Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Luxemburgs für 2009-2014 2010/C 143/03 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken , insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3, auf Empfehlung der Kommission, nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses — GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB: (1) Am 26.April 2010 prüfte der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm Luxemburgs für den Zeitraum 2009 bis 2014.
(2) Die luxemburgische Wirtschaft wurde durch die Krise schwer getroffen: Nach jüngsten Schätzungen fiel das reale BIP — nach einem Nullwachstum im Jahr 2008-2009 real um 3,9 %, da sich alle Nachfragekomponenten mit Ausnahme der öffentlichen Ausgaben rückläufig entwickelten. Der Beitrag der Nettoausfuhren blieb positiv, da die Einfuhren vermutlich aufgrund des Einbruchs bei den Ausrüstungsinvestitionen noch stärker als die Ausfuhren zurückgingen. Der Finanzsektor scheint von der Krise weniger betroffen als zu erwarten gewesen wäre, auch wenn die luxemburgischen Behörden Ende 2008 Stützungsmaßnahmen für zwei der größten Banken des Landes, die zu internationalen Konzernen gehören, ergreifen mussten.
Die Beschäftigung wuchs 2009 noch um durchschnittlich 1,2 %, was allerdings nur auf die Übertragung des im Jahr 2008 verzeichneten sehr starken Wachstums (+ 4,7 %) zurückzuführen ist. Die Beschäftigung ging im Finanzsektor nur leicht, in der Industrie dagegen wesentlich stärker zurück. Die Arbeitslosenquote stieg von 4,9 % im Jahr 2008 auf durchschnittlich 5,7 % im Jahr 2009, obwohl mit Unterstützung der Behörden verstärkt auf Kurzarbeit zurückgegriffen wurde. Die wichtigste Herausforderung für Luxemburg in der derzeitigen Lage besteht darin, die günstigen Bedingungen, die das eindrucksvolle Wachstum der letzten 25 Jahre auf der Grundlage der zunehmenden Spezialisierung des Landes im Dienstleistungsbereich und vor allem bei den Finanzdienstleistungen ermöglicht haben, zu erhalten und weiterzuentwickeln.
In der Haushaltspolitik muss vor allem der langfristigen Perspektive volle Aufmerksamkeit gewidmet werden. Zum einen sind die Ausgaben in den vergangenen Jahren stark angestiegen und die wiederholten Überschüsse waren im Wesentlichen dank sprudelnder Einnahmen möglich, die diesem Trend nicht zwangsläufig weiter folgen werden. Zum anderen wird der Anstieg der alterungsbedingten Ausgaben den Projektionen zufolge mit der höchste in der gesamten EU sein, was großenteils auf das großzügige Rentensystem des Landes zurückzuführen ist. (3) Auch wenn der im Zuge der Krise verzeichnete Rückgang beim tatsächlichen BIP zum großen Teil konjunkturbedingt ist, wurde auch die Höhe des Produktionspotenzials negativ beeinflusst.
Darüber hinaus könnte die Krise das Potenzialwachstum auch mittelfristig beeinträchtigen, da sie die Investitionen bremst, die Kredite verknappt, die strukturelle Arbeitslosigkeit erhöht und das Wachstum der Finanztätigkeit weltweit dauerhaft verringert. Zudem verschärfen die Auswirkungen der Wirtschaftskrise die negativen Folgen der Bevölkerungsalterung für das Produktionspotenzial und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Vor diesem Hintergrund ist es unverzichtbar, das Tempo der Strukturreformen zu beschleunigen, um das Potenzialwachstum zu stützen. Luxemburg muss vor allem die Beschäftigungsquote der ansässigen Bevölkerung erhöhen, die Attraktivität des Unternehmensumfelds steigern, ein Lohnverhalten fördern, das dem in den vergangenen Jahren zu beobachtenden erheblichen Anstieg der Arbeitskosten Rechnung trägt, sowie FuE-Maßnahmen im Land verstärkt fördern.
(4) Nach dem makroökonomischen Ausgangsszenario des Programms wird das reale BIP, das 2009 um 3,9 % geschrumpft war, 2010 wieder um 2,5 % wachsen und im weiteren Programmzeitraum ein durchschnittliches Wachstum von 2,9 % pro Jahr erreichen. Bei einer Beurteilung anhand der derzeit verfügbaren Informationen scheint dieses Szenario auf etwas optimistischen Wachstumsannahmen für 2010 zu beruhen, selbst wenn davon ausgegangen wird, dass die Daten für das dritte Quartal 2009 besser als erwartet ausfallen. Die Wachstumsprojektionen des Programms für 2011-2014 sind vor dem Hintergrund des von den Kommissionsdienststellen geschätzten Potenzialwachstums und der Annahme einer schrittweisen Schließung der Produktionslücke im Großen und Ganzen plausibel.
Auch die Projektionen des Programms zu Beschäftigung, Arbeitslosigkeit und Inflation erscheinen realistisch. (5) In dem Programm wird das gesamtstaatliche Defizit für 2009 auf 1,1 % des BIP veranschlagt. Diese wesentliche Verschlechterung gegenüber einem Überschuss von 2,5 % des BIP im Jahr 2008 ist auf den drastischen Anstieg der öffentlichen Ausgaben um fast 5 BIP-Prozentpunkte zurückzuführen, der nur teilweise durch den Anstieg der Einnahmenquote (der sich nur daraus ergab, dass das nominale BIP noch stärker sank als die Einnahmen) ausgeglichen wurde. Der Anstieg der Ausgabenquote ist weitgehend den Auswirkungen der Krise auf die öffentlichen Finanzen über die automatischen Stabilisatoren zuzuschreiben, war aber auch die Folge von Anreizmaßnahmen im Umfang von 1,75 % des BIP, die von der Regierung im Zuge des Europäischen Konjunkturprogramms verabschiedet wurden.
Zu diesen Maßnahmen zählten vor allem die deutliche Beschleunigung der staatlichen Investitionsprogramme und die auf Dauer angelegten erheblichen Steuersenkungen, insbesondere bei der Einkommensteuer. Dem Programm zufolge soll die konjunkturstützende Finanzpolitik 2010 fortgesetzt werden, was angesichts der relativ günstigen Haushalts- und Wirtschaftslage Luxemburgs mit dem Europäischen Konjunkturprogramm in Einklang steht. Ab 2011 spiegeln die Programmprojektionen unter der Annahme einer unveränderten Politik jedoch nicht mehr einen restriktiven Kurs im Sinne der vom Rat befürworteten Ausstiegsstrategie wider, auch wenn im Programm darauf verwiesen wird, dass die Behörden Korrekturmaßnahmen planen.
(6) Das gesamtstaatliche Defizit dürfte 2010 auf 3,9 % des BIP steigen. Diese Verschlechterung ergibt sich aus einem Anstieg der Ausgaben um 0,9 BIP-Prozentpunkte und einem Einnahmenrückgang um 2 BIP-Prozentpunkte. Der Anstieg der Ausgaben wäre hauptsächlich auf höhere Ausgaben in den Bereichen Bildung (0,3 BIP-Prozentpunkte), Familienpolitik (0,25 BIP-Prozentpunkte) und öffentliche Infrastrukturen (0,5 BIP-Prozentpunkte) zurückzuführen. Ursächlich für die sinkenden Einnahmen wäre der vor allem durch die Auswirkungen der Krise, insbesondere auf die Körperschaftssteuer, bedingte Rückgang der direkten Steuereinnahmen (um 1,4 BIP-Prozentpunkte).
Darüber hinaus wurde der Körperschaftssteuersatz von 22 % auf 21 % gesenkt, was sich der ex-ante-Schätzung zufolge mit 0,1 BIP-Prozentpunkten auswirken dürfte. Der Einnahmenrückgang wäre ferner in geringerem Umfang auf einen Rückgang der indirekten Steuern und der Sozialversicherungsbeiträge gegenüber dem BIP (um 0,4 bzw. 0,2 BIP-Prozentpunkte) zurückzuführen. Da das Defizit für 2009 gegenüber dem Haushaltsansatz um 1,2 BIP-Prozentpunkte, das Defizitziel für 2010 jedoch um 0,5 Prozentpunkte nach unten korrigiert wurde, wird die im Programm projizierte Verschlechterung des gesamtstaatlichen Haushaltssaldos für Jahr 2010 nun bei 2,8 BIP-Prozentpunkten liegen (gegenüber 2,1 Prozentpunkten im Haushalt).
Der strukturelle Saldo (d. h. der konjunkturbereinigte Saldo, neu berechnet nach der gemeinsamen Methodik anhand der im Programm enthaltenen Informationen, und ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) dürfte sich von einem Überschuss von rund 1 % im Jahr 2009 um etwa 3 BIP-Prozentpunkte verschlechtern. (7) Für den Zeitraum nach 2010 enthält das Programm ein voll ausgearbeitetes Szenario auf der Grundlage einer „ unveränderten Politik “ , bei dem das gesamtstaatliche Defizit zunächst 2011 auf 5,0 % des BIP ansteigen und dann im Zuge des schrittweisen Abklingens der Auswirkungen der Krise langsam auf 4,6 % des BIP im Jahr 2012 bzw.
4,3 % des BIP im Jahr 2013 und 3,1 % des BIP im Jahr 2014 zurückgehen würde. Nach diesem Szenario würde das gesamtstaatliche Defizit somit bis zum Ende des Bezugszeitraums über 3 % des BIP liegen. Der automatische Rückgang des Defizits wäre auf eine schrittweise Erholung der Einnahmen und eine leicht sinkende Ausgabenquote zurückzuführen. Die Einnahmenquote soll nach Erreichen der Talsohle im Jahr 2011 (38,1 % des BIP) leicht auf 39,5 % des BIP ansteigen, hauptsächlich dank des Wiederanstiegs der direkten Steuern ab 2011, wenn die verzögerten Auswirkungen der Krise auf die Einnahmen voraussichtlich ihren Höhepunkt erreichen.
Gleichzeitig dürfte die Ausgabenquote dank der progressiven Beschleunigung des Wachstums von einem Höchststand von 43,6 % des BIP im Jahr 2010 leicht auf 42,7 % im Jahr 2014 sinken. Das strukturelle Defizit (nach Neuberechnungen der Kommissionsdienststellen) würde zunächst ansteigen von 2,25 % des BIP im Jahr 2010 auf rund 3,5 % im Jahr 2011, in dem das Gesamtdefizit mit 5,0 % des BIP seinen Höchststand erreicht, und nach dem Rückgang des Gesamtdefizits leicht sinken auf 2,25 % des BIP im Jahr 2014. Das Hauptziel der mittelfristigen Haushaltsstrategie besteht dem Programm zufolge darin, durch die Verringerung des Gesamtdefizits um jährlich einen BIP-Prozentpunkt die öffentlichen Finanzen bis 2014 wieder auszugleichen.
Angaben zu Einnahmen- und Ausgabenvolumen in Verbindung mit dem Anpassungspfad oder den Unterstützungsmaßnahmen werden jedoch erst nach Konsultation der Sozialpartner verfügbar sein, die voraussichtlich Ende April diesen Jahres abgeschlossen sein wird. Dem Programm zufolge wurde das mittelfristige Haushaltsziel angesichts der Bedeutung der implizit mit der Bevölkerungsalterung verbundenen Verbindlichkeiten von einem strukturellen Defizit von 0,8 % des BIP in einen strukturellen Überschuss von 0,5 % des BIP geändert. Angesichts der jüngsten Projektionen und Schuldenstände scheint dieses mittelfristige Ziel den implizit mit der Bevölkerungsalterung verbundenen Verbindlichkeiten nicht in ausreichenden Maße Rechnung zu tragen, obwohl der Schuldenstand unter dem Referenzwert des Vertrags liegt.
Dem Programm zufolge wird das mittelfristige Ziel nicht innerhalb des Programmzeitraums erreicht werden. (8) Die Haushaltsergebnisse 2010 könnten etwas besser ausfallen als im Programm projiziert. Dies ändert jedoch nichts an den Überlegungen zur Fortführung der geplanten Haushaltskonsolidierung in den Jahren 2011-2014. Die mögliche Verbesserung des Ergebnisses 2010 hängt mit einem Basiseffekt aufgrund der Korrektur des Defizit 2009 um 1,2 BIP-Prozentpunkte nach unten (gegenüber dem ursprünglich im Haushalt 2010 projizierten Defizit) zusammen, die nicht ganz in ein besseres Ergebnis im Jahre 2010 Eingang gefunden haben.
Daher wird jetzt davon ausgegangen, dass sich der gesamtstaatliche Haushaltssaldo im Jahr 2010 auf 2,8 % des BIP verschlechtert, während im Haushalt eine Verschlechterung auf 2,1 % prognostiziert worden war. Vor der Krise fielen die Haushaltsergebnisse in Luxemburg häufig besser aus als ursprünglich angenommen. Für den Zeitraum 2011-2014 vermittelt das „ Szenario einer unveränderten Politik “ ein plausibles Bild der Entwicklung der öffentlichen Finanzen, wobei der mögliche positive Basiseffekt beinahe ausgeglichen wird durch negative Risiken, die mit der makroökonomischen Prognose verbunden sind.
Was den alternativen Anpassungspfad betrifft, der eine Senkung des gesamtstaatlichen Haushaltssaldos unter 3 % bis 2014 zum Ziel hat, so ist eine Bewertung mangels Angaben zu dem Einnahmen- und dem Ausgabenvolumen in Verbindung mit den geplanten Defiziten und den im Hinblick auf die geplante Konsolidierung erforderlichen Maßnahmen nicht möglich. (9) Die Schuldenquote hat sich hauptsächlich aufgrund der finanziellen Unterstützung für den Finanzsektor von 6,6 % des BIP im Jahr 2007 auf 13,5 % im Jahr 2008 verdoppelt. Dem Programm zufolge soll sie weiter steigen von 14,9 % des BIP im Jahr 2009 auf 37,4 % 2014.
Dieser Anstieg wird aufgrund erheblicher Transferleistungen der Zentralregierung an das Sozialversicherungssystem die Summe der projizierten Defizite übersteigen. Die Schuldenquote nimmt zwar zu, liegt jedoch weiterhin im gesamten Programmzeitraum weit unter dem Referenzwert des Vertrags. Das Sozialversicherungssystem und, in geringerem Umfang, die Zentralregierung verfügen dank der regelmäßigen Überschüsse früherer Jahre über umfangreiche Vermögenswerte. Diese Vermögenswerte reichen jedoch nicht aus, um künftige Sozialversicherungsverpflichtungen abzudecken. (10) Mittelfristige Schuldenprojektionen bis 2020, die davon ausgehen, dass das BIP-Wachstum nur langsam wieder die vor der Krise projizierten Raten erreicht und die Steuerquoten wieder auf Vorkrisenniveau zurückkehren, und die den projizierten Ausstieg der alterungsbedingten Ausgaben beinhalten, zeigen, dass die im Programm anvisierte Haushaltsentwicklung in ihrer jetzigen Form und ohne politische Änderung nicht ausreicht, um den Schuldenstand bis 2020 zu stabilisieren.
(11) Die langfristigen Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf die öffentlichen Haushalte liegen deutlich über dem EU-Durchschnitt, vor allem aufgrund des voraussichtlich sehr hohen Anstiegs der Rentenausgaben. Das vom Sozialversicherungssystem angesammelte erhebliche Vermögen wird bei der Finanzierung eines Teils der gestiegenen Rentenausgaben helfen, während die Haushaltspläne bis 2014 implizieren, dass der strukturelle Primärüberschuss nicht länger ausreichen wird, um die steigenden Kosten der Bevölkerungsalterung auszugleichen. Die mittelfristige Erzielung hoher Primärüberschüsse und, wie von den Behörden eingeräumt wird, die Umsetzung von Maßnahmen zur Eindämmung des erheblichen Anstiegs der Rentenausgaben würden dazu beitragen, die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, die im „ Tragfähigkeitsbericht “ ( „ Sustainability Report “ ) der Kommission aus dem Jahr 2009 als mittel eingestuft wurden, zu verringern.
(12) Numerische finanzpolitische Vorschriften und mittelfristige Haushaltsrahmen (mit Ausnahme des staatlichen mehrjährigen Investitionsausgabenprogramms) scheinen in Luxemburg keine wesentliche Rolle zu spielen. Dies scheint jedoch in der Vergangenheit nicht zu haushaltspolitischen Fehlentwicklungen geführt zu haben, auch wenn es in Bezug auf die in den letzten Jahren zu beobachtende wiederholte und erhebliche Überarbeitung der staatlichen Finanzdaten (im Allgemeinen in Richtung positiverer Ergebnisse) eine Rolle gespielt haben mag. Im Programm werden keine diesbezüglichen Planungen angekündigt.
(13) Die Struktur der öffentlichen Finanzen stellt sich in Luxemburg vergleichsweise günstig dar: Staatsausgaben und Steuerbelastung sind im Vergleich zu den übrigen Mitgliedstaaten relativ niedrig. Vor allem Arbeitseinkommen und Staatsverbrauch werden vergleichsweise gering besteuert. Darüber hinaus zählen die öffentlichen Investitionen zu den höchsten der gesamten EU. Dennoch ließe sich die Effizienz der staatlichen Ausgaben unter anderem im Bildungsbereich noch verbessern. Zudem scheint das Zusammenspiel großzügiger Sozialleistungen und der, wenn auch vergleichsweise geringen, Besteuerung der Arbeitseinkommen Durchschnitts- und Geringverdienern keine ausreichenden Anreize für eine Arbeitsaufnahme zu bieten.
Schließlich muss die Reform des relativ großzügigen Rentensystems sicherstellen, dass die Belastung durch die Bevölkerungsalterung bewältigt werden kann. (14) Unter Berücksichtigung der günstigen budgetären Ausgangsposition Luxemburgs zu Beginn der Krise und der niedrigen öffentlichen Schuldenquote ist der 2010 geplante stützende finanzpolitische Kurs insgesamt angemessen und steht mit dem Europäischen Konjunkturprogramm in Einklang. Ab 2011 genügt die Programmprojektion unter der Annahme einer unveränderten Politik nicht mehr den Anforderungen des Pakts und sie enthält nicht die Konsolidierungsanstrengungen, die erforderlich wären, um das Defizit unter 3 % des BIP zu drücken und sich rasch genug dem mittelfristigen Ziel eines Überschusses von 0,5 % des BIP anzunähern.
Ebenso wenig steht dieser Kurs in Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 20. Oktober 2009 zur haushaltspolitischen Ausstiegsstrategie. Auf der anderen Seite kann die angekündigte Absicht der Regierung, ab 2011 mit der Konsolidierung zu beginnen und das strukturelle Defizit ab 2011 jedes Jahr um rund 0,75 BIP-Prozentpunkte zu senken, nicht bewertet werden, da keine Angaben zu den hinter dieser Konsolidierungsstrategie stehenden Maßnahmen gemacht werden. (15) Was die im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgeschriebenen Angaben angeht, so weist das Programm sowohl bei den vorgeschriebenen als auch bei den fakultativen Angaben gewisse Lücken auf .
Alles in allem lässt sich der Schluss ziehen, dass angesichts des Abschwungs und Luxemburgs solider budgetärer Ausgangsposition die — teilweise durch die Annahme von Konjunkturmaßnahmen bedingte — vorübergehende Verschlechterung des gesamtstaatlichen Haushaltssaldos in den Jahren 2009 und 2010 angemessen ist. Ab 2011 kann der im „ Szenario einer unveränderten Politik “ des Programms dargelegte finanzpolitische Kurs jedoch nicht mehr als in Einklang mit den Anforderungen des Pakts stehend betrachtet werden, da das gesamtstaatliche Defizit bis 2014 über 3 % des BIP verharren würde; somit würden keine Konsolidierungsanstrengungen unternommen, um die Rückführung des Defizits unter 3 % des BIP sicherzustellen, und keine angemessenen Fortschritte im Hinblick auf das Erreichen des mittelfristigen Ziels erzielt.
Die Behörden erklären zwar, einem ehrgeizigeren Konsolidierungspfad folgen zu wollen, um die öffentlichen Finanzen bis 2014 wieder auszugleichen und in den Jahren danach das mittelfristige Ziel zu erreichen, doch kann dieser Anpassungspfad mangels weiterer Angaben, auch zu den entsprechenden Maßnahmen, nicht gebührend bewertet werden. Mehr Informationen zu diesen Maßnahmen wären daher begrüßenswert. Bedenken bestehen weiterhin in Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, die in den kommenden Jahrzehnten sehr stark belastet werden, da die altersbedingten öffentlichen Ausgaben den Prognosen zufolge zu den höchsten in der gesamten EU zählen werden.
Angesichts der vorstehenden Bewertung wird Luxemburg aufgefordert, i) ab 2011 mit der Haushaltskonsolidierung zu beginnen, um das Defizit unter den Schwellenwert von 3 % des BIP zu senken und sich danach dem mittelfristigen Ziel anzunähern sowie die für diese Konsolidierung erforderlichen Maßnahmen konkret zu benennen und ii) in Anbetracht des projizierten bedeutenden Anstiegs der alterungsbedingten Ausgaben die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen durch eine Reform des Rentensystems zu verbessern und ein mittelfristiges Ziel festzusetzen, das die mit der Bevölkerungsalterung verbundenen Verbindlichkeiten in ausreichendem Umfang berücksichtigt.
Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen Anmerkungen: Quelle: Stabilitätsprogramm (SP); Herbstprognoseprognose 2009 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen . 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 Reales BIP (Veränderung in %) SP Jan. 2010 0,0 –3,9 2,5 3,0 2,7 2,9 3,1 KOM Nov. 2009 0,0 –3,6 1,1 1,8 k. A. k. A. k. A. SP Okt. 2008 1,0 –0,9 1,4 4,5 k. A. k. A. k. A. HVPI Inflation (%) SP Jan. 2010 4,1 4,1 0,0 2,1 1,8 k. A. k. A. KOM Nov. 2009 4,1 0,0 1,8 1,7 k. A. k. A. k. A. SP Okt. 2008 4,1 0,6 2,5 2,9 k. A. k. A. k. A.
Produktionslücke (% des BIP-Potenzials) SP Jan. 2010 1,9 –4,0 –3,4 –2,8 –2,4 –2,0 –1,7 KOM Nov. 2009 1,7 –3,9 –4,6 –5,0 k. A. k. A. k. A. SP Okt. 2008 1,1 –2,3 –3,5 k, A , k. A. k. A. k. A. Finanzierungsdefizit/ -überschuss gegenüber dem Rest der Welt (% des BIP) SP Jan. 2010 k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. KOM Nov. 2009 4,9 k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. SP Okt. 2008 k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. Gesamtstaatliche Einnahmen (% des BIP) SP Jan. 2010 40,2 41,6 39,6 38,3 38,5 39,0 39,5 KOM Nov. 2009 40,2 41,1 39,7 39,4 k. A. k. A. k. A. SP Okt. 2008 43,2 42,8 42,8 40,3 k.
A. k. A. k. A. Gesamtstaatliche Ausgaben (% des BIP) SP Jan. 2010 37,7 42,6 43,5 43,2 43,2 43,3 42,6 KOM Nov. 2009 37,7 43,3 43,9 43,6 k. A. k. A. k. A. SP Okt. 2008 41,2 43,4 44,3 39,4 k. A. k. A. k. A. Gesamtstaatlicher Saldo (% des BIP) SP Jan. 2010 2,5 –1,1 –3,9 –5,0 –4,6 –4,3 –3,1 KOM Nov. 2009 2,5 –2,2 –4,2 –4,2 k. A. k. A. k. A. SP Okt. 2008 43,2 42,8 42,8 40,3 k. A. k. A. k. A. Primärsaldo (% des BIP) SP Jan. 2010 2,8 –0,5 –3,3 –4,3 –3,7 –3,3 –2,1 KOM Nov. 2009 2,7 –1,6 –3,6 –3,6 k. A. k. A. k. A. SP Okt. 2008 2,3 –0,3 –1,2 1,5 k. A. k. A. k. A. Konjunkturbereinigter Saldo (% des BIP) SP Jan.
2010 1,6 0,9 –2,2 –3,6 –3,4 –3,3 –2,3 KOM Nov. 2009 1,6 –0,3 –2,0 –1,8 k. A. k. A. k. A. SP Okt. 2008 2,4 1,6 0,3 k. A. k. A. k. A. k. A. Struktureller Saldo (% des BIP) SP Jan. 2010 1,6 0,9 –2,2 –3,6 –3,4 –3,3 –2,3 KOM Nov. 2009 1,6 –0,3 –2,0 –1,8 k. A. k. A. k. A. SP Okt. 2008 2,4 1,6 0,3 k. A. k. A. k. A. k. A. Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP) SP Jan. 2010 13,5 14,9 18,3 23,9 29,3 34,1 37,4 KOM Nov. 2009 13,5 15,0 16,4 17,7 k. A. k. A. k. A. SP Okt. 2008 14,4 14,9 17,0 14,3 k. A. k. A. k. A.