Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Irlands für 2009-2014 2010/C 142/02 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken , insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3, auf Empfehlung der Kommission, nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses — GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB: (1) Am 26. April 2010 prüfte der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm Irlands für den Zeitraum 2009 bis 2014.
(2) Nach dem sehr starken Wachstum in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre erlebte Irland im Zeitraum 2001-2007 eine stabilere Wachstumsphase, die von der lebhaften Inlandsnachfrage getragen wurde. Die Wettbewerbsposition Irlands hat in dieser Zeit aufgrund der Preis- und Lohninflation sowie der Abschwächung des Produktivitätswachstums etwas gelitten. Die einschneidende Korrektur am Immobilienmarkt nach den Höchstwerten des Jahres 2006 führte zu einem schweren Wirtschaftsabschwung. Erschwerend hinzu kamen die weltweite Finanzkrise und die Rezession bei den wichtigsten Handelspartnern Irlands.
Trotz der fünf Konsolidierungspakete, die seit Mitte 2008 verabschiedet wurden, hat diese Entwicklung auch eine dramatische Verschlechterung der öffentlichen Finanzen bewirkt, so dass der gesamtstaatliche Haushaltssaldo nach einem Überschuss im Jahr 2007 im Jahr 2009 im zweistelligen Defizitbereich lag und der Schuldenstand den Referenzwert von 60 % des BIP 2009 überschritt. Am 27. April 2009 entschied der Rat nach Artikel 104 Absatz 6 EGV, dass in Irland ein übermäßiges Defizit bestand, und legte am 2. Dezember 2009 das Jahr 2014 als Frist für dessen Korrektur fest. Eine erste zentrale Herausforderung wird in den kommenden Jahren die Umsetzung einer breit angelegten und glaubwürdigen Strategie für die Haushaltskonsolidierung sein, die auf den bereits gelieferten signifikanten Anstrengungen aufbaut.
Eine zweite Herausforderung ist die Rückkehr zu nachhaltigem Wachstum durch Umschulung und Fortbildung neuer Arbeitsloser, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit durch Maßnahmen zur Steigerung des Produktivitätswachstums und eine angemessene Lohnpolitik sowie eine geordnete Umstrukturierung des Finanzsektors. Eine weitere wichtige Etappe auf dem Weg zur Verbesserung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen ist die Reform des Rentensystems. (3) Auch wenn der krisenbedingte Rückgang beim tatsächlichen BIP zum großen Teil konjunkturbedingt ist, wurde auch die Höhe des Produktionspotenzials negativ beeinflusst.
Darüber hinaus könnte die Krise das Potenzialwachstum auch mittelfristig beeinträchtigen, da sie die Investitionen bremst, die Kredite verknappt, die strukturelle Arbeitslosigkeit erhöht und bei Andauern eine Rückkehr zur Nettoabwanderung bewirken kann. Zudem verschärfen die Auswirkungen der Wirtschaftskrise die negativen Folgen der Bevölkerungsalterung für das Produktionspotenzial und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Vor diesem Hintergrund ist es unverzichtbar, das Tempo der Strukturreformen zu beschleunigen, um das Potenzialwachstum zu stützen. Für Irland sind Reformen vor allem in den Bereichen Humankapital, Wettbewerb und FuE wichtig.
(4) Nach dem makroökonomischen Ausgangsszenario des Programms soll das reale BIP im Jahr 2009 um 7,5 % und im Jahr 2010 um 1,4 % zurückgehen; danach wird wieder mit einem positiven Wachstum in der Größenordnung von durchschnittlich 4 % im Zeitraum 2011-2014 gerechnet. Dieses Szenario scheint sich bei einer Beurteilung anhand der derzeit verfügbaren Informationen im Jahr 2010 auf plausible und danach auf eher günstige Wachstumsannahmen zu stützen, da infolge der derzeitigen Krise in Verbindung mit der laufenden Bilanzsanierung mit einem geringeren Trendwachstum zu rechnen ist. Die Inflationserwartungen des Programms erscheinen angesichts der projizierten verzögerten Anpassungen auf dem Arbeitsmarkt realistisch.
Die projizierte Rückkehr zu einem Außenhandelsüberschuss scheint davon abzuhängen, dass sich die Wettbewerbsfähigkeit weiter verbessert. (5) In dem Programm wird das gesamtstaatliche Defizit für 2009 auf 11,7 % des BIP im Jahr 2009 veranschlagt. Die wesentliche Verschlechterung gegenüber dem Defizit von 7,2 % des BIP im Jahr 2008 ist weitgehend den starken Folgewirkungen der breiten Rezession auf die öffentlichen Finanzen zuzuschreiben, einschließlich der erheblichen Steuerausfälle und des Anstiegs der arbeitslosigkeitsbedingten Ausgaben. Gleichzeitig haben die signifikanten, seit Mitte 2008 verabschiedeten Konsolidierungspakete mit einer von den Behörden geschätzten kombinierten defizitverringernden Wirkung von 5 % des BIP 2009 dazu beigetragen, die Verschlechterung der Haushaltslage zu begrenzen.
Irland nahm in Einklang mit dem Europäischen Konjunkturprogramm auch ein bescheidenes Paket konjunkturfördernder Maßnahmen an, um die Wirtschaftstätigkeit in der Größenordnung von 0,7 % des BIP anzukurbeln. Insgesamt hat die Haushaltsstrategie jedoch defizitverringernde Wirkung. In Einklang mit der vom Rat befürworteten Ausstiegsstrategie und im Hinblick auf die Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2014 soll die Finanzpolitik über den gesamten Programmzeitraum hinweg deutlich restriktiver werden. (6) Im Jahr 2010 soll sich die Defizitquote bei 11,6 % des BIP im Vergleich zum Jahr 2009 stabilisieren; dies wird dank eines umfassenden Sparpakets in Höhe von 2,5 % des BIP möglich, das weitgehend den Empfehlungen des Rates nach Artikel 126 Absatz 7 vom 2.
Dezember 2009 entspricht. Aufgrund des steilen Anstiegs der Zinslasten soll sich der Primärsaldo um 0,75 Prozentpunkte des BIP verbessern. Die Anpassungen erfolgen nahezu ausschließlich ausgabenseitig und umfassen Einschnitte bei den Löhnen im öffentlichen Sektor, Einsparungen bei den Sozialleistungen und bei den laufenden Kosten sowie ein Rückfahren der öffentlichen Investitionen; auf die einzelnen Maßnahmen entfällt in etwa ein gleich starker Beitrag zum Gesamtpaket. Auf der Einnahmenseite wird die Wirkung einer neuen Kohlenstoffsteuer durch die Senkung des MWSt,-Regelsatzes und der Verbrauchsteuern auf Alkohol weitgehend neutralisiert.
Aufgrund der höheren arbeitslosigkeitsbedingten Ausgaben dürfte die Primärausgabenquote allerdings trotz dieser Konsolidierungsmaßnahmen ansteigen. Die Einnahmenquote soll dank der höheren Quoten für Sozialbeiträge und anderer Einnahmen , die das erneute Absinken der Steuerquote mehr als ausgleichen dürften, insgesamt um 1 Prozentpunkt steigen. Der geplante finanzpolitische Kurs erscheint im Jahr 2010 neutral, da das strukturelle Defizit, d. h. das nach der gemeinsamen Methodik berechnete, konjunkturbereinigte Defizit ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen im Vergleich zu 2009 weitgehend unverändert bleiben soll.
Ohne das Sparpaket in Höhe von 2,5 % des BIP hätte sich die Haushaltsposition im Jahr 2010 jedoch weiter deutlich verschlechtert. Die bei unveränderter Politik fortgesetzte Verschlechterung der Haushaltslage erklärt, warum bei der Beurteilung der Anpassungsanstrengungen nach dem Bottom-up-Konzept (Sparpaket im Haushalt 2010 im Umfang von 2,5 % des BIP) und dem Top-down-Konzept (unverändertes strukturelles Defizit) gewisse Diskrepanzen auftreten. (7) Das Hauptziel der mittelfristigen Haushaltsstrategie des Programms ist es, das Defizit bis Ende des Programmzeitraums (2014) durch weitere Konsolidierungsanstrengungen unter den Referenzwert von 3 % des BIP zu senken.
Das nominale Defizit soll sich im Jahr 2011 um 1,75 Prozentpunkte des BIP, im Jahr 2012 um 2,75 Prozentpunkte, im Jahr 2013 um 2,25 Prozentpunkte und im Jahr 2014, wenn der Primärsaldo wieder im positiven Bereich liegt, um 2 Prozentpunkte verbessern. Geht man von der Einhaltung der Vorgaben aus, stünde diese Strategie in Einklang mit der Empfehlung des Rates gemäß Artikel 126 Absatz 7 vom 2. Dezember 2009 . Um die Ziele zu erreichen, plant die Regierung weitere, bereits quantifizierte Konsolidierungsanstrengungen bei den laufenden Haushaltsausgaben und ein Einfrieren der Kapitalausgaben (nach einer Verringerung im Jahr 2011).
Allerdings sind diese Anstrengungen nicht durch konkrete Maßnahmen untermauert. Die technischen Projektionen des Programms lassen auf eine hauptsächlich ausgabenbasierte Konsolidierung schließen. Im Zeitraum 2010-2014 soll sich die Ausgabenquote — insbesondere in den Bereichen Staatsverbrauch und Sozialausgaben — um fast 7 Prozentpunkte des BIP verringern, während die Einnahmenquote um knapp 2 Prozentpunkte steigen soll. Der strukturelle Saldo soll sich im Jahr 2011 um 1 Prozentpunkt des BIP und im Zeitraum 2012-2014 jährlich um 1,75 Prozentpunkte verbessern. Wie von den Behörden mitgeteilt, wird im Programm als mittelfristiges Ziel für die Haushaltsposition ein strukturelles Defizit von 0,5 % des BIP vorgegeben, das aber nicht innerhalb des Programmzeitraums erreicht werden soll.
Angesichts der jüngsten Projektionen und Schuldenstandsdaten gibt das mittelfristige Ziel die Zielsetzungen des Pakts wieder. (8) Die Haushaltsergebnisse könnten im Jahr 2010 etwas schlechter und in der Zeit danach deutlich schwächer ausfallen als vorgesehen. Zunächst ist die geplante signifikante Konsolidierung ab 2011 nicht durch konkrete Maßnahmen untermauert, so dass auch nicht eindeutig zu beziffern ist, welchen Beitrag die einnahmensteigernden im Vergleich zu den ausgabensteigernden Maßnahmen liefern werden. Zu diesem Risiko kommt noch hinzu, dass selbst der Umfang des für die einzelnen Jahre geplanten Konsolidierungspakets den Angaben zufolge noch im Zusammenhang mit künftigen Haushaltsplänen überarbeitet werden kann — auch wenn für das Jahr 2010 ein Sparpaket im angekündigten Umfang umgesetzt wurde.
Weiter bestehen erhebliche Abwärtsrisiken hinsichtlich der Entwicklung der Wirtschaftslage, die insbesondere in den späteren Programmjahren anscheinend eher optimistisch eingeschätzt wird. Zudem muss — auch angesichts des Umfangs der geplanten Konsolidierung — im Jahr 2010 und auch in den Jahren danach mit Ausgabenüberschreitungen gerechnet werden, so dass die noch zu detaillierende Strategie sich auf Ausgabenzurückhaltung stützen sollte. Es wird jedoch zur Kenntnis genommen, dass seit Mitte 2008 bereits deutliche Konsolidierungsanstrengungen unternommen wurden. Besondere zusätzliche Risiken erwachsen aus den staatlichen Garantien für den Bankensektor, die bei Inanspruchnahme Defizit und Schulden erhöhen würden.
Allerdings könnten die Kosten der staatlichen Unterstützung für den Finanzsektor zum Teil später wieder hereingeholt werden (9) Der öffentliche Bruttoschuldenstand lag 2009 über dem im Vertrag vorgesehenen Referenzwert und soll bis 2012 tendenziell ansteigen. Nach Angaben des Programms schoss die Schuldenquote von 44 % des BIP im Jahr 2008 auf fast 66 % des BIP 2009 nach oben. Dieser Anstieg ist in erster Linie auf das Primärdefizit zurückzuführen (+ 10 Prozentpunkte). Ein positiver Schneeballeffekt (steigende Zinsausgaben und ein negatives nominales BIP-Wachstum) und ungünstige Bestandsanpassungen (hauptsächlich zur Finanzierung von Kapitalspritzen für den Finanzsektor) schlugen ebenfalls deutlich zu Buche.
Im Programm wird ein weiterer steiler Anstieg der Schuldenquote auf beinahe 84 % des BIP im Jahr 2012 und bis Ende des Programmzeitraums (2014) ein allmählicher Rückgang auf unter 81 % des BIP erwartet; diese Einschätzung stützt sich auf die Verbesserung des Primärsaldos, die erwartete Rückkehr zu einem starken nominalen BIP-Wachstum und den Abbau der Kassenbestände, die aufgrund der Ungewissheit auf den Finanzmärkten derzeit vorsichtshalber gehalten werden. Angesichts des wahrscheinlichen Bedarfs an weiteren erheblichen Kapitalspritzen für die Banken und der Abwärtsrisiken hinsichtlich der Defizitziele dürfte sich die Schuldenquote wahrscheinlicher ungünstiger entwickeln als im Programm projiziert.
(10) Mittelfristige Schuldenprojektionen, die davon ausgehen, dass das BIP-Wachstum langsam wieder die vor der Krise projizierten Raten erreicht und die Steuerquoten wieder auf Vorkrisenniveau zurückkehren, und die den projizierten Anstieg der alterungsbedingten Ausgaben beinhalten, zeigen, dass die im Programm anvisierte Haushaltsstrategie in ihrer jetzigen Form und ohne politische Änderung zu einer Stabilisierung der Schuldenquote bis 2020 führen würde. (11) Die langfristigen Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf die öffentlichen Haushalte liegen deutlich über dem EU-Durchschnitt, vor allem aufgrund des voraussichtlich relativ starken Anstiegs der Rentenausgaben in den kommenden Jahrzehnten.
Die im Programm veranschlagte Haushaltsposition für 2009 verstärkt die Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf die öffentlichen Haushalte, was die Tragfähigkeitslücke anbelangt. Im National Pension Reserve Fund wurden Rücklagen zur Vorfinanzierung eines Teils der künftigen Rentenausgaben gebildet. Die im Programm bereits vorgesehene mittelfristige Verringerung des hohen Primärdefizits und die Umsetzung von Strukturmaßnahmen — u. a. zur Eindämmung des starken Anstiegs der alterungsbedingten Ausgaben — würden dazu beitragen, die hohen Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, die im Tragfähigkeitsbericht der Kommission vom Jahr 2009 als hoch eingestuft wurden, zu verringern.
Dem Programm zufolge soll 2010 im öffentlichen Sektor eine Reform des Rentensystems für Neueinstellungen eingeführt werden. Danach würden die Pensionszahlungen anhand des durchschnittlichen Laufbahneinkommens und nicht mehr auf der Grundlage des letzten Gehalts berechnet und das Renteneintrittsalter um ein Jahr auf 66 Jahre angehoben. Wichtig sind mehr breit angelegte Reformen, um den projizierten Anstieg der alterungsbedingten Kosten einzudämmen. Am 3. März 2010 veröffentlichten die Behörden den „ National Pensions Framework “ und beschrieben darin ihre Pläne für die Rentenreform, einschließlich einer allmählichen Anhebung des Alters für die Berechtigung zur staatlichen Rente von derzeit 65 auf 68 Jahre im Jahr 2028 .
(12) Irlands mittelfristiger Haushaltsrahmen weist einige Schwachstellen auf. So können die Haushaltsziele — insbesondere das Ausgabenvolumen — in den Jahren nach dem vom Haushalt abgedeckten Zeitraum durch neue Haushaltspläne geändert werden. Wie die Erfahrung gezeigt hat, wird es der Politik dadurch erschwert, bei (konstanten) unerwarteten Mehreinnahmen an einem umsichtigen haushaltspolitischen Kurs festzuhalten. Das Programm erkennt die Bedeutung eines robusten Haushaltsrahmens an und verweist auf die quantifizierten Ziele der Konsolidierungspakete, die durch den im April 2009 angenommenen Nachtragshaushalt eingeführt wurden und für Jahre über das betreffende Haushaltsjahr hinaus gelten.
Wie oben bereits angesprochen, sind die quantifizierten Ziele des Stabilitätsprogramms im Hinblick auf die späteren Jahre jedoch nicht durch konkrete Maßnahmen untermauert. Das Programm teilt — ohne Angabe weiterer Einzelheiten — mit, dass über weitere Reformen wie die Einführung verbindlicher mehrjähriger Finanzrahmen für laufende Ausgaben und eine Haushaltsregel für die Verwendung künftiger unerwarteter Gewinne für den Defizitabbau gesprochen wird. Hinsichtlich des kurzfristigeren Haushaltsrahmens wird trotz der Veröffentlichung monatlicher Erklärungen der Behörden über Entwicklungen bei den staatlichen Einnahmen und Ausgaben eine regelmäßige Überprüfung der Haushaltspläne wichtig sein, die häufiger als einmal im Jahr durchgeführt wird und damit die Gefahr einer Abweichung von den Zielen mindern würde.
(13) Der starke Einnahmeneinbruch infolge der Korrekturen auf dem Immobilienmarkt und der Rezession hat einige Schwachpunkte des irischen Steuersystems aufgezeigt, wie zum Beispiel die schmale Steuerbemessungsgrundlage und die starke Abhängigkeit von der Besteuerung von Transaktionen mit Vermögenswerten. Die Notwendigkeit einer Erweiterung der Steuerbemessungsgrundlage im Rahmen einer umfassenden mittelfristigen Strategie war somit auch eine der zentralen Aussagen des im September 2009 von der Kommission veröffentlichten Berichts über die Besteuerung. Dieser Bericht wird zusammen mit den Empfehlungen zur Verbesserung der staatlichen Ausgabenprogramme aus dem Bericht der „ Special Review Group on Public Service Expenditure and Numbers “ vom Juli 2009 dem Programm zufolge in die weitere Haushaltsstrategie der Regierung einfließen.
Eine begrenzte Anzahl von Empfehlungen wurden bereits im Haushalt 2010 berücksichtigt, z. B. durch Einführung einer Kohlenstoffsteuer. Die oben erwähnten Reformen des öffentlichen Rentensystems würden im Zusammenspiel mit den zusätzlichen Rentenreformen, die laut Programm derzeit geprüft werden, die Qualität der öffentlichen Finanzen Irlands weiter verbessern. (14) Insgesamt entspricht die im Programm dargelegte Haushaltsstrategie im Jahr 2010 der Empfehlung des Rates nach Artikel 126 Absatz 7. Ab 2011 könnte die Haushaltsstrategie unter Berücksichtigung der für die Haushaltsziele bestehenden Risiken allerdings nicht mehr mit der Ratsempfehlung in Einklang stehen.
Vor allem müssen die Defizitziele für 2011-2014 durch konkrete Maßnahmen untermauert und die Pläne für den gesamten Zeitraum verstärkt werden, um Risiken bewältigen zu können, die infolge eines schwächeren BIP-Wachstums oder aufgrund von Ausgabenüberschreitungen eintreten können. Ausgehend von dem günstigen makroökonomischen Szenario ist im Programm vorgesehen, in den späteren Jahren einen signifikanten, konjunkturabhängigen Konsolidierungsbeitrag zu leisten. Dies bedeutet, dass die jährliche strukturelle Haushaltsanpassung zur Korrektur des übermäßigen Defizits bis zum Jahr 2014 im Programm 2 Prozentpunkte niedriger veranschlagt wird als in der Empfehlung des Rates.
Dies ist ein Grund mehr, dass die Behörden bereit sein sollten, über die geplanten Konsolidierungspakete hinaus zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, falls das Wachstum sich als schwächer erweisen sollte als im Programm angenommen. Vor diesem Hintergrund müssen ein angemessener Umgang mit diesen Risiken und die vollständige Umsetzung der Konsolidierungspläne gewährleistet sein, da sich die Haushaltsstrategie ansonsten als unzureichend erweisen könnte, um die gesamtstaatliche Schuldenquote bis zum Ende des Programmzeitraums wieder auf einen rückläufigen Pfad zu bringen. Eine auf den bereits unternommenen wesentlichen Anstrengungen beruhende rigorose Umsetzung der Konsolidierungsstrategie des Programms wäre auch angebracht angesichts der hohen Risiken hinsichtlich der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, die sich aus den erwarteten mittelfristigen Veränderungen bei den alterungsbedingten Ausgaben sowie dem prognostizierten raschen Anstieg der Schuldenquote und der wahrscheinlichen Notwendigkeit weiterer Unterstützungsmaßnahmen für den Finanzsektor ergeben.
(15) Was die im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgesehenen Daten angeht, so weist das Programm einige Lücken hinsichtlich der obligatorischen und fakultativen Angaben auf . In seiner Empfehlung vom 2. Dezember 2009 nach Artikel 126 Absatz 7 zur Beendigung des übermäßigen Defizits hatte der Rat Irland aufgefordert, in einem gesonderten Kapitel der Stabilitätsprogrammfortschreibungen über Fortschritte bei der Umsetzung der Ratsempfehlungen zu berichten. Irland kam dieser Empfehlung nur teilweise nach. So sind insbesondere die Konsolidierungsanstrengungen der späteren Jahre nicht durch umfassende Maßnahmen untermauert.
Insgesamt kann der Schluss gezogen werden, dass Irland rasch und bestimmt reagiert hat, um dem Anstieg des öffentlichen Defizits entgegenzuwirken. Aufgrund der schweren Rezession hat sich das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2009 dennoch weiter vergrößert, soll sich im Jahr 2010 jedoch bei 11,6 % des BIP stabilisieren. Ab 2011 sieht das Programm eine Rückführung des Defizits unter den Referenzwert von 3 % des BIP vor, die bis 2014, der vom Rat festgelegten Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits, erreicht werden soll. Der Schuldenstand würde im Jahr 2012 einen Spitzenwert von ungefähr 84 % des BIP erreichen und dann leicht zurückgehen.
Die Haushaltsergebnisse könnten während des gesamten Programmzeitraums schlechter ausfallen als geplant, was im Wesentlichen darauf zurückzuführen ist, dass i) die für die Zeit nach 2010 geplanten Konsolidierungsmaßnahmen nicht durch umfassende Maßnahmen untermauert sind und den Angaben zufolge noch im Kontext künftiger Haushaltspläne überarbeitet werden können, ii) für die Jahre nach 2010 günstige makroökonomische Aussichten zugrunde gelegt wurden, und iii) im Jahr 2010 und in den Jahren danach die Gefahr von Ausgabenüberschreitungen besteht, so dass die noch zu detaillierende Strategie sich auf Ausgabenzurückhaltung stützen sollte.
Dies bedeutet angesichts des wahrscheinlichen Bedarfs an weiteren Unterstützungsmaßnahmen für den Finanzsektor, dass auch die Schuldenquote stärker ansteigen könnte als im Programm geplant. Auch wenn der signifikante Umfang des Sparpakets für 2010 weitgehend mit der Empfehlung des Rates vom 2. Dezember 2009 übereinstimmt, müssen aufgrund der oben genannten Risiken Maßnahmen zur Untermauerung der Konsolidierungsstrategie beschrieben und zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen ergriffen werden, falls das Wachstum schwächer ausfallen sollte als im Programm erwartet, oder das Risiko von Ausgabenüberschreitungen eintritt.
Auf der Grundlage der signifikanten Anstrengungen, die bereits unternommen wurden, dürften die Umsetzung einer glaubwürdigen Haushaltskonsolidierungsstrategie und ein diesbezüglich konsequenterer Haushaltsrahmen zu einer Rückkehr zu nachhaltigem Wachstum beitragen. Um dies zu erreichen, muss durch Maßnahmen zur Steigerung des Produktivitätswachstums und durch eine angemessene Lohnpolitik die Wettbewerbsfähigkeit wieder hergestellt werden, und muss durch Umschulungs- und Fortbildungsmaßnahmen für neue Arbeitslose verhindert werden, dass diese zu Langzeitarbeitslosen werden. Zur Verbesserung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen werden über die Haushaltskonsolidierung hinaus weitere Reformen des Rentensystems benötigt.
Diese Reformen könnten sinnvoll auf dem „ National Pensions Framework “ vom März 2010 aufbauen. In Anbetracht der vorstehenden Bewertung und auch der Empfehlung nach Artikel 126 Absatz 7 AEUV vom 2. Dezember 2009 begrüßt der Rat die durchgeführten umfangreichen Konsolidierungsmaßnahmen und fordert Irland auf, i) den Haushalt 2010 rigoros umzusetzen und die geplanten Konsolidierungspakete der nachfolgenden Jahre durch konkrete Maßnahmen im Rahmen einer umfassenden Konsolidierungsstrategie zu untermauern, um die empfohlene jährliche strukturelle Haushaltsanpassung von durchschnittlich 2 % des BIP gemäß der Empfehlung nach Artikel 126 Absatz 7 zu erreichen, und gleichzeitig bereit zu sein, weitere Konsolidierungsmaßnahmen zu verabschieden, falls Risiken aufgrund des im Vergleich zur Empfehlung nach Artikel 126 Absatz 7 günstigeren makroökonomischen Szenarios des Programms eintreten; und – wie in der Empfehlung im Rahmen des Defizitverfahrens vorgeschrieben – alle über die Konsolidierungsanstrengungen hinausgehenden Möglichkeiten, einschließlich der sich durch bessere wirtschaftliche Bedingungen ergebenden Möglichkeiten, zu nutzen, um die Bruttoschuldenquote schneller auf den Referenzwert von 60 % des BIP zurückzuführen; ii) in Anbetracht des projizierten signifikanten Anstiegs der alterungsbedingten Ausgaben sowie des für den Programmzeitraum erwarteten weiteren Schuldenanstiegs die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen durch weitere Rentenreformen zu verbessern; iii) die Risiken für die Anpassung zu begrenzen, die Durchsetzbarkeit des mittelfristigen Haushaltsrahmens zu stärken und die Einhaltung der Haushaltsziele über das gesamte Jahr hinweg genau zu verfolgen.
Ferner wird Irland aufgefordert, in den VÜD-Kapiteln der kommenden Stabilitätsprogrammfortschreibungen weitere Informationen über den Kurs und Maßnahmen zur Absicherung der geplanten Konsolidierungsanstrengungen in den späteren Jahren zu liefern. Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen Erläuterungen: Quelle: Stabilitätsprogramm (SP), Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen. 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 Reales BIP (Veränderung in %) SP Dez. 2009 k. A. –7,5 –1,3 3,3 4,5 4,3 4,0 KOM Nov.
2009 –3,0 –7,5 –1,4 2,6 k. A. k. A. k. A. SP Okt. 2008 –1,4 –4,0 –0,9 2,3 3,4 3,0 k. A. HVPI-Inflation (%) SP Dez. 2009 k. A. –1,7 –1,2 1,0 1,7 1,8 1,8 KOM Nov. 2009 3,1 –1,5 –0,6 1,0 k. A. k. A. k. A. SP Okt. 2008 3,1 0,5 1,5 1,8 1,8 1,8 k. A. Produktionslücke (% des BIP-Potenzials) SP Dez. 2009 0,0 –7,0 –7,6 –4,6 –2,2 –0,6 0,1 KOM Nov. 2009 –0,1 –7,2 –7,8 –5,4 k. A. k. A. k. A. SP Okt. 2008 0,5 –3,5 –4,1 –3,4 –1,6 –0,5 k. A. Finanzierungsüberschuss/ -defizit gegenüber dem Rest der Welt (% des BIP) SP Dez. 2009 k. A. –2,0 0,6 1,2 1,6 1,6 1,3 KOM Nov.
2009 –5,1 –3,1 –1,8 –1,4 k. A. k. A. k. A. SP Okt. 2008 –6,3 –4,2 –3,5 –3,4 –3,0 –2,8 k. A. Gesamtstaatliche Einnahmen (% des BIP) SP Dez. 2009 34,8 34,2 35,2 35,5 36,3 36,7 37,1 KOM Nov. 2009 34,9 34,4 34,4 33,8 k. A. k. A. k. A. SP Okt. 2008 33,6 33,7 34,4 34,6 33,9 34,4 k. A. Gesamtstaatliche Ausgaben (% des BIP) SP Dez. 2009 42,0 45,9 46,8 45,5 43,5 41,5 40,0 KOM Nov. 2009 42,0 46,9 49,1 48,4 k. A. k. A. k. A. SP Okt. 2008 39,9 43,3 43,4 41,0 38,7 37,0 k. A. Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (% des BIP) SP Dez. 2009 –7,2 –11,7 –11,6 –10,0 –7,2 –4,9 –2,9 KOM Nov.
2009 –7,2 –12,5 –14,7 –14,7 k. A. k. A. k. A. SP Okt. 2008 –6,3 –9,5 –9,0 –6,4 –4,8 –2,6 k. A . Primärsaldo (% des BIP) SP Dez. 2009 –6,1 –9,6 –8,8 –6,6 –3,4 –1 1 KOM Nov. 2009 –6,1 –10,2 –11,3 –10,6 k. A. k. A. k. A. SP Okt. 2008 –5,2 –7,3 –6,4 –3,5 –1,7 0,7 k. A. Konjunkturbereinigter Saldo (% des BIP) SP Dez. 2009 –7,2 –8,9 –8,6 –8,2 –6,3 –4,7 –2,9 KOM Nov. 2009 –7,1 –9,6 –11,5 –12,5 k. A. k. A. k. A. SP Okt. 2008 –6,5 –8,1 –7,4 –5,0 –4,1 –2,4 k. A. Struktureller Saldo (% des BIP) SP Dez. 2009 –6,4 –9,3 –9,2 –8,2 –6,3 –4,7 –2,9 KOM Nov.
2009 –7,1 –10,1 –11,5 –12,5 k. A. k. A. k. A. SP Okt. 2008 –6,2 –8,1 –7,4 –5,0 –4,1 –2,4 k. A. Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP) SP Dez. 2009 k. A. 64,5 77,9 82,9 83,9 83,3 80,8 KOM Nov. 2009 44,1 65,8 82,9 96,2 k. A. k. A. k. A. SP Okt. 2008 40,6 52,7 62,3 65,7 66,2 64,5 k. A.