2010/616/EU: Beschluss des Rates vom 7. Oktober 2010 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Japan über die Rechtshilfe in Strafsachen

CELEX: 32010D0616
Document type: DEC
Sector: Legislation
Date of document: 2010-10-07
In force since: 2010-10-07
Status: In force
ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2010/616/oj

Text

Article-level text, parsed from the formex manifestation.

Article 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Japan über die Rechtshilfe in Strafsachen wird im Namen der Union genehmigt.

Article 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), im Namen der Union die in Artikel 31 Absatz 1 des Abkommens vorgesehene Notifizierung rechtsverbindlich vorzunehmen .

Article 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Article 4

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Relations

What this act cites, and what cites it.

Show relations

Versions

Point-in-time consolidated versions of this act.

Show versions