Beschluss 2009/796/JI des Rates vom 4. Juni 2009 zur Änderung des Beschlusses 2002/956/JI zur Schaffung eines Europäischen Netzes zum Schutz von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens

CELEX: 32009D0796
Document type: DEC
Sector: Legislation
Date of document: 2009-06-04
In force since: 2009-11-19
Status: In force
ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2009/796/oj

Text

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Article 2

Im Sinne dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck ‚Persönlichkeit des öffentlichen Lebens‘ jede Person in amtlicher Eigenschaft oder nicht-amtlicher Eigenschaft, der gemäß den nationalen Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats oder aufgrund der für eine internationale oder supranationale Organisation oder Institution geltenden Regeln Schutzkräfte zugewiesen werden.“

Article 2

Dieser Beschluss wird am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam.

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