Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Konvergenzprogramm des Vereinigten Königreichs für 2009/2010-2014/2015 2010/C 146/04 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken , insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3, auf Empfehlung der Kommission, nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses — GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB: (1) Am 26.
April 2010 hat der Rat das aktualisierte Konvergenzprogramm des Vereinigten Königreichs für den Zeitraum 2009/2010 bis 2014/2015 geprüft. (2) Die Wirtschaftsleistung des Vereinigten Königreichs sank im Laufe der Wirtschafts- und Finanzkrise, die im Jahr 2007 nach mehreren Jahren starken Wachstums ausbrach, um insgesamt etwa 6 %; im letzten Quartal 2009 setzte dann eine bescheidene Erholung ein. Der Krise ging eine Phase voraus, in der sowohl die privaten Haushalte als auch der Finanzsektor ihre Kreditaufnahme zunehmend erhöhten, wodurch die negativen Auswirkungen der Krise teilweise verschlimmert wurden.
Dadurch kam es zu einer verbreiteten und anhaltenden Abhängigkeit von Nettokapitalzuflüssen. Die Bank von England reagierte auf die Ausbreitung der Krise mit einem offensiven Programm von Zinssenkungen und Liquiditätshilfen für den Bankensektor und ab März 2009 mit quantitativer Lockerung. Auch die Regierung intervenierte massiv, um das Finanzsystem zu stabilisieren, u. a. durch kräftige Kapitalspritzen sowie Maßnahmen in den Bereichen Einlagensicherung und Haftungsübernahme. In Übereinstimmung mit dem Europäischen Konjunkturprogramm setzte die Regierung beträchtliche budgetäre Impulse, die in Verbindung mit der Wirkung automatischer Stabilisatoren und der Einnahmeneffekte fallender Aktien- und Immobilienpreise zu einer starken Verschlechterung der öffentlichen Finanzen beitrugen.
Zusätzlich geschwächt wurde die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen des Vereinigten Königreichs durch die Tatsache, dass der Primärsaldo bereits in der Phase vor der Krise ein deutliches strukturelles Defizit aufwies, so dass das gesamtstaatliche Defizit bei Ausbruch der Krise schnell und deutlich über den Referenzwert von 3 % des BIP anstieg. Deshalb wurde am 8. Juli 2008 gegen das Vereinigte Königreich ein Verfahren bei einem übermäßigen Defizit eingeleitet, und der Rat veröffentlichte gemäß Artikel 126 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) neue Empfehlungen für die Korrektur des übermäßigen Defizits bis zum Haushaltsjahr 2014/2015.
Die größten Herausforderungen, denen sich die Wirtschaft des Vereinigten Königreichs in den kommenden Jahren stellen muss, sind die Stabilisierung der öffentlichen Finanzen vor dem Hintergrund der laufenden Entschuldungsbemühungen der privaten Haushalte, die Gewährleistung einer angemessenen Kreditvergabe durch den nach wie vor anfälligen Finanzsektor unter Berücksichtigung der verminderten Darlehenskapazität zahlreicher Kreditgeber und die Förderung einer Umorientierung der Produktion, deren Schwerpunkt stärker auf handelbaren Gütern liegen sollte, um die Handelsbilanz dauerhaft zu verbessern.
(3) Auch wenn der im Zuge der Krise verzeichnete Rückgang beim tatsächlichen BIP zum großen Teil konjunkturbedingt ist, wurde auch die Höhe des Produktionspotenzials negativ beeinflusst. Darüber hinaus kann die Krise das Potenzialwachstum durch niedrigere Investitionen und restriktivere Kreditvergabe auch mittelfristig beeinträchtigen. Hinzu kommt, dass die Folgen der Wirtschaftskrise die nachteiligen Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf das Potenzialwachstum und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen verschärfen. Vor diesem Hintergrund ist es unverzichtbar, das Tempo der Strukturreformen zu beschleunigen, um das Potenzialwachstum zu stützen.
Besonders wichtig sind für das Vereinigte Königreich Reformen zur Verbesserung der Berufsqualifikationen und zur Steigerung der Produktivität. (4) Das Programm enthält zwei makroökonomische Szenarien: ein Hauptszenario und ein vorsichtigeres alternatives Szenario, bei dem das Trendwachstum einen Viertelprozentpunkt niedriger angesetzt ist als beim Hauptszenario. Die Projektionen für die öffentlichen Finanzen beruhen auf dem alternativen Szenario, das bei der Bewertung des aktualisierten Programms als Referenzszenario herangezogen wird. In diesem Szenario wird eine Erholung des BIP-Wachstums auf 2 % im Haushaltsjahr 2010/2011 und auf jährlich 3 ¼ % im Zeitraum von 2011/2012 bis 2014/2015 erwartet.
Aufgrund neuer Daten erscheinen jetzt jedoch selbst die Wachstumsannahmen, auf die sich dieses vorsichtigere Szenario von Anfang Dezember 2009 stützt, insbesondere für 2010/2011 und 2011/2012, als eher optimistisch . Die Inflationsprognosen des Programms erscheinen realistisch. Das Programm enthält keine expliziten Wechselkursprognosen und geht davon aus, dass Nettohandel, Lagerzyklus und — ab 2011 — die Binnennachfrage (insbesondere Anlageinvestitionen und Ausgaben der privaten Haushalte) einen positiven Beitrag zum BIP-Wachstum leisten. Diese Annahmen erscheinend weitgehend plausibel. Der Beitrag des Nettohandels stimmt mit den Prognosen der Kommission überein, auch wenn der negative Nettohandelsbeitrag in der zweiten Hälfte 2009 negativ auf diesen Projektionen lastet.
Eine — u. a. infolge einer unzureichenden Erholung des Arbeitsmarkts mögliche — Verlangsamung des Wachstums der verfügbaren Einkommen und ein weiterer Anstieg der Sparquote stellen zwei Abwärtsrisiken für die Ausgaben der privaten Haushalte dar. (5) Im dem Programm wird das öffentliche Defizit für 2009/2010 mit 12,7 % des BIP veranschlagt. Die wesentliche Verschlechterung gegenüber dem Defizit von 6,8 % des BIP im Zeitraum 2008/2009 ist weitgehend den Auswirkungen der Krise auf die öffentlichen Finanzen zuzuschreiben. Der Rückgang der staatlichen Einnahmenquote und die höhere Ausgabenquote des Haushaltsjahres 2009/2010 erklären — nach Anpassung an den Nennereffekt aufgrund des starken Rückgangs des nominalen BIP — schätzungsweise 45 % bzw.
55 % des Anstiegs des staatlichen Defizits. Die Auswirkungen der nachlassenden Wirtschaftstätigkeit auf die öffentlichen Finanzen wurden durch die Rezession, verbunden mit dem starken Abwärtstrend in der Finanzbranche und auf dem Wohnungsmarkt, zwei der bisherigen Haupteinnahmequellen, noch verstärkt. Darüber hinaus erklärt sich der Anstieg des Defizits 2009/2010 zu rund einem Viertel aus den Anreizmaßnahmen in Höhe von 1 ½ % des BIP, die die Regierung in Übereinstimmung mit dem Europäischen Konjunkturprogramm verabschiedete, sowie dem parallel dazu gefassten Beschluss, die automatischen Stabilisatoren voll wirken zu lassen, um so die Konjunktur zu stützen.
Aufgrund der raschen Verschlechterung der öffentlichen Finanzen hat das Vereinigte Königreich jedoch deutlich weniger Spielraum, die Finanzpolitik zu lockern und zugleich die langfristige Tragfähigkeit des Haushalts zu gewährleisten, so dass die Haushaltslage schnell verbessert werden sollte. In Einklang mit der vom Rat befürworteten Ausstiegsstrategie und im Hinblick auf die Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2014/2015 sowie eine Rückkehr zu tragfähigen öffentlichen Finanzen ist eine weitere Straffung der Finanzpolitik erforderlich. Die Umsetzung der im Programm dargelegten Konsolidierungspläne wird dazu beitragen, die langfristige Tragfähigkeit mittelfristig zu fördern und die Haushaltslage zu verbessern.
(6) Laut Programmaktualisierung wird das öffentliche Defizit 2010/2011 im Jahresvergleich um 0,6 Prozentpunkte auf 12,1 % des BIP absinken. Die bescheidene Verbesserung beim öffentlichen Defizit reflektiert vollständig den geplanten Anstieg der staatlichen Einnahmen um nominal 6 ½ %, wovon ein Drittel auf die im Januar 2010 vorgenommene Anhebung des Mehrwertsteuersatzes auf den Stand vor den Maßnahmen zur Konjunkturbelebung entfällt. Die Staatsausgaben sollen allerdings weiterhin stark, wenn auch etwas langsamer wachsen, und zwar um nominal etwa 4 ½ % und real 2 ¼ % gegenbüber dem Vorjahr; die Ausgabenquote bleibt gegenüber dem Vorjahr unverändert.
Insgesamt werden die im Jahr 2010/2011 in Kraft tretenden diskretionären Maßnahmen, einschließlich der im Pre-Budget Report 2008 vom November 2008 und dem Haushalt 2009 vom April 2009 angekündigten Maßnahmen, das staatliche Defizit um etwa 1,0 % des BIP senken. Beim strukturellen Haushaltssaldo, d. h. dem konjunkturbereinigten Saldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen, dürfte die Verbesserung 2010/2011 mit ¼ % des BIP sogar noch schwächer ausfallen. Die geschätzte Verbesserung des strukturellen Haushaltsdefizits ist aufgrund fortgesetzter Zusammensetzungseffekte, die auf der globalen Einnahmenelastizität lasten, deutlich geringer als der Nettoeffekt der oben erwähnten diskretionären Maßnahmen.
(7) Obwohl im Programm Pläne für eine Haushaltskonsolidierung ab 2010/2011 dargelegt werden, enthält die Aktualisierung kein mittelfristiges Ziel für die Haushaltslage, das die öffentlichen Finanzen auf einen nachhaltigen Pfad führen würde . Dies entspricht nicht den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Die im Programm skizzierte mittelfristige finanzpolitische Strategie ist deutlich weniger ehrgeizig als die Empfehlung des Rates gemäß Artikel 126 Absatz 7 vom 2. Dezember 2009 und steht nicht in Einklang mit der Empfehlung, das Defizit bis 2014/2015 unter 3 % des BIP zu senken.
Vielmehr soll das öffentliche Defizit 2014/2015 — d. h. in dem Haushaltsjahr, das der Rat dem Vereinigten Königreich in seiner Empfehlung als Frist für die Rückführung des Defizits unter 3 % des BIP setzte, — gemäß dem Programm 4,7 % des BIP betragen. Die jährliche durchschnittliche Verbesserung des strukturellen Defizits wird nach Neuberechnungen der Kommissionsdienststellen nach der gemeinsamen Methodik zwischen 2010/2011 und 2014/2015 lediglich 1,0 % des BIP betragen und damit ¾ Prozentpunkte unter der Empfehlung des Rates vom Dezember 2009 liegen. Rund 60 % der 7 ½ Prozentpunkte, um die sich die gesamtstaatliche Defizitquote zwischen 2011/2012 und 2014/2015 verringern soll, entfallen auf die geplante Eindämmung des Ausgabenwachstums.
Die staatlichen Primärausgaben sollen in diesen Jahren um durchschnittlich etwa 1 ½ % pro Jahr ansteigen, was real einer jährlichen Verringerung um durchschnittlich ¾ % entspricht. Nahezu ein Viertel der zwischen 2011/2012 und 2014/2015 erwarteten Verringerung der Ausgabenquote ist auf niedrigere Investitionsausgaben zurückzuführen. Einnahmenerhöhende diskretionäre Maßnahmen, einschließlich der Einführung eines zusätzlichen Einkommensteuer-Spitzensatzes im April 2010 und der ab April 2011 geplanten Anhebung der Sozialversicherungsbeiträge, bewirken etwa 10 % der projizierten Verringerung des Haushaltsdefizits ab 2011/2012, während etwa 30 % der Verbesserung des Gesamtdefizits dank der im Programm erwarteten konjunkturellen Erholung erzielt werden sollen.
Im Haushalt 2010, der am 24. März 2010 vorgelegt wurde, wird für 2009/2010 ein Defizit veranschlagt, das um einen halben Prozentpunkt des BIP unter dem im Programm projizierten Wert liegt, wobei das über den Erwartungen liegende Ergebnis in den folgenden Jahren zu einem niedrigeren Defizit beitragen soll. Im Haushalt wurden neue Maßnahmen zur Straffung der Finanzpolitik in Höhe von 0,1 % des BIP während des gesamten Programmzeitraums angekündigt, und das Defizit im Zeitraum 2014/2015 soll 4,2 % des BIP betragen. (8) Die Haushaltsergebnisse könnten während des gesamten Zeitraums schlechter ausfallen als im Programm projiziert.
Die Kommissionsdienststellen gehen in ihrer Herbstprognose 2009 für 2010/2011 und 2011/2012 von einem schwächeren Wirtschaftswachstum aus und kommen in ihrer Bewertung zu dem Schluss, dass das im Programm veranschlagte jährliche Wirtschaftswachstum von 3 ¼ % in den Jahren 2012/2013 und 2014/2015 nicht wahrscheinlich ist. Das ausgesprochen günstige makroökonomische Umfeld, von dem im Programm ausgegangen wird, birgt Risiken hinsichtlich der Haushaltsprojektionen. Bleibt das Wirtschaftswachstum ab 2011/2012 hinter den Erwartungen zurück, würde dies zu einer Erhöhung des im Programm projizierten öffentlichen Defizits führen.
Obwohl das mittelfristige Konsolidierungsprogramm der Regierung sich größtenteils auf die Annahme einer beträchtlichen und bisher beispiellosen Zurückhaltung bei den Primärausgaben stützt, wird diese Annahme im Hinblick auf die Jahre zwischen 2011/2012 und 2014/2015 noch nicht durch detaillierte Ausgabenpläne für die einzelnen Ressorts untermauert (diese gelten bisher nur bis Ende des Haushaltsjahres 2010/2011). Das Fehlen detaillierter Ausgabenplafonds für die einzelnen Ressorts zur Unterstützung der Gesamtausgabenprojektionen des Programms stellt hinsichtlich des mittelfristigen Finanzplans des Programms einen weiteren Unsicherheitsfaktor dar.
Die in der Aktualisierung anvisierte starke Verlangsamung des mittelfristigen Ausgabenwachstums stellt eine große Herausforderung hinsichtlich der Ausgabeneffizienz dar und dürfte eine umfassende Neuordnung der Prioritäten im öffentlichen Sektor nötig machen. Bei der praktischen Umsetzung können bei der geplanten Ausgabenzurückhaltung, die es in diesem Umfang bisher noch nicht gegeben hat und die über einen längeren Zeitraum hinweg fortgesetzt werden muss, Schwierigkeiten generell nicht ausgeschlossen werden. Zudem ist das Vereinigte Königreich infolge der Maßnahmen im Finanzsektor signifikante Eventualverbindlichkeiten eingegangen.
Die Regierung hat in ihrem Asset Protection Scheme Garantien für Vermögenswerte des Bankensektors in Höhe von beinahe 20 % des BIP übernommen. Auch wenn hinsichtlich des Ausfallrisikos der versicherten Darlehen und Investitionen große Ungewissheit besteht, könnte der Plan in Nettokosten für die Regierung resultieren, wenn die Kosten der staatlichen Unterstützung später nicht vollständig wieder hereingeholt werden können. Dies könnte dazu führen, dass sich das Tempo der Haushaltskonsolidierung verlangsamt. (9) Der öffentliche Bruttoschuldenstand wird für 2009/2010 — nach 55 ½ % im Vorjahr — mit 73 % des BIP veranschlagt.
Der Anstieg der Schuldenquote im Haushaltsjahr 2009/2010 lässt sich zu rund drei Fünfteln auf das hohe Primärdefizit zurückführen, während Bestandsanpassungen infolge der staatlichen Kreditaufnahme zur Finanzierung des Ankaufs von Vermögenswerten der Banken und für die Kreditvergabe an kommerzielle Finanzinstitute zu einem Anstieg der Schuldenquote um beinahe 3 ¾ Prozentpunkte beitrugen. Die Schuldenquote dürfte zwischen 2010/2011 und 2014/2015 um weitere 18 ¼ Prozentpunkte ansteigen. Ab dem letzten Jahr projiziert das Programm dann eine Stabilisierung bei etwa 91 ½ % des BIP, da der Beitrag des hohen nominalen BIP-Wachstums zur Schuldenquote den Anstieg der Staatsschuld aufgrund des bis Ende des Programmzeitraums voraussichtlich negativen Primärsaldos und des erwarteten Anstiegs der Zinszahlungen von 2 ¼ % des BIP 2009/2010 auf fast 4 % des BIP 2013/2014 ausgleichen soll.
Auch die Schuldenquote unterliegt im Programmzeitraum einer Reihe von Unsicherheiten. Positiv könnte ein erfolgreicher Verkauf der von der Regierung im Zuge der Interventionen im Finanzsektor erworbenen Vermögenswerte des Bankensektors zu Buche schlagen, deren Ertrag zur Verringerung der Staatsschuld eingesetzt werden könnte. Risiken ergeben sich für die Schuldenquote hauptsächlich aus der Wahrscheinlichkeit eines über den Projektionen liegenden Defizits und einem ungünstigen BIP-Nennereffekt infolge eines niedrigeren realen Wirtschaftswachstums. Möglicherweise höhere Kreditkosten aufgrund internationaler oder nationaler Markteinflüsse dürften sich angesichts der langen Laufzeitstruktur im Vereinigten Königreich nicht allzu stark niederschlagen, wären aber nicht hilfreich.
(10) Mittelfristige Schuldenprojektionen, die davon ausgehen, dass das BIP-Wachstum nur langsam wieder die vor der Krise projizierten Raten erreicht und die Steuerquoten wieder auf Vorkrisenniveau zurückkehren, und die den projizierten Anstieg der alterungsbedingten Ausgaben beinhalten, zeigen, dass die im Programm anvisierte Haushaltsstrategie in der dargestellten Form ohne weitere politische Maßnahmen ausreichen würde, um die Schuldenquote bis 2020 zu stabilisieren. (11) Während die langfristigen Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf den Haushalt in der Nähe des EU-Durchschnitts liegen, stellt die im Programm veranschlagte Haushaltslage für 2009 ein Risiko für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen dar, selbst wenn man die langfristigen Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf die öffentlichen Finanzen außer Acht lässt.
Die mittelfristige Sicherung von Primärübeschüssen würde in Verbindung mit Strukturreformen dazu beitragen, die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, die im Tragfähigkeitsbericht der Kommission von 2009 als hoch eingestuft wurden, zu verringern. Der öffentliche Bruttoschuldenstand liegt im gesamten Programmzeitraum über dem im Vertrag vorgesehenen Referenzwert. (12) Das vom Parlament am 10. Februar 2010 verabschiedete Gesetz über die Haushaltsdisziplin ( „ Fiscal Responsibility Act “ — FRA) legt Haushaltsregeln für die Behörden des Vereinigten Königreichs fest.
Der FRA enthält einen Haushaltskonsolidierungsplan, dem zufolge die Regierung innerhalb von vier Jahren die Nettokreditaufnahme des öffentlichen Sektors, gemessen als Anteil am BIP, im Vergleich zum projizierten Höchstwert von 2009/2010 halbieren muss. Die Regierung legt in abgeleiteten Rechtsvorschriften auf der Grundlage des Gesetzes für 2013/2014 das Ziel einer Kreditaufnahme von höchstens 5,5 Prozent des BIP fest. Ferner muss die Regierung laut Haushaltskonsolidierungsplan die Kreditaufnahme, gemessen als Anteil am BIP, zwischen 2009/2010 und 2015/2016 jährlich verringern und gewährleisten, dass die Nettoschuld des öffentlichen Sektors, gemessen als Anteil am BIP, im Haushaltsjahr 2015/2016 sinkt.
Eine detailliertere Ausgabenkontrolle erfolgt über das System mehrjähriger „ Ausgabenbilanzen “ mit Gesamtausgabenplänen und Obergrenzen für vorhersehbare Ausgaben der einzelnen Ressorts ( „ Departmental Expenditure Limits “ ). Allerdings gelang es nicht immer, die Ausgaben ausreichend einzudämmen; zwischen 2002/2003 und 2008/2009 lagen die Gesamtausgaben im Schnitt über den ursprünglich in den Ausgabenbilanzen festgelegten Höchstbeträgen. Laut „ Fiscal Responsibility Act “ muss die Regierung (dem Parlament) eine Erklärung liefern, wenn die Ziele verfehlt werden. Zur Minderung des Risikos von Zielverfehlungen sollte der Mechanismus verstärkt werden, der es ermöglicht zu prüfen, wie realistisch die Ziele sind, und es sollte ein Notfallplan für den Fall erstellt werden, dass sich die zugrunde liegenden Annahmen und makroökonomischen Prognosen als falsch erweisen.
Während das Gesetz insgesamt einen Schritt in die richtige Richtung darstellt, ist der im Gesetz enthaltene Konsolidierungsplan deutlich weniger ehrgeizig als die Empfehlung des Rates gemäß Artikel 126 Absatz 7 vom 2. Dezember 2009 und steht nicht in Einklang mit einer Rückführung des Defizits unter den Referenzwert von 3 % des BIP bis 2014/2015. (13) Der Anstieg der gesamtstaatlichen Ausgabenquote seit dem Jahr 2000, der sich in den letzten Jahren erheblich beschleunigt hat, unterstreicht die Notwendigkeit, Effizienz und Rentabilität der öffentlichen Ausgaben des Vereinigten Königreichs zu gewährleisten.
Während des Dreijahreszeitraums der umfassenden Ausgabenbilanz ( „ Comprehensive Spending Review “ — CSR) 2007 (d. h. 2008/2009 bis 2010/2011) hat sich die Regierung des Vereinigten Königreichs zu weiteren Rentabilitätseinsparungen in Höhe von zusätzlich 2 ½ % des BIP verpflichtet. Rund ein Fünftel davon stammt aus den Einsparungen, die die Regierung während des Zeitraums der CSR 2007 realisieren will. Die Pläne stützen sich auf Erkenntnisse des Programms für operative Effizienz (OEP), das ein Jahr lang die operativen Ausgaben des öffentlichen Sektors untersuchte und zeigte, dass bis 2013/2014 im Vergleich zu 2007/2008 jährliche Effizienzeinsparungen in Höhe von 1 % des BIP möglich sind.
Die Messung des Erfolgs dieser ehrgeizigen und gut konzipierten Effizienzinitiativen ist ein wichtiger Faktor, um nachzuweisen, dass sie die Qualität der öffentlichen Finanzen tatsächlich verbessern und den Umfang der öffentlichen Ausgaben begrenzen. In dieser Hinsicht sind die angekündigten Pläne für eine Bewertung der dank CSR 2007 realisierten Einsparungen durch das Nationale Rechnungsprüfungsamt zu begrüßen. Auch der eindeutige Schwerpunkt des Public Value Programme auf Effizienzeinsparungen im öffentlichen Gesundheitswesen, die bis 2012/2013 jährlich rund ½ % des BIP erreichen sollen, ist sehr sinnvoll, da sich die Ausgaben für das staatliche Gesundheitssystem seit 2000 stark erhöht haben und die Produktivität ungeachtet der Verbesserungen der Gesundheitserträge gesunken ist.
(14) Insgesamt entspricht die im Programm dargelegte Haushaltsstrategie 2010/2011 — insbesondere im Hinblick auf den Beginn der Konsolidierung in diesem Haushaltsjahr — weitgehend den Ratsempfehlungen nach Artikel 126 Absatz 7. Ab 2011/2012 steht die Haushaltsstrategie allerdings nicht mehr mit der Ratsempfehlung nach Artikel 126 Absatz 7 in Einklang. Vielmehr soll das öffentliche Defizit selbst bei Einhaltung aller Vorgaben im Haushaltsjahr 2014/2015 — d. h. zu der in der Empfehlung vom Dezember 2009 dem Vereinigten Königreich für die Korrektur des übermäßigen Defizits gesetzten Frist — deutlich über dem Referenzwert von 3 % des BIP liegen (4,7 % des BIP) und unterliegt zudem den oben erwähnten Abwärtsrisiken.
Darüber hinaus lassen die im Anschluss an die Empfehlung des Rates im Pre-Budget Report 2009 vom 9. Dezember 2009 angekündigten Maßnahmen für den Zeitraum zwischen 2010/2011 und 2012/2013 im Vergleich zu den Plänen des Haushalts 2009 vom April 2009 auf eine leichte Lockerung der finanzpolitischen Zügel schließen, die sich nicht mit der Empfehlung des Rates zur Vermeidung von „ Maßnahmen, die zur Verschlechterung der öffentlichen Finanzen beitragen “ vereinbaren lässt. Die jährliche durchschnittliche Verbesserung des strukturellen Defizits wird nach Neuberechnungen der Kommissionsdienststellen nach der gemeinsamen Methodik zwischen 2010/2011 und 2014/2015 1,0 % des BIP betragen und damit ¾ Prozentpunkte unter der Empfehlung des Rates vom Dezember 2009 liegen.
In Anbetracht der im Programm enthaltenen Schuldenprojektionen und der oben aufgeführten Risiken wird die Haushaltsstrategie möglicherweise nicht ausreichen, um die Schuldenquote auf einen Abwärtspfad zurückzuführen. (15) Was die im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgesehenen Daten angeht, so weist das Programm sowohl bei den obligatorischen als auch bei den fakultativen Angaben einige erhebliche Lücken auf . In seinen Empfehlungen vom 2. Dezember 2009 nach Artikel 126 Absatz 7 zur Beendigung des übermäßigen Defizits hatte der Rat das Vereinigte Königreich aufgefordert, in einem gesonderten Kapitel der Konvergenzprogrammfortschreibungen über Fortschritte bei der Umsetzung der Konsolidierungsstrategie zur Korrektur des übermäßigen Defizits zu berichten.
Das Vereinigte Königreich hat dieser Empfehlung nicht in vollem Umfang entsprochen, obschon die Informationen im Programm enthalten waren. Alles in allem kann der Schluss gezogen werden, dass die im Konvergenzprogramm skizzierte finanzpolitische Strategie nicht ehrgeizig genug ist und deutlich verstärkt werden muss, um mit den Empfehlungen des Rates nach Artikel 126 Absatz 7 AEUV vom 2. Dezember 2009 übereinzustimmen. Die Wirkung automatischer Stabilisatoren hat in Verbindung mit fallenden Aktien- und Immobilienpreisen und budgetären Impulsen zu einer starken Verschlechterung der öffentlichen Finanzen des Vereinigten Königreichs geführt.
Allerdings wurde die Lage der öffentlichen Finanzen auch dadurch verschlechtert, dass das Defizit des Vereinigten Königreichs bereits in der Phase vor Ausbruch der Krise über dem Referenzwert von 3 % des BIP lag. Für das Haushaltsjahr 2010/2011 ist ein restriktiver finanzpolitischer Kurs angebracht. Ein glaubwürdiger Zeitrahmen für die Wiederherstellung nachhaltiger öffentlicher Finanzen gemäß den im Stabilitäts- und Wachstumspakt getroffenen Festlegungen erfordert eine erheblich stärkere Straffung der Finanzpolitik als derzeit geplant. Da die projizierte mittelfristige Senkung des Defizits zum größten Teil auf einem strengen Gesamtausgabenplan für den Zeitraum zwischen 2011/2012 und 2014/2015 basiert, stellt das Fehlen detaillierter Ausgabenplafonds für die einzelnen Ressorts zur Untermauerung dieser Ausgabenziele einen Unsicherheitsfaktor dar.
Die Erfolgschancen der von den britischen Behörden projizierten Konsolidierung werden auch dadurch getrübt, dass sich das makroökonomische Umfeld weniger günstig entwickeln könnte als geplant und Unsicherheiten hinsichtlich der Kredite im Bankensektor und der von der Regierung verbürgten Investitionen bestehen. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Haushaltsprojektionen des Vereinigten Königreichs mit Abwärtsrisiken behaftet sind, ist sowohl kurz- als auch mittelfristig ein ehrgeizigerer Konsolidierungsplan erforderlich. Die mittelfristige Sicherung von Primärüberschüssen würde auch dazu beitragen, die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, die im Tragfähigkeitsbericht der Kommission von 2009 für das Vereinigte Königreich als hoch eingestuft wurden, zu verringern.
In Anbetracht der vorstehenden Bewertung und der Empfehlung nach Artikel 126 Absatz 7 AEUV vom 2. Dezember 2009 wird das Vereinigte Königreich aufgefordert, i) jegliche weiteren Maßnahmen, die im Haushaltsjahr 2010/2011 zu einer Verschlechterung der öffentlichen Finanzen beitragen, zu vermeiden, im Falle eines schwächeren Wirtschaftswachstums als im Programm vorgesehen das öffentliche Defizit 2010/2011 einzudämmen und höchstens auf den im Programm vom Januar 2010 projizierten Stand ansteigen zu lassen, falls Risiken aufgrund des im Vergleich zur Empfehlung nach Artikel 126 Absatz 7 optimistischeren makroökonomischen Szenarios des Programms tatsächlich eintreten, ii) eine ehrgeizigere Verringerung des öffentlichen Defizits anzustreben und dieses — u. a. durch Beschleunigung der geplanten Haushaltsanpassung ab 2011/2012 im Einklang mit der Empfehlung des Rates gemäß Artikel 126 Absatz 7 — bis spätestens 2014/2015 unter den im Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 3 % des BIP zurückzuführen, jede weitere Gelegenheit, die sich u. a. aufgrund unerwartet günstiger Wirtschafts- und Marktbedingungen bietet, für eine raschere Senkung der Bruttoschuldenquote in Richtung auf den Referenzwert von 60 % des BIP zu nutzen und dadurch auch die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern, iii) im Jahr 2010 detaillierte Ausgabenplafonds für die einzelnen Ressorts zur Untermauerung der Gesamtausgabenprojektionen in mindestens den drei Jahren nach 2010/2011 zu veröffentlichen und iv) die im Programm für operative Effizienz (OEP) und in anderen Initiativen zur Verbesserung der Kostenwirksamkeit beschriebenen Maßnahmen zur Ermöglichung von Einsparungen dank mehr Ausgabeneffizienz umzusetzen.
Das Vereinigte Königreich wird zudem aufgefordert, die Datenanforderungen des Verhaltenskodex besser einzuhalten. Das Vereinigte Königreich wird ferner aufgefordert, für die Bewertung der Wirksamkeit der im Rahmen des Defizitverfahrens ergriffenen Maßnahmen rechtzeitig einen Programmzusatz zu übermitteln und darin über Fortschritte bei der Umsetzung der Ratsempfehlung nach Artikel 126 Absatz 7 vom 2. Dezember 2009 zu berichten sowie die Konsolidierungsstrategie, die notwendig sein wird, um bei der Korrektur des übermäßigen Defizits voranzukommen, im Detail darzulegen. Der Rat wiederholt seine Aufforderung, dass auch alle nachfolgenden Aktualisierungen ein Kapitel mit diesen Informationen enthalten sollten, solange das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit läuft.
Überblick über zentrale makroökonomische und budgetäre Projektionen Anmerkungen: Quelle: Konvergenzprogramm (KP); Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen (KOM); Berechnungen der Kommissionsdienststellen . 2008/2009 2009/2010 2010/2011 2011/2012 2012/2013 2013/2014 2014/2015 Reales BIP (Veränderung in %) KP Jan. 2010 –1,3 –3,5 2,0 3,3 3,3 3,3 3,3 KOM Nov. 2009 0,6 –4,6 0,9 1,9 k.A. k.A. k.A. KP Dez. 2008 –0,3 –0,5 2,0 3,0 3,0 3,0 k.A . HVPI Inflation (%) KP Jan. 2010 3,8 2,3 2,0 1,5 1,8 2,0 2,0 KOM Nov. 2009 3,6 2,0 1,4 1,6 k.A. k.A. k.A. KP Dez. 2008 3,8 1,0 2,0 2,0 2,0 2,0 k.A .
Produktionslücke (% des BIP-Potenzials) KP Jan. 2010 0,0 –4,6 –4,4 –2,8 –1,5 –0,4 0,5 KOM Nov. 2009 0,4 –3,7 –3,5 –2,7 k.A. k.A. k.A. KP Dez. 2008 –0,5 –2,4 –2,1 –1,2 –0,4 0,2 K.A . Finanzierungsdefizit/-überschuss gegenüber dem Rest der Welt (% des BIP) KP Jan. 2010 k.A . k.A . k.A . k.A . k.A . k.A . k.A . KOM Nov. 2009 –1,4 –2,2 –1,4 –0,7 k.A. k.A. k.A. KP Dez. 2008 k.A . k.A . k.A . k.A . k.A . k.A . k.A . Gesamtstaatliche Einnahmen (% des BIP) KP Jan. 2010 36,6 34,8 35,4 36,7 37,1 37,2 37,1 KOM Nov. 2009 41,9 38,4 39,2 39,8 k.A. k.A. k.A. KP Dez. 2008 36,7 35,5 36,6 37,3 37,7 38,0 k.A .
Gesamtstaatliche Ausgaben (% des BIP) KP Jan. 2010 43,4 47,4 47,4 45,8 44,2 42,7 41,5 KOM Nov. 2009 49,0 51,2 51,5 50,3 k.A. k.A. k.A. KP Dez. 2008 42,2 43,7 43,7 42,9 42,1 41,4 k.A . Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (% des BIP) KP Jan. 2010 –6,9 –12,7 –12,1 –9,2 –7,4 –5,6 –4,7 KOM Nov. 2009 –6,9 –13,0 –12,5 –10,7 k.A. k.A. k.A. KP Dez. 2008 –5,5 –8,2 –7,1 –5,6 –4,4 –3,4 k.A . Primärsaldo (% des BIP) KP Jan. 2010 –4,7 –10,5 –9,1 –5,7 –3,7 –1,8 –0,9 KOM Nov. 2009 –4,8 –11,0 –9,6 –7,5 k.A. k.A. k.A. KP Dez. 2008 –3,4 –6,4 –4,5 –2,6 –1,4 –0,3 k.A .
Konjunkturbereinigter Saldo (% des BIP) KP Jan. 2010 –6,9 –10,8 –10,3 –8,0 –6,8 –5,5 –4,9 KOM Nov. 2009 –7,1 –11,5 –11,0 –9,6 k.A. k.A. k.A. KP Dez. 2008 –5,3 –7,2 –6,2 –5,1 –4,2 –3,5 k.A . Struktureller Saldo (% des BIP) KP Jan. 2010 –6,2 –10,5 –10,3 –8,0 –6,8 –5,5 –4,9 KOM Nov. 2009 –6,3 –11,4 –11,0 –9,6 k.A. k.A. k.A. KP Dez. 2008 –5,3 –7,2 –6,2 –5,1 –4,2 –3,5 k.A . Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP) KP Jan. 2010 55,5 72,9 82,1 88,0 90,9 91,6 91,2 KOM Nov. 2009 55,5 71,7 81,9 89,0 k.A. k.A. k.A. KP Dez. 2008 52,9 60,5 65,1 67,5 68,6 68,5 k.A .