2010/183/: Beschluss des Rates vom 16. März 2010 zur Änderung der Entscheidung 2009/459/EG über einen mittelfristigen finanziellen Beistand der Gemeinschaft für Rumänien

Die Entscheidung 2009/459/EG wird wie folgt geändert: 1. Artikel 3 Absatz 5 Buchstabe a erhält folgende Fassung: „a) Durchführung eines klar festgelegten mittelfristigen finanzpolitischen Programms, um das gesamtstaatliche Defizit unter den EGV-Referenzwert von 3 % des BIP zu senken, und zwar innerhalb des Zeitrahmens und entsprechend dem Konsolidierungspfad, die mit der im Zuge des Defizitverfahrens verabschiedeten Ratsempfehlung an Rumänen in Einklang stehen.“ 2. Artikel 3 Absatz 5 Buchstabe b erhält folgende Fassung: „b) Verabschiedung und Ausführung jährlicher Haushalte, die mit dem Konsolidierungspfad gemäß der Ergänzenden Absichtserklärung (Supplemental Memorandum of Understanding) in Einklang stehen, für 2010 und darüber hinaus.“

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Notifizierung wirksam.

Dieser Beschluss ist an Rumänien gerichtet.

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.