Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Konvergenzprogramm Ungarns für 2009-2012 2010/C 142/01 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken , insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3, auf Empfehlung der Kommission, nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses — GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB: (1) Am 26. April 2010 hat der Rat das aktualisierte Konvergenzprogramm Ungarns für den Zeitraum 2009-2012 geprüft.
(2) Ungarn befand sich beim Ausbruch der Finanzkrise im Herbst 2008 in einer fragilen wirtschaftlichen Lage. Der Richtungswechsel in der Finanzpolitik Mitte 2006, mit dem die bestehenden wirtschaftlichen Ungleichgewichte korrigiert und die Anhäufung öffentlicher Schulden eingedämmt werden sollten, führte 2008 zu einer erfolgreichen Senkung des Haushaltsdefizits auf 3,8 % des BIP (im Vergleich zu 9,3 % des BIP 2006), doch die Anpassung war bei Ausbruch der weltweiten Finanzkrise noch nicht vollständig abgeschlossen. Ferner war der Anteil der auf Fremdwährung lautenden Schulden relativ hoch.
Der Bruttofinanzierungsbedarf war immer schwieriger zu decken, was die Bedenken von Investoren hinsichtlich der Tragfähigkeit der Haushaltsposition, der hohen Auslandsschulden des Landes und des Rückgangs des Potenzialwachstums widerspiegelte. Zusammen genommen erforderten diese Faktoren eine stärkere wirtschaftspolitische Antwort, Maßnahmen zur Unterstützung des Bankensektors und eine beträchtliche externe Hilfe von internationalen Institutionen in Höhe von 20 Mrd. EUR, einschließlich 6,5 Mrd. EUR von der EU (von denen 5,5 Mrd. EUR ausgezahlt wurden). Seit der zweiten Märzhälfte 2009 ist aufgrund der intensiven Stabilisierungs- und Anpassungsanstrengungen die Finanzierung über die Märkte wieder möglich.
Ferner war wegen der stark schrumpfenden Inlandsnachfrage im Jahr 2009 eine deutliche Verbesserung bei der Leistungsbilanz zu verzeichnen, insbesondere durch die Handelsbilanz. Der Wechselkurs blieb seit Juli 2009 überwiegend stabil und die Zentralbank konnte den Leitzins zwischen Mitte 2009 und Anfang 2010 um insgesamt 375 Basispunkte senken. Angesichts des fehlenden haushaltspolitischen Spielraums und der Bedenken der Investoren setzte die Regierung die Haushaltskonsolidierungspolitik fort und nahm nur haushaltsneutrale Maßnahmen an, um die wirtschaftliche Erholung zu unterstützen. Eine der wichtigsten Herausforderungen für Ungarn bleibt die Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung, um den Schuldenstand wieder auf einen Abwärtspfad zu führen und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen weiter zu verbessern.
(3) Auch wenn der im Zuge der Krise verzeichnete Rückgang beim tatsächlichen BIP zum großen Teil konjunkturbedingt ist, wurde auch die Höhe des Produktionspotenzials negativ beeinflusst. Über niedrigere Investitionen, restriktive Kreditvergabe und steigende strukturelle Arbeitslosigkeit kann die Krise das Potenzialwachstum außerdem auch mittelfristig beeinträchtigen. Hinzu kommt, dass die Folgen der Wirtschaftskrise die nachteiligen Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf das Produktionspotenzial und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen verschärfen. Vor diesem Hintergrund ist es unverzichtbar, das Tempo der Strukturreformen zu beschleunigen, um das Potenzialwachstum zu stützen.
Besonders wichtig für Ungarn ist es, Reformen durchzuführen, die auf die Erhöhung der Beschäftigungsquote abzielen, und wieder in der Lage zu sein, ausländische Direktinvestitionen anzuziehen. (4) Nach dem makroökonomischen Ausgangsszenario des Programms wird das reale BIP, das 2009 um 6,7 % schrumpfte, 2010 um weitere 0,3 % sinken, bevor es 2011 und 2012 wieder um 3 ¾ % steigt. Dies ist etwas optimistischer als die Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen, laut der das jährliche BIP-Wachstum 2010 voraussichtlich um 0,5 % zurückgeht und 2011 um 3,1 % ansteigt. Angesichts jüngerer Informationen — einschließlich des über den Erwartungen liegenden vorläufigen BIP für 2009 von – 6,3 % — erscheint jedoch die Projektion für 2010 plausibel, während das Szenario für die letzten Programmjahre nach wie vor eher günstig zu sein scheint.
Dem Programm zufolge wird das Wachstum voraussichtlich vor allem auf einer Wiederbelebung des Außenbeitrags beruhen und der private Verbrauch 2010 weiterhin um etwa 2 ½ % sinken, nach jüngsten Informationen aber womöglich auch etwas mehr. Auch die Projektionen für die Inlandsnachfrage erscheinen weitgehend plausibel, aber die Vorhersagen für Importe und Investitionen wirken zu optimistisch. Insgesamt erscheint das makroökonomische Szenario für 2010 plausibel zu sein und für 2011 und 2012 eher günstig. Der Nominalkurs des Referenzszenarios ist durch die entsprechende konjunkturelle Position der Arbeits- und Produktmärkte bedingt.
Während eine beträchtliche negative Produktionslücke die Preise drückt, bringt die hohe Arbeitslosigkeit einen Rückgang der Löhne und Gehälter mit sich. Insgesamt erscheinen die Inflationszahlen für 2010 plausibel und für die Zeit danach eher zu niedrig angesetzt zu sein. Das makroökonomische Szenario des Programms steht mit den zugrunde liegenden monetären und Wechselkursannahmen im Einklang. (5) In dem Programm wird das gesamtstaatliche Defizit für 2009 auf 3,9 % des BIP veranschlagt, nachdem es 2008 bei 3,8 % lag. Trotz der deutlich verschlechterten Wirtschaftslage in Verbindung mit dem weltweiten Konjunkturrückgang und seinen äußerst ungünstigen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen wurde das Gesamtdefizit weitgehend stabilisiert.
Dies wurde durch Ausgabenkürzungen erreicht, die teilweise struktureller Art waren und insbesondere die Löhne und Gehälter im öffentlichen Sektor, die Renten und die Sozialleistungen betrafen. Ergebnis war eine deutliche Verbesserung beim strukturellen Saldo von fast 3 % des BIP. Zusätzlich wurde eine weitgehend defizitneutrale Steuerumschichtung vorgenommen — um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu stärken, wurde die steuerliche Belastung der Arbeit verringert und das Gewicht der Verbrauchsteuern erhöht. Angesichts des hohen öffentlichen Schuldenstandes und des Drucks auf den Finanzmärkten konnte die Regierung die Erholung der Wirtschaft nur durch Maßnahmen unterstützen, die keine budgetären Auswirkungen hatten.
In Einklang mit der vom Rat befürworteten Ausstiegsstrategie und im Hinblick auf die Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2011 sowie unter Berücksichtigung der hohen öffentlichen Schuldenquote soll die 2009 begonnene restriktive Finanzpolitik im Zeitraum 2010-2011 fortgesetzt werden. (6) Im Einklang mit der Empfehlung des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag vom 7. Juli 2009 und mit dem am 30. November 2009 verabschiedeten Haushalt 2010 sieht das Programm für 2010 ein Haushaltsdefizit von 3,8 % des BIP vor. Dem Programm zufolge sollen die Einnahmen 2010 nominal stabilisiert werden, was sowohl einen weiteren realen Rückgang und eine Senkung der Einnahmenquote (von 45,9 % im Jahr 2009 auf 45 % 2010) impliziert.
Der Rückgang der Einnahmenquote lässt sich außer durch die größer werdende negative Produktionslücke weitgehend durch Zusammensetzungseffekte erklären, da der Außenbeitrag mehr und die Inlandsnachfrage weniger zum Wachstum beiträgt. Um den Rückgang der Einnahmenquote auszugleichen und gleichzeitig den Haushaltssaldo zu verbessern, zielt das Programm auf die Senkung der Ausgabenquote ab (von 49,8 % 2009 auf 48,8 % 2010). Es setzt hauptsächlich auf Strukturreformen und spezifische Sparmaßnahmen (u. a. beim Rentensystem, den Sozialleistungen, den Löhnen und Gehältern im öffentlichen Sektor sowie bei Übertragungen auf die lokalen Verwaltungen und auf den öffentlichen Fernverkehr) in Höhe von 2 % des BIP, die 2009 angenommen wurden und 2010 haushaltswirksam werden sollen.
Obwohl diese Maßnahmen 2010 insgesamt einen Umfang von mehr als 2 BIP-Prozentpunkten haben dürften, wird sich das strukturelle Defizit laut Neuberechnung der Kommissionsdienststellen auf Grundlage der Programmdaten nach der gemeinsamen Methodik voraussichtlich um weniger als ¼ BIP-Prozentpunkte verbessern. Ein Großteil der Sparmaßnahmen musste schon allein deshalb umgesetzt werden, um dem Aufwärtstrend bestimmter Ausgaben entgegenzuwirken. Des Weiteren wird erwartet, dass die Einnahmenquote stärker zurückgeht, als dies bei der Verwendung von Standardelastizitäten der Fall gewesen wäre, was sowohl auf die leicht defiziterhöhende Natur der Steuerumschichtungsmaßnahmen 2010 als auch die vorzeitigen Käufe von Steuermarken für Tabakwaren vor der Erhöhung der Verbrauchsteuern ab 2010 zurückzuführen ist.
(7) Hauptziel der mittelfristigen Programmstrategie ist es, das gesamtstaatliche Defizit von 3,8 % des BIP 2010 im Jahr 2011 unter 3 % des BIP (2,8 %) zu bringen und es 2012 weiter auf 2,5 % zu senken. Die Defizitziele für 2011 und 2012 ergeben ein neu berechnetes strukturelles Defizit von 1 ½ % bzw. 2 ½ %. Demnach wird davon ausgegangen, dass nach einer strukturellen Verbesserung um 3 Prozentpunkte des BIP im Jahr 2009 im Zeitraum 2010–2011 ein BIP-Anstieg von 0,1 % folgt (in der Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen wurde hingegen eine Verschlechterung von fast 1 % des BIP vorhergesagt).
2012 würde sich der strukturelle Saldo sogar um 1 % des BIP verschlechtern. Für 2011 wird erwartet, dass die Einkommensquote trotz der Erholung der Wirtschaft angesichts i) des wachsenden wirtschaftlichen Gewichts der Nettoausfuhren und der damit verbundenen geringeren Steuerintensität des Wachstums, ii) der Nachwirkungen der Schrumpfung der Wirtschaft und iii) der für 2009 angenommenen Senkung der mit der Einkommenssteuer verbundenen Gesamtsteuerbelastung ab 2011 weiter sinkt. Die schnellere Aufnahme der EU-Strukturfondsmittel kann diese Entwicklungen wohl nur zum Teil kompensieren, so dass sich insgesamt ein Rückgang der Einkommensquote um 0,8 % des BIP ergeben könnte.
Im Konvergenzprogramm ist eine Reihe möglicher Maßnahmen auf der Ausgabenseite aufgeführt, die den Rückgang der Einkommensquote mehr als ausgleichen und das Defizit auf 2,8 % des BIP bringen würden. Diese beziehen sich hauptsächlich auf eine Senkung der Reallöhne im öffentlichen Sektor, eine zusätzliche reale Kürzung der Sozialleistungen und eine strikte Disziplin bei der Haushaltsführung auf Ebene der einzelnen Kapitel. Diese Maßnahmen wurden jedoch größtenteils nicht näher präzisiert. Das mittelfristige Ziel besteht in einem strukturellen Saldo von – 1,5 % des BIP, was angesichts der jüngsten Projektionen sowie des Schuldenstands die Ziele des Pakts widerspiegelt.
Das Programm zielt auf die Erreichung des mittelfristigen Ziels im Jahr 2011 ab und wird dies — laut dem von den Kommissionsdienststellen anhand der gemeinsamen Methodik neuberechneten strukturellen Saldo und angesichts der für 2010 und 2011 projizierten umfangreichen Produktionslücke — voraussichtlich bereits 2010 erreichen und 2011 halten. Weitere Konsolidierungsanstrengungen wären indes erforderlich, um das mittelfristige Ziel im Jahr 2011 zu verwirklichen und eine strukturelle Verschlechterung im Jahr 2012 zu verhindern. Die Maßnahmen zur Erreichung des Ziels für 2012 sollten auch näher umrissen werden.
(8) Die Haushaltsergebnisse könnten schlechter ausfallen als im Programm projiziert. 2010 könnten die Einnahmen um ¼ % des BIP niedriger ausfallen als erwartet, vor allem, weil im Programm aufgrund des früheren Stichtags die Entscheidung des Verfassungsgerichts, die vom Parlament verabschiedete allgemeine, wertabhängige Vermögenssteuer aufzuheben, nicht berücksichtigt wurde. Aufgrund der Kosten der Wiederverstaatlichung der Fluggesellschaft MALEV und der Tatsache, dass die geplante Senkung der Subventionen für den öffentlichen Fernverkehr nicht umfassend durch strukturelle Maßnahmen unterlegt ist, sind auf der Ausgabenseite einige Überschreitungen zu erwarten.
Das Programm rechnet außerdem aufgrund des kürzlich geschaffenen Systems der Ausgabenkontrolle mit zusätzlichen Einsparungen auf Ebene der einzelnen Haushaltskapitel; dies ist jedoch nicht sicher, da es nicht durch konkrete Maßnahmen untermauert wird. Außerdem muss die einmalige Einnahmensteigerung von ¼ % des BIP durch den Wechsel von anspruchberechtigten Angestellten und Rentnern von der privaten in die öffentliche Säule des Rentensystems noch im Rahmen des Meldeverfahrens bestätigt werden. Auf der anderen Seite bestehen Haushaltsreserven von etwa ½ % des BIP, die eingefroren werden könnten, und die Eventualausgaben könnten um 0,2 % des BIP gekürzt werden, um nachteilige Entwicklungen zu kompensieren.
2011 und 2012 sind neben den Basiseffekten, einschließlich der aus der Abschaffung der Vermögenssteuer resultierenden Effekte, sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite Abweichungen vom Programm zu erwarten. Das Programm sieht eine schnellere Erholung der Wirtschaft und einen größeren Anteil der privaten Konsumausgaben für 2011 und danach vor, als von der Kommissionsdienststellen projiziert, was bedeutet, dass die Steuereinnahmen im Programm möglicherweise zu hoch angesetzt wurden. Was die Ausgaben angeht, so sind die im Programm vorgesehenen Einsparmaßnahmen zum Ausgleich des stetigen Rückgangs der Einnahmenquote größtenteils noch nicht durch konkrete Entscheidungen unterlegt.
Des Weiteren werden im Programm die Zentralbankverluste nicht berücksichtigt, die derzeitigen Schätzungen zufolge das Defizit 2011 voraussichtlich um 0,1–0,2 % und 2012 um 0,3–0,4 % erhöhen werden. Schließlich könnten die Ausgaben auch aufgrund von Verlusten staatseigener Unternehmen höher ausfallen. Gleichzeitig belaufen sich die Haushaltsreserven zum Ausgleich von Abweichungen 2011 lediglich auf 0,2 % des BIP und 2012 auf 0,4 % des BIP, während sie 2010 bei 0,8 % liegen. Auch wenn die Haushaltsdefizitziele in den vergangenen Jahren erreicht wurden, sind doch die mit der ungarischen Bilanz verbundenen Risiken angesichts der beträchtlichen Abweichungen in früheren Jahren bestenfalls neutral.
Daher bestehen beträchtliche Risiken, dass die Defizitergebnisse schlechter ausfallen könnten als im Programm geplant. (9) Der öffentliche Bruttoschuldenstand wird für 2009 mit 78 % des BIP gegenüber 73 % im Vorjahr veranschlagt. Dieser Anstieg lässt sich durch das gesamtstaatliche Defizit und das negative nominale BIP-Wachstum erklären. Dem Programm zufolge wird die Schuldenquote während der gesamten Programmlaufzeit über dem Referenzwert des EG-Vertrags bleiben. Ein weiterer Anstieg auf 79 % des GDP wird für 2010 projiziert, bevor die Schuldenquote 2011 und 2012 langsam auf 77 % bzw.
73 ½ % zurückgeht. Die erwartete Verbesserung der makroökonomischen Bedingungen und die beginnende Amortisation der internationalen Finanzhilfe sind die Hauptfaktoren für diese positive Entwicklung. Angesichts der Abwärtsrisiken für die Haushaltsziele und der möglichen Bestandsanpassungen könnte sich die Schuldenquote auch deutlich ungünstiger entwickeln als im Programm projiziert, besonders ab 2011. Ab 2010 wird sich die Schuldenquote dem Referenzwert hinreichend nähern. (10) Mittelfristige Schuldenprojektionen für den Zeitraum bis 2020, die davon ausgehen, dass das BIP-Wachstum nur langsam wieder die vor der Krise projizierten Raten erreicht und die Steuerquoten wieder auf Vorkrisenniveau zurückkehren, zeigen, dass die im Programm anvisierte Haushaltsentwicklung in ihrer jetzigen Form ausreichend ist, um die Schuldenquote bis 2020 zu stabilisieren.
(11) Es wird erwartet, dass die Rentenreformen von 2009 den Anstieg bei den künftigen alterungsbedingten Ausgaben eindämmen, die nach dieser Reform voraussichtlich deutlich unter dem EU-Durchschnitt liegen werden. Die Haushaltslage 2009 hat sich nach den Schätzungen in diesem Programm gegenüber der Ausgangsposition des vorhergehenden Programms verbessert. Somit wurden die budgetären Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf die Tragfähigkeitslücke deutlich abgeschwächt. Die bereits im Programm vorgesehene mittelfristige Gewährleistung von hohen Primärüberschüssen und die strikte Umsetzung der Rentenreform werden die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen reduzieren, die im Tragfähigkeitsbericht der Kommission aus dem Jahr 2009 als mittlere Risiken eingestuft werden.
Nachdem der EPC die Projektionen auf der Grundlage der Rentenreform 2009 im Februar 2010 validiert hat, weisen die aktualisierten Tragfähigkeitskalkulationen geringe Risiken für die Tragfähigkeit aus. (12) Im Hinblick auf die institutionelle Struktur der öffentlichen Finanzen ist die Umsetzung des neuen Haushaltsrahmens, der auf dem Gesetz über die finanzpolitische Verantwortung und auf der im November 2008 angenommenen Änderung des Staatshaushaltsgesetzes basiert, eine der wichtigsten Entwicklungen in jüngerer Zeit. Insgesamt wird vom neuen finanzpolitischen Rahmen erwartet, dass er zur Verbesserung der Transparenz und Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen beiträgt.
Das Gesetz über die finanzpolitische Verantwortung bestimmt, dass die Festlegung der künftigen Primärsalden in einem mittelfristigen Rahmen grundsätzlich mit einer Realschuldenregelung vereinbar sein sollte. Auf Grundlage des Gesetzes über die finanzpolitische Verantwortung wurde ein unabhängiger Finanzrat eingerichtet, der seine Tätigkeit aufgenommen hat. Der Haushalt 2010 wurde bereits großteils im Einklang mit dem neuen finanzpolitischen Rahmen vorbereitet. Der Haushalt 2011 muss dann allen Bedingungen des finanzpolitischen Rahmens in Gänze entsprechen. Was den Haushaltsrahmen angeht, so besteht eine weitere wichtige Entwicklung in der Annahme des Gesetzes über den rechtlichen Status und das Finanzmanagement von haushaltspolitischen Institutionen durch das Parlament im Dezember 2009.
Das neue Gesetz ergänzt die bestehenden Regeln durch eine Reihe neuer Elemente, einschließlich detaillierter Regeln für das operative und finanzielle Management in den verschiedenen haushaltspolitischen Institutionen, und bietet/schafft zudem einen einheitlichen Rahmen für die Verwendung von ungarischen und EU-Mitteln. Es ist jedoch noch zu früh, die Effizienz des neuen Rahmens im Bezug auf die Gewährleistung einer verbesserten Haushaltsausführung und soliden Finanzpolitik zu bewerten. (13) Die Situation in Ungarn ist gekennzeichnet durch eine hohe Gesamtsteuerbelastung und hohe Staatsausgaben.
Die Regierung hat mehrere Maßnahmen ergriffen, um das Steuersystem umfassend und haushaltsneutral zu reformieren, wodurch die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft durch eine Verlagerung der Steuerlast von der Arbeit auf den Verbrauch erhöht werden soll. Die jüngsten Entscheidungen des Verfassungsgerichts und die für 2011 geplante Senkung der Einkommensteuer bringen jedoch Mindereinnahmen mit sich, die noch nicht durch Maßnahmen abgefangen wurden, wenn auch die Wiedereinführung einer geänderten Vermögensteuer nicht ausgeschlossen werden kann. Auf der Ausgabenseite hat das Wachstum der Primärausgaben das nominale BIP-Wachstum im Zeitraum 2000-2009 überholt.
Eine der größten Herausforderungen bei der Verringerung der öffentlichen Ausgaben ist der zu erwartende Anstieg der Ausgaben im Zusammenhang mit der Bevölkerungsalterung. Die bisherigen Reformen des Rentensystems, insbesondere die vom Mai 2009, sollen den Anstieg der Rentenkosten drosseln und sich günstig auf das Angebot an Arbeitskräften auswirken und damit das Potenzialwachstum fördern. In der Zukunft würde eine sich an der Lebenserwartung orientierende Anhebung des gesetzlichen Rentenalters zur Verbesserung der Qualität der öffentlichen Finanzen beitragen. Die Verkleinerung der staatlichen Behörden und eine größere Effizienz innerhalb der öffentlichen Verwaltung, z.
B. in den Bereichen Bildung und Gesundheit, könnten außerdem große Wohlstandsgewinne mit sich bringen und schließlich eine weitere steuerliche Entlastung der Arbeit ermöglichen. (14) Die im Programm dargelegte Haushaltsstrategie 2010 entspricht im Großen und Ganzen den Ratsempfehlungen nach Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag, da die mit dem Ergebnis verbundenen beträchtlichen Risiken zumindest teilweise durch die Möglichkeit kompensiert werden, Haushaltsreserven einzufrieren und die Eventualausgaben zu kürzen. Unter Berücksichtigung der Risiken deckt sich die Haushaltsstrategie ab 2011 möglicherweise nicht mit der Empfehlung des Rates und es ist noch nicht sichergestellt, dass die strukturelle Haushaltsanpassung von insgesamt 0,5 % des BIP im Zeitraum 2010-2011 erreicht wird.
Insbesondere sind die Sparmaßnahmen zur Erreichung des Ziels für 2011 nur zum Teil präzisiert und noch nicht verabschiedet, und für 2012 wurden noch keine Maßnahmen dargelegt. Des Weiteren könnten sich die Einnahmenprognosen für beide Jahre als überhöht erweisen. Gleichzeitig sind die Haushaltsreserven im Vergleich zu 2010 relativ gering, was den Schluss nahe legt, dass die Defizitergebnisse deutlich schlechter ausfallen könnten und das übermäßige Defizit nicht rechtzeitig korrigiert wird, wenn nicht weitere Konsolidierungsmaßnahmen ergriffen werden. Angesichts dieser mit den Haushaltszielen verbundenen Risiken, könnte die Strategie auch unzureichend sein, um sicherzustellen, dass die gesamtstaatliche Bruttoschuldenquote auf einen sicheren Abwärtspfad gebracht wird.
Um diesen Risiken zu begegnen und den expansiven Kurs 2012, der nicht mit dem Pakt vereinbar ist, zu korrigieren, muss die Strategie ab 2011 mit genau spezifizierten Maßnahmen unterlegt werden, und die Konsolidierungsanstrengungen müssen vor allem in den letzten Programmjahren verstärkt werden. (15) Was die im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgesehenen Daten angeht, so weist das Programm einige Lücken hinsichtlich der obligatorischen und fakultativen Angaben auf . In seiner Empfehlung vom 7. Juli 2009 nach Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag zur Beendigung des übermäßigen Defizits hatte der Rat Ungarn aufgefordert, in einem gesonderten Kapitel der Stabilitätsprogrammfortschreibungen über die Fortschritte bei der Umsetzung seiner Empfehlungen zu berichten.
Ungarn kam dieser Empfehlung nach. Alles in allem lässt sich der Schluss ziehen, dass trotz der drastischen Schrumpfung der Wirtschaft 2009 im Zusammenhang mit der Finanzkrise das Haushaltsdefizit stabilisiert wurde. Nach der sehr restriktiven Finanzpolitik im Jahr 2009 und den vorangegangenen beiden Jahren wird der haushaltspolitische Kurs Ungarns 2010 und 2011 weitgehend neutral und 2012 expansiv sein. Dies soll dem Programm zufolge das übermäßige Defizit bis 2011 korrigieren und zur Verwirklichung des mittelfristigen Ziels führen. Es wird davon ausgegangen, dass der öffentliche Bruttoschuldenstand noch bis 2010 steigt, dann ab 2011 wieder zurückgeht, und damit bei den Schulden ein rückläufiger Trend einsetzt.
Der Haushaltspfad lässt jedoch für 2010 nur eine geringe strukturelle Verbesserung, für 2011 keine Verbesserung und für 2012 eine Verschlechterung erkennen. Außerdem bestehen insbesondere in den letzten Programmjahren beträchtliche Abwärtsrisiken. 2010 könnten die Abschaffung der Vermögenssteuer und die insbesondere mit dem zusätzlichen Finanzierungsbedarf des öffentlichen Verkehrs verbundenen Abwärtsrisiken in gewissem Umfang durch das Einfrieren der Haushaltsreserven und eine Kürzung der Eventualausgaben um 0,2 % des BIP ausgeglichen werden. Die Risiken in den letzten Programmjahren hängen damit zusammen, dass das im Programm dargelegte makroökonomische Ausgangsszenario eher günstig ist und die Maßnahmen zur Verwirklichung des Haushaltspfads größtenteils nicht näher präzisiert und nicht verabschiedet sind.
Vor diesem Hintergrund sind die Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2011 im Einklang mit der Empfehlung vom 7. Juli 2009 nach Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag und die anschließende weitere Konsolidierung nicht gewährleistet, und es wird notwendig sein, die Sparmaßnahmen zu konkretisieren sowie die Konsolidierungsanstrengungen ab 2011 zu intensivieren. Das Programm enthält die Hauptelemente des neuen finanzpolitischen Rahmens; es muss allerdings dafür gesorgt werden, dass dieser besser eingehalten wird. In Anbetracht der vorstehenden Bewertung und der Empfehlung nach Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag vom 7.
Juli 2009 wird Ungarn aufgefordert, i) sicherzustellen, dass das Defizitziel 2010 von 3,8 % des BIP durch eine strenge Ausgabenkontrolle sowie das mögliche Einfrieren der Haushaltsreserven und falls nötig eine Kürzung der Eventualausgaben erreicht wird; ii) die Maßnahmen konkret zu benennen, mit denen die Haushaltsziele ab 2011 erreicht werden sollen, und bereit zu sein, die finanzpolitischen Anstrengungen für den Fall zu verstärken, dass Risiken eintreten, die sich aus dem Umstand ergeben, dass dem Programm ein günstigeres Szenario zugrunde liegt als der Empfehlung nach Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag, um sicherzustellen, dass das Defizit 2011 unter 3 % des BIP gesenkt wird; die Strategie für 2012 deutlich zu stärken, um eine Anpassung an das mittelfristige Ziel im Einklang mit den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu gewährleisten; iii) die Qualität der öffentlichen Finanzen zu verbessern, indem es für 2011 einen dem finanzpolitischen Rahmen in Gänze entsprechenden Haushalt erstellt und verabschiedet sowie die Ausgabenzurückhaltung durch eine weitere Reform der öffentlichen Verwaltung und auf die Situation von Verlustunternehmen abzielende strukturelle Reformen fördert.
Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen Anmerkungen: Quelle: Konvergenzprogramm (KP), Prognose der Kommissionsdienststellen November 2009 (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen . 2008 2009 2010 2011 2012 Reales BIP (Veränderung in %) KP Jan 2010 0,6 –6,7 –0,3 3,7 3,8 KOM Nov. 2009 0,6 –6,5 –0,5 3,1 k.A. KP Dez. 2008 1,3 –0,9 1,6 2,5 k.A . HVPI-Inflation (%) KP Jan. 2010 6,1 4,2 4,1 2,3 2,6 KOM Nov. 2009 6,0 4,3 4,0 2,5 k.A. KP Dez. 2008 6,2 4,5 3,2 3,0 k.A . Produktionslücke (% des BIP-Potenzials) KP Jan. 2010 2,6 –4,8 –5,6 –2,8 –0,1 KOM Nov.
2009 2,9 –4,0 –4,7 –2,0 k.A. KP Dez. 2008 2,3 –0,1 0,4 k.A . k.A . Finanzierungsdefizit/-überschuss gegenüber dem Rest der Welt (% des BIP) KP Jan. 2010 –6,2 2,2 1,6 1,5 1,4 KOM Nov. 2009 –5,6 0,5 0,3 0,4 k.A. KP Dez. 2008 –5,1 –3,7 –2,5 –1,6 k.A . Gesamtstaatliche Einnahmen (% des BIP) KP Jan. 2010 45,5 45,9 45,0 44,2 43,3 KOM Nov. 2009 45,5 45,9 45,1 45,1 k.A. KP Dez. 2008 45,2 45,8 46,0 45,8 k.A . Gesamtstaatliche Ausgaben (% des BIP) KP Jan. 2010 49,3 49,8 48,8 47,0 45,8 KOM Nov. 2009 49,3 50,0 49,4 49,0 k.A. KP Dez. 2008 48,6 48,4 48,5 48,0 k.A . Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (% des BIP) KP Jan.
2010 –3,8 –3,9 –3,8 –2,8 –2,5 KOM Nov. 2009 –3,8 –4,1 –4,2 –3,9 k.A. KP Dez. 2008 –3,4 –2,6 –2,5 –2,2 k.A . Primärsaldo (% des BIP) KP Jan. 2010 0,4 0,5 0,5 1,0 1,2 KOM Nov. 2009 0,4 0,2 –0,1 –0,2 k.A. KP Dez. 2008 0,6 1,9 2,0 2,2 k.A . Konjunkturbereinigter Saldo (% des BIP) KP Jan. 2010 –5,0 –1,7 –1,3 –1,5 –2,5 KOM Nov. 2009 –5,1 –2,2 –2,1 –3,0 k.A. KP Dez. 2008 –4,3 –2,8 –3,2 k.A . k.A . Struktureller Saldo (% des BIP) KP Jan. 2010 –4,6 –1,6 –1,5 –1,5 –2,5 KOM Nov. 2009 –4,8 –2,1 –2,1 –3,0 k.A. KP Dez. 2008 –4,0 –2,8 –3,2 k.A . k.A .
Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP) KP Jan. 2010 72,9 78,0 79,0 76,9 73,6 KOM Nov. 2009 72,9 79,1 79,8 79,1 k.A. KP Dez. 2008 71,1 72,5 72,2 69,0 k.A .