2009/804/EG: Beschluss des Rates vom 9. Oktober 2009 betreffend die Aufhebung der Übereinkünfte zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Schweizerischen Eidgenossenschaft

Folgende Übereinkünfte zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Schweizerischen Eidgenossenschaft werden in gegenseitigem Einvernehmen aufgehoben: 1. Konsultationsabkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Hohen Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 7. Mai 1956 ; 2. Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 ; 3. Zusatzabkommen über die Geltung des Abkommens zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 für das Fürstentum Liechtenstein und sämtliche dazu gehörigen Ergänzungs- und Zusatzprotokolle.

Die Kommission wird ermächtigt, mit der Verbalnote im Anhang dieses Beschlusses auf die Verbalnote der Schweizerischen Mission bei den Europäischen Gemeinschaften vom 10. November 2004 zu antworten.