2010/97/GASP: Beschluss 2010/97/GASP des Rates vom 16. Februar 2010 zur Anpassung und Verlängerung der Maßnahmen des Beschlusses 2002/148/EG zur Einstellung der Konsultationen mit Simbabwe nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens

CELEX: 32010D0097
Document type: DEC
Sector: Legislation
Date of document: 2010-02-16
In force since: 2010-02-21
Status: In force
ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2010/97(1)/oj

Text

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Article 1

Die Maßnahmen, die in dem Schreiben im Anhang aufgeführt sind, werden als geeignete Maßnahmen gemäß Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens angenommen. Diese Maßnahmen gelten für einen Zeitraum von 12 Monaten vom 21. Februar 2010 bis zum 20. Februar 2011. Sie werden fortlaufend überprüft. Das Schreiben im Anhang zu diesem Beschluss wird an den Präsidenten Simbabwes, Herrn Mugabe, gerichtet und in Kopie Premierminister Tsvangirai und dem stellvertretenden Premierminister Mutambara übermittelt.

Article 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Article 3

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

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