschaft

CELEX: 32009D0502
Document type: DEC
Sector: Legislation
Date of document: 2009-01-19
In force since: 2009-01-19
Status: In force
ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2009/502/oj

Text

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Article 1

Das Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Neuseelands (nachstehend das „Abkommen“ genannt) wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Article 2

Die Kommission vertritt die Gemeinschaft und beschließt den Standpunkt der Gemeinschaft, der in dem mit Artikel 6 Absatz 1 des Abkommens eingesetzten Gemischten Ausschuss über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit in Bezug auf technische Änderungen des Abkommens gemäß Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c des Abkommens zu vertreten ist.

Article 3

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 13 Absatz 1 des Abkommens vorgesehene Notifizierung im Namen der Gemeinschaft vor.

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