Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Portugals für 2009-2013 2010/C 144/02 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken , insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3, auf Empfehlung der Kommission, nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses — GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB: (1) Am 26.April 2010 prüfte der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm Portugals für den Zeitraum 2009 bis 2013 .
(2) Die weltweite Krise traf die portugiesische Wirtschaft in einer nahezu zehn Jahre andauernden Phase schwachen Wachstums, das auf strukturelle Schwächen, insbesondere eine geringe Produktivität und ein niedriges Potenzialwachstum, zurückzuführen war. Nach einer Stagnation im Jahr 2008 fiel das BIP im Jahr 2009 um 2,7 %. Dies was vor allem durch eine abnehmende Inlandsnachfrage bedingt, insbesondere im Bereich der Investitionen sowie teilweise auch beim privaten Konsum, während sich der Nettohandel als weitgehend wachstumsneutral erwies. Die Arbeitslosenquote stieg bis Ende 2009 auf 10 %.
Das öffentliche Defizit nahm von 2,8 % des BIP im Jahr 2008 auf 9,4 % des BIP im Jahr 2009 zu, was auf einen starken Rückgang der Wirtschaftstätigkeit und die Umsetzung mehrerer Konjunkturmaßnahmen zurückzuführen war, jedoch auch bereits bestehende Schwächen widerspiegelte, die schon in den Vorkrisenjahren zu hohen, wenngleich abnehmenden strukturellen Defiziten geführt hatten. Angesichts des geplanten öffentlichen Defizits von über 3 % des BIP im Jahr 2009 und einer ansteigenden Verschuldung von mehr als 60 % des BIP entschied der Rat im Dezember 2009, dass in Portugal ein übermäßiges Defizit bestand, und setzte dem Land für dessen Korrektur eine Frist bis 2013.
Gleichzeitig bestanden trotz des drastischen Rückgangs des BIP mit einer Auslandsnettokreditaufnahme von 9,5 % des BIP und einem negativen Auslandsvermögensstatus von mehr als 110 % des BIP Ende 2009 erhebliche außenwirtschaftliche Ungleichgewichte. Diese ergaben sich aus einem Einbruch der Wettbewerbsfähigkeit, der nicht nur auf ein geringes Produktivitätswachstum, sondern auch auf eine unzureichende Anpassung der Arbeitskosten an ein Umfeld zurückzuführen war, in dem erstens der globale Wettbewerb — insbesondere in arbeitsintensiven Branchen, in denen Portugal zuvor einen relativen Vorteil aufgewiesen hatte — zunahm und zweitens mehrere Jahre lang relativ günstige Finanzierungsbedingungen herrschten.
Die finanziellen Turbulenzen während der Krise konnten jedoch eingedämmt werden. Für eine dauerhafte Verbesserung der Wirtschaftsleistung sind erhebliche Anpassungen erforderlich. Eine Haushaltskonsolidierung ist unabdingbar, um einen drohenden Anstieg der öffentlichen Schulden einzudämmen, der die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gefährdet. Ein übergeordnetes Ziel ist zudem die Erhöhung des Potenzialwachstums, insbesondere durch die Förderung der Produktivität und die nachhaltige Schaffung von Arbeitsplätzen. Fortgesetzte Bemühungen um dieses Ziel würden auch dazu beitragen, die erheblichen außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte zu verringern, die das Nationaleinkommen in den kommenden Jahren stark belasten werden, da hohe Auslandsschulden zu bedienen sind.
Zur Verringerung der außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte ist es erforderlich, die Quellen des BIP-Wachstums stärker auf den Außenhandel auszurichten und dazu — durch Strukturreformen und einen geringeren Anstieg der Arbeitskosten im Vergleich zu den Handelspartnern — die Wettbewerbsfähigkeit wieder zu erhöhen. (3) Auch wenn der im Zuge der Krise verzeichnete Rückgang beim tatsächlichen BIP zum großen Teil konjunkturbedingt ist, wurde auch die Höhe des Produktionspotenzials negativ beeinflusst. Darüber hinaus könnte die Krise das Potenzialwachstum auch mittelfristig beeinträchtigen, da sie Investitionen bremst, Kredite verknappt und die strukturelle Arbeitslosigkeit erhöht.
Zudem werden die Auswirkungen der Wirtschaftskrise die negativen Folgen der Bevölkerungsalterung für das Produktionspotenzial und die öffentlichen Finanzen verstärken. Vor diesem Hintergrund ist es unverzichtbar, das Tempo der Strukturreformen zu beschleunigen, um das Potenzialwachstum zu erhöhen. Insbesondere ist es entscheidend, dass Portugal weitere Reformen in den Bereichen Bildung und Ausbildung, Wettbewerb im Dienstleistungssektor und in den netzgebundenen Industriezweigen sowie zur Bewältigung von allgemeinen Problemen auf dem Arbeitsmarkt, einschließlich der Segmentierung, durchführt und dabei auch die Anpassungsfähigkeit im Rahmen der WWU stärkt.
(4) Nach dem makroökonomischen Ausgangsszenario des Programms wird sich das reale BIP-Wachstum von 0,7 % im Jahr 2010 allmählich auf 1,7 % im Jahr 2013 verbessern. Die Beschleunigung der Wirtschaftstätigkeit soll dabei vor allem durch eine Erholung der Inlandsnachfrage und einen zusätzlichen Impuls im Außenhandel erreicht werden. Nach aktuellem Kenntnisstand scheint dieses Szenario insbesondere im Hinblick auf die späteren Programmjahre relativ optimistisch. Allerdings lässt das Programm ein geringes Wachstum und während des gesamten Programmzeitraums eine negative Produktionslücke erwarten.
Insbesondere könnten die Einkommensaussichten und damit die Inlandsnachfrage mittelfristig stärker beeinträchtigt werden als in dem Programm vorgesehen, da sowohl Haushalte als auch Unternehmen aufgrund einer steigenden Schuldenlast einen hohen Anpassungsbedarf aufweisen. Die erwartete Exportentwicklung hängt wesentlich von einer nachhaltigen Erholung der Nachfrage wichtiger Handelspartner (im Wesentlichen Volkswirtschaften des Euroraums) sowie von Verbesserungen der Wettbewerbsfähigkeit der portugiesischen Exporteure ab. Hinsichtlich der Inflation erscheinen die Programmprojektionen für das Jahr 2010 realistisch, wenngleich sie sich in den folgenden Jahre als eher hoch angesetzt erweisen könnten.
Die Auslandsnettokreditaufnahme wird dem Programm zufolge lediglich leicht zurückgehen und sich in den späteren Programmjahren bei etwa 8,5 % des BIP einpendeln. Dies deutet auf eine weitere Verschlechterung des negativen Auslandsvermögensstatus hin, der bis Ende des Programmzeitraums auf knapp 130 % des BIP ansteigen könnte, was auch durch einen „ Schneeballeffekt “ aufgrund des geringen nominalen BIP-Wachstums bedingt ist. (5) Nach dem Programm ist im Jahr 2009 von einem gesamtstaatlichen Defizit von schätzungsweise 9,3 % des BIP auszugehen . Diese wesentliche Verschlechterung gegenüber dem Defizit von 2,8 % des BIP im Jahr 2008 ist weitgehend den Auswirkungen der Krise auf die öffentlichen Finanzen durch das ungehinderte Wirken der automatischen Stabilisatoren zuzuschreiben; sie ist jedoch auch die Folge von Konjunkturmaßnahmen im Umfang von 0,75 % des BIP, die von der Regierung im Zuge des Europäischen Konjunkturprogramms verabschiedet wurden, sowie weiterer diskretionärer Maßnahmen .
Der Anstieg der Staatsausgaben war der Hauptgrund für die Verschlechterung des Haushaltsdefizits, doch zusammen mit ebenfalls stark fallenden Einnahmen führte er zu einem deutlich (um fast 1,5 % des BIP) schlechteren Haushaltsergebnis, als im Dezember 2009 zu erwarten war, als der Rat seine Empfehlung gemäß Artikel 126 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) aussprach. Laut dem Programm soll die Haushaltspolitik — im Einklang mit der vom Rat empfohlenen Ausstiegsstrategie — 2010 wieder restriktiv werden, um das übermäßige Defizit bis 2013 zu korrigieren und zu einer tragbaren Lage der öffentlichen Finanzen zurückzukehren.
(6) Dem Programm zufolge beläuft sich das Ziel für das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2010 auf 8,3 % des BIP, was dem am 12. März 2010 verabschiedeten Haushaltsgesetz vollständig entspricht (siehe Fußnote 2). Die angestrebte Defizitverringerung um 1 Prozentpunkt des BIP im Jahr 2010 soll zu 0,75 durch eine Erhöhung der Einnahmen (insbesondere der nichtsteuerlichen Einnahmen) und zu 0,25 durch eine Senkung der Ausgaben (insbesondere der Investitionsausgaben) erreicht werden. Außer der Beendigung der für 2009 verabschiedeten befristeten Konjunkturmaßnahmen und des nominalen Einfrierens der öffentlichen Löhne und Gehälter sieht das Haushaltsgesetz keine umfangreichen neuen Konsolidierungsmaßnahmen vor.
Die Änderung des strukturellen Saldos (d. h. des konjunkturbereinigten Saldos ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) deutet auf eine restriktive Haushaltspolitik hin; sie beläuft sich auf gut 0,75 Prozentpunkte des BIP, bleibt jedoch trotz eines deutlich schlechteren Defizits im Jahr 2009 unter der durchschnittlichen jährlichen Konsolidierungsanstrengung von 1,25 % des BIP, die der Rat gemäß Artikel 126 Absatz 7 empfohlen hatte. (7) Das Hauptziel der mittelfristigen Haushaltsstrategie besteht darin, das Defizit gemäß der am 2. Dezember 2009 ausgegebenen Ratsempfehlung nach Artikel 126 Absatz 7 AEUV bis 2013 unter den Referenzwert von 3 % des BIP zu senken.
Nach der Programmaktualisierung wird für die Jahre 2011, 2012 und 2013 ein öffentliches Defizit von 6,6 %, 4,6 % bzw. 2,8 % des BIP angestrebt. Ebenso ist für den Primärsaldo eine schrittweise Verbesserung von einem geschätzten Defizit von 6,4 % des BIP im Jahr 2009 auf ein Defizit von 0,6 % des BIP im Jahr 2012 und einen Überschuss von 1,3 % des BIP im Jahr 2013 vorgesehen. Der strukturelle Saldo soll sich zwischen 2011 und 2013 um durchschnittlich knapp 1,75 % des BIP pro Jahr verbessern. Der geplante Defizitabbau soll bis 2013 auf Konsolidierungsmaßnahmen in Höhe von insgesamt 3,5 % des BIP beruhen.
Die Maßnahmen sollen Einsparungen in verschiedenen Bereichen ermöglichen, die sich vor allem auf die Sozialtransfers (etwa 1 % des BIP), die Investitionsausgaben (0,75 % des BIP), die Löhne im öffentlichen Sektor (0,5 % des BIP) und die Einkommensteuern (0,5 % des BIP) konzentrieren. Die Ausgabenbeschränkung wird offenbar auch durch in den letzten Jahren eingeleitete Maßnahmen unterstützt, die vor allem die Löhne im öffentlichen Sektor und eine Reform der Altersrenten betreffen. Andererseits wird angesichts des projizierten Anstiegs der Schuldenquote um etwa 25 Prozentpunkte zwischen Ende 2008 und Ende 2012 erwartet, dass die Zinsausgaben von 2,9 % des BIP im Jahr 2009 auf 4,1 % des BIP in den Jahren 2012 und 2013 ansteigen.
Angesichts des allmählich zunehmenden BIP und einer schrittweisen Annäherung der Steuereinnahmen an das vor der Krise bestehende Verhältnis zum BIP sollen drei Fünftel des Defizitabbaus zwischen 2011 und 2013 auf die Abnahme der Ausgaben im Verhältnis zum BIP zurückgehen, während die restlichen zwei Fünftel durch eine Zunahme der Einnahmen im Verhältnis zum BIP erreicht werden sollen. Die Konzentration auf die Ausgabenseite ist zu begrüßen. Nominal sollen Einnahmen und Ausgaben während des Programmzeitraums um etwa 4,5 % bzw. 1 % jährlich steigen (wobei die Primärausgaben im Zeitraum 2011-2013 durchschnittlich gleich bleiben sollen).
Als mittelfristiges Haushaltsziel geben die Behörden ein strukturelles Defizit von 0,5 % des BIP vor. Angesichts der jüngsten Projektionen und des Schuldenstands spiegelt dies die Ziele des Stabilitäts- und Wachstumspakts mehr als angemessen wider, wobei das mittelfristige Ziel jedoch nicht mehr im Programmzeitraum erreicht werden soll. (8) Die Haushaltsergebnisse könnten hinter den Programmprojektionen zurückbleiben. Einige im Programm vorgesehene Maßnahmen zur Ausgaben- und Einnahmenkonsolidierung, insbesondere im Hinblick auf die nichtsteuerlichen Einnahmen, Investitionsausgaben und Sozialtransfers, könnten bereits 2010 nicht zu den erwarteten Ergebnissen führen.
Ab 2011 ist die Konsolidierungsstrategie, die sich insbesondere auf die späteren Programmjahre konzentriert, weiteren Risiken ausgesetzt, da die im Programm beschriebenen Konsolidierungsmaßnahmen noch verabschiedet und umgesetzt werden müssen und somit Unsicherheiten aufweisen. Weitere Risiken ergeben sich aus einer mangelnden Spezifizierung einiger der angekündigten Maßnahmen, insbesondere zur Senkung der Investitionsausgaben, sowie aus einem eher optimistischen makroökonomischen Szenario, vor allem für die späteren Programmjahre. Auch der erwartete schnelle Anstieg der Einnahmen nach dem 2009 zu verzeichnenden Einbruch und die erwartete günstige Steuerelastizität im Verhältnis zur Inlandsnachfrage deuten darauf hin, dass das Einnahmenwachstum geringer ausfallen könnte und die Haushaltsziele somit gefährdet sind.
(9) Die mittelfristigen Schuldenprojektionen für die Zeit bis 2020, die neuere wirtschaftliche Entwicklungen und Projektionen zum Potenzialwachstum berücksichtigen, zeigen, dass die im Programm dargelegte Haushaltsentwicklung offenbar ausreichen dürfte, um die Schuldenquote bis 2020 zu stabilisieren. (10) Der öffentliche Bruttoschuldenstand wird nach 66,3 % im Jahr 2008 für Ende 2009 auf 77,2 % des BIP geschätzt , was sowohl dem erheblichen Anstieg des Defizits als auch der Abnahme des nominalen BIP zuzuschreiben ist. Über den Programmzeitraum hinweg soll die Schuldenquote insbesondere wegen anhaltender Haushaltsdefizite bis 2012 um weitere 12 ½ Prozentpunkte auf 90,7 % des BIP ansteigen und 2013 leicht auf 89,8 % des BIP zurückgehen.
Dies spiegelt das hohe, wenn auch abnehmende öffentliche Defizit sowie das Wachstum des nominalen BIP wider. Es wird jedoch während des Programmzeitraums mit einem positiven „ Schneeballeffekt “ gerechnet, da der implizite durchschnittliche Zinssatz (von durchschnittlich 4,5 % pro Jahr zwischen 2010 und 2013) das nominale BIP-Wachstum (von durchschnittlich 3 %) überschreitet. Auf der anderen Seite wird die Schuldenentwicklung während des Programmzeitraums durch Privatisierungserlöse von insgesamt etwa 3 % des BIP gemildert. Angesichts der Abwärtsrisiken für die Haushaltsziele und des makroökonomischen Szenarios wird sich die Schuldenquote voraussichtlich weniger günstig entwickeln als im Programm projiziert.
Der öffentliche Bruttoschuldenstand lag 2009 deutlich über dem im Vertrag vorgesehenen Referenzwert und soll bis 2012 tendenziell ansteigen. (11) Aufgrund der bereits in Kraft gesetzten Rentenreformen wirkt sich die Bevölkerungsalterung langfristig deutlich weniger auf die öffentlichen Haushalte aus als im EU-Durchschnitt, so dass der Anstieg der Rentenausgaben eher begrenzt ausfällt. Die im Programm geschätzte Haushaltslage 2009, die sich dem Programm zufolge erheblich verschlechtert hat, verstärkt die budgetären Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf die Tragfähigkeitslücke. Die Gewährleistung höherer Primärüberschüsse auf mittlere Sicht würde die Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen eindämmen helfen, die im „ Tragfähigkeitsbericht “ ( „ Sustainability Report “ ) der Kommission aus dem Jahr 2009 als mittlere Risiken eingestuft wurden.
(12) Im Programm wird eine Reform des Haushaltsrahmens angekündigt. Ein wesentliches Element ist dabei die Umstellung auf einen mehrjährigen Haushaltsrahmen mit jährlichen Ausgabenobergrenzen. Das Programm enthält jedoch nur wenige Einzelheiten zu dem neuen Haushaltsrahmen, etwa in Bezug auf den Zeitrahmen, die betroffenen Einrichtungen und Ausgabenkategorien, die geplante Form der Ausgabenvorschriften sowie die Durchsetzungs- und Korrekturmechanismen bei Abweichungen. Neben diesen Änderungen der Haushaltsvorausplanung sind weitere Änderungen im Hinblick auf eine besser integrierte Berichterstattung über den Haushaltsvollzug geplant.
Diese Maßnahmen betreffen zwei Bereiche, in denen der Haushaltsrahmen Portugals bisher die Notwendigkeit kontinuierlicher Verbesserungen aufwies, nämlich die Planung der Haushaltspolitik in einem breiteren mittelfristigen Rahmen sowie eine gründlichere Kontrolle der Ausgabenentwicklungen. (13) Im Programm wird anerkannt, dass in den kommenden Jahren neben der Haushaltskonsolidierung eine Reihe weiterer wichtiger politischer Herausforderungen zu bewältigen sind, darunter eine Erhöhung des potenziellen BIP-Wachstums und eine Verringerung der außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte. Das Programm enthält eine ausführliche Überprüfung früherer und künftiger Maßnahmen zur Bewältigung dieser und anderer damit eng verbundener Probleme, wie etwa die Verringerung der Abhängigkeit vom Öl, Reformen des Arbeitsmarktes, eine Verbesserung des wirtschaftlichen Umfelds, die Förderung von FuE oder eine Verbreiterung der Exportgrundlage.
Die Umsetzung einiger dieser Maßnahmen im Rahmen einer starken Haushaltskonsolidierung erhöht die Notwendigkeit, die Effizienz und Wirksamkeit der öffentlichen Ausgaben zu gewährleisten und hinsichtlich der Reformbemühungen und der öffentlichen Ausgaben Prioritäten zu setzen. Das Programm geht zudem auf zwei weitere, für die öffentlichen Finanzen relevante Aspekte ein, nämlich öffentlich-private Partnerschaften und staatseigene Unternehmen. Hinsichtlich ersterer soll eine reformierte Überwachungsstelle eingerichtet werden. Dies erscheint angesichts der zunehmenden Verbreitung von öffentlich-privaten Partnerschaften wesentlich, da diese mit erheblichen impliziten Verbindlichkeiten für die nächsten Jahre (sowie insbesondere über den Programmzeitraum hinaus) verbunden sind, was bei Bewertungen der haushaltspolitischen Tragfähigkeit sowie bei langfristigen Planungen zu berücksichtigen ist.
In Bezug auf staatseigene Unternehmen sieht das Programm Änderungen an den Vorschriften für die Unternehmensführung sowie eine Obergrenze für eine weitere Verschuldung nicht in der Finanzbranche tätiger staatseigener Unternehmen vor. So soll die Belastung der öffentlichen Finanzen durch defizitäre Unternehmen verringert werden, indem unter anderem die impliziten Risiken aus dem hohen und zunehmenden Schuldenstand staatseigener Unternehmen begrenzt werden. Die jährlichen Obergrenzen für die nominale Zunahme dieser Verschuldung liegen jedoch — trotz abnehmender Höhe — über den geschätzten nominalen BIP-Wachstumsraten, was im Bereich der staatseigenen Unternehmen insgesamt zu einem weiteren Anstieg der Schuldenquote führen könnte.
(14) Die im Programm dargelegte Haushaltsstrategie entspricht in ihrer jetzigen Form weitgehend der am 2. Dezember 2009 ausgegebenen Ratsempfehlung nach Artikel 126 Absatz 7. Unter Berücksichtigung der vorstehend genannten Risiken steht die Haushaltsstrategie jedoch möglicherweise nicht vollständig mit der am 2. Dezember 2009 ausgesprochenen Ratsempfehlung nach Artikel 126 Absatz 7 im Einklang. Um das Defizit bis 2013 unter die Schwelle von 3 % des BIP zu senken, könnten stärkere Konsolidierungsanstrengungen erforderlich werden als derzeit geplant. Wenngleich sich die im Programm vorgesehenen Konsolidierungsanstrengungen gemäß der Empfehlung auf 1,25 % des BIP pro Jahr belaufen, könnte dieses Ziel angesichts der Risiken und des Defizits 2009, das deutlich über den Erwartungen lag, verfehlt werden.
Schließlich könnte die Strategie unter Umständen nicht ausreichen, um die Schuldenquote wieder auf einen Abwärtspfad zu bringen. Eine Korrektur des übermäßigen Defizits gemäß der Ratsempfehlung ist auch angesichts des projizierten starken Anstiegs der Staatsschulden sowie der hartnäckigen Probleme Portugals bei der Anpassung, insbesondere bei der Verringerung der erheblichen außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte, erforderlich. (15) Was die im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgesehenen Daten angeht, so liefert das Programm alle erforderlichen und die meisten fakultativen Angaben .
In seiner Empfehlung nach Artikel 126 Absatz 7 vom 2. Dezember 2009 zur Beendigung des übermäßigen öffentlichen Defizits forderte der Rat Portugal auch auf, in einem eigenen Kapitel der Stabilitätsprogrammaktualisierungen über die Fortschritte bei der Umsetzung der Empfehlungen zu berichten . Insgesamt lässt sich der Schluss ziehen, dass die derzeitige Krise die öffentlichen Finanzen Portugals erheblich in Mitleidenschaft zieht. Die aktuelle Haushaltssituation spiegelt jedoch auch bereits vor der Krise bestehende haushaltspolitische Schwächen wider, insbesondere hohe — wenngleich abnehmende — strukturelle Defizite.
Die Aktualisierung des Stabilitätsprogramms zielt darauf ab, das öffentliche Defizit bis 2013 unter 3 % des BIP zu senken; dazu sollen während des gesamten Zeitraums Konsolidierungsmaßnahmen umgesetzt werden, die im Zeitraum 2012-2013 auch zu einer Stabilisierung der Schuldenquote bei rund 90 % des BIP führen sollen. Die Konsolidierungsbemühungen konzentrieren sich auf 2011 und die Folgejahre und somit auf den späteren Programmzeitraum. Eine Haushaltskonsolidierung ist unabdingbar, da ansteigende Haushaltsdefizite und Schulden das mittelfristige Wirtschaftswachstum negativ beeinflussen könnten und dieses bereits durch hohe Auslandsschulden auf Inlandseinkommen beeinträchtigt wird.
Der ehrgeizige Konsolidierungspfad könnte über die im Programm beschriebenen Maßnahmen hinaus weitere Anstrengungen erfordern. So sind erstens die beschriebene Einnahmenentwicklung und Ausgabenbegrenzung auf der Grundlage der angekündigten Maßnahmen bereits 2010 möglicherweise schwer zu erreichen. Zweitens besteht das Risiko, dass ein unter den Erwartungen liegendes BIP-Wachstum zu einem geringeren Einnahmenwachstum führt und die im Programm vorgesehene Senkung der Ausgaben im Verhältnis zum BIP und damit auch die geplante Haushaltskonsolidierung gefährdet. Vor diesem Hintergrund ist ein funktionierender mittelfristiger Haushaltsrahmen ein wesentliches Instrument zur Begrenzung der Risiken für die Haushaltsziele, insbesondere damit die Primärausgaben plangemäß „ eingefroren “ werden können.
Es ist zudem entscheidend, die Qualität der öffentlichen Finanzen im Rahmen einer breiteren Reformagenda zu fördern, um die dringend erforderliche Erhöhung der Produktivität und des potenziellen BIP-Wachstums zu unterstützen und weitere wesentliche Herausforderungen für die portugiesische Wirtschaft bewältigen zu können, darunter die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit, die Verringerung der erheblichen außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte und die Schaffung von Arbeitsplätzen. In Anbetracht der vorstehenden Bewertung und der Empfehlung nach Artikel 126 Absatz 7 AEUV vom 2. Dezember 2009 wird Portugal aufgefordert, i) das für 2010 festgesetzte Defizitziel von 8,3 % des BIP zu erreichen und dazu erforderlichenfalls zusätzliche Maßnahmen zur Stärkung der Konsolidierung zu ergreifen; die Strategie zur Senkung des Defizits unter 3 % bis 2013 durch die zeitnahe Umsetzung konkreter Maßnahmen zu unterstützen; bereit zu sein für eine Verstärkung der Konsolidierungsanstrengungen, wenn sich das gesamtwirtschaftliche Szenario als günstiger erweisen sollte als das der Empfehlung gemäß Artikel 126 Artikel 7 zugrunde liegende Szenario und/oder Ziele verfehlt werden; neben Konsolidierungsanstrengungen alle sonstigen, sich z.
B. aus besseren wirtschaftlichen Bedingungen ergebenden Möglichkeiten zu nutzen, um die Bruttoschuldenquote schneller auf den Referenzwert von 60 % des BIP zurückzuführen; ii) einen wirksamen mehrjährigen Haushaltsrahmen umzusetzen, um die Einhaltung der Haushaltsziele im gesamten öffentlichen Sektor zu gewährleisten, und die Ausgaben mittelfristig streng zu begrenzen; iii) die Qualität der öffentlichen Finanzen im Einklang mit dem Programm zu verbessern und dazu insbesondere die Effizienz und Wirksamkeit der öffentlichen Ausgaben in den verschiedenen Bereichen staatlichen Handelns zu verbessern; das Problem defizitärer staatlicher Unternehmen entschieden anzugehen und bei der Bewertung der haushaltspolitischen Tragfähigkeit die mit öffentlich-privaten Partnerschaften verbundenen Zahlungsverpflichtungen und Risiken zu berücksichtigen; iv) die Konsolidierungsmaßnahmen mit Maßnahmen zur nachhaltigen Steigerung der Produktivität und des potenziellen BIP-Wachstums zu stützen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu fördern und die erheblichen außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte zu verringern und somit auch zur Verbesserung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen beizutragen.
Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen Anmerkungen: Quelle: Stabilitätsprogramm (SP), Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen. 2008 2009 2010 2011 2012 2013 Reales BIP (Veränderung in %) SP März 2010 0,0 –2,7 0,7 0,9 1,3 1,7 KOM Nov. 2009 0,0 –2,9 0,3 1,0 k.A. k.A. SP Jan. 2009 0,3 –0,8 0,5 1,3 k.A. k.A. HVPI-Inflation (%) SP März 2010 2,7 –0,9 0,8 1,9 1,9 2,0 KOM Nov. 2009 2,7 –1,0 1,3 1,4 k.A. k.A. SP Jan. 2009 2,6 1,2 2,0 2,0 k.A. k.A. Produktionslücke (% des BIP-Potenzials) SP März 2010 0,5 –2,2 –1,9 –1,6 –1,3 –0,8 KOM Nov.
2009 –0,1 –2,9 –3,0 –2,6 k.A. k.A. SP Jan. 2009 –0,4 –2,1 –2,5 –2,5 k.A. k.A. Finanzierungsüberschuss/-defizit gegenüber dem Rest der Welt (% des BIP) SP März 2010 –10,3 –9,4 –9,3 –9,1 –8,7 –8,3 KOM Nov. 2009 –10,3 –8,5 –8,6 –8,6 k.A. k.A. SP Jan. 2009 –10,5 –9,2 –8,4 –7,6 k.A. k.A. Gesamtstaatliche Einnahmen (% des BIP) SP März 2010 43,2 39,7 40,5 41,1 41,8 42,6 KOM Nov. 2009 43,2 43,7 43,5 43,3 k.A. k.A. SP Jan. 2009 43,5 44,1 43,6 43,6 k.A. k.A. Gesamtstaatliche Ausgaben (% des BIP) SP März 2010 45,9 49,1 48,8 47,7 46,5 45,4 KOM Nov. 2009 45,9 51,6 51,5 52,0 k.A. k.A.
SP Jan. 2009 45,8 48,0 46,5 45,9 k.A. k.A. Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (% des BIP) SP März 2010 –2,7 –9,3 –8,3 –6,6 –4,6 –2,8 KOM Nov. 2009 –2,7 –8,0 –8,0 –8,7 k.A. k.A. SP Jan. 2009 –2,2 –3,9 –2,9 –2,3 k.A. k.A. Primärsaldo (% des BIP) SP März 2010 0,2 –6,4 –5,1 –2,8 –0,6 1,3 KOM Nov. 2009 0,2 –5,0 –4,9 –5,2 k.A. k.A. SP Jan. 2009 0,8 –0,6 0,4 1,1 k.A. k.A. Konjunkturbereinigter Saldo (% des BIP) SP März 2010 –2,9 –8,3 –7,5 –5,9 –4,1 –2,5 KOM Nov. 2009 –2,6 –6,6 –6,7 –7,5 k.A. k.A. SP Jan. 2009 –2,0 –3,0 –1,8 –1,2 k.A. k.A.
Struktureller Saldo (% des BIP) SP März 2010 –2,9 –8,3 –7,5 –5,9 –4,1 –2,5 KOM Nov. 2009 –3,5 –6,6 –6,7 –7,5 k.A. k.A. SP Jan. 2009 –2,0 –3,0 –1,8 –1,2 k.A. k.A. Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP) SP März 2010 66,3 77,2 86,0 89,4 90,7 89,8 KOM Nov. 2009 66,3 77,4 84,6 91,1 k.A. k.A. SP Jan. 2009 65,9 69,7 70,5 70,0 k.A. k.A.