Durchführungsverordnung (EU) Nr. 157/2010 des Rates vom 22. Februar 2010 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken mit Ursprung in der Volksrepublik China nach einer Auslaufüberprüfung entsprechend Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96

1 Auf die Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken, die derzeit unter dem KN-Code ex83051000 eingereiht werden, mit Ursprung in der Volksrepublik China wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.

2 Ringbuchmechaniken im Sinne dieses Artikels sind Mechaniken, die aus zwei Stahlschienen oder aus Stahldrähten mit mindestens vier darauf angebrachten Halbringen aus Stahldraht bestehen und mittels einer Abdeckung aus Stahl zusammengehalten werden. Sie können entweder durch Auseinanderziehen der Halbringe oder mit einem kleinen, an der Ringbuchmechanik angebrachten Druckmechanismus aus Stahl geöffnet werden.

3 Es gelten folgende Zollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt: a) für Mechaniken mit 17 bzw. 23 Ringen (TARIC-Codes 8305100021, 8305100023, 8305100029 und 8305100035) beträgt die Höhe des Zollsatzes die Differenz zwischen dem Mindesteinfuhrpreis von 325 EUR je 1000 Stück und dem Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt; b) für andere Mechaniken als Mechaniken mit 17 bzw. 23 Ringen (TARIC-Codes 8305100011, 8305100013, 8305100019 und 8305100034) in der in der nachfolgenden Tabelle angegebenen Höhe ZollsatzTARIC-ZusatzcodeVolksrepublik China — World Wide Stationery Mfg, Hongkong, Volksrepublik China 51,2 %8934 — alle übrigen Unternehmen 78,8 %8900

1 Auf die Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken, die derzeit unter dem KN-Code ex83051000 eingereiht und aus Vietnam versandt werden, ob als Ursprungserzeugnisse Vietnams angemeldet oder nicht (TARIC-Codes 8305100011 und 8305100021), wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.

2 Auf die Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken, die derzeit unter dem KN-Code ex83051000 eingereiht und aus der Demokratischen Volksrepublik Laos versandt werden, ob als Ursprungserzeugnisse der Demokratischen Volksrepublik Laos angemeldet oder nicht (TARIC-Codes 8305100013 und 8305100023), wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.

3 Ringbuchmechaniken im Sinne dieses Artikels sind Mechaniken, die aus zwei rechteckigen Stahlschienen oder aus Stahldrähten mit mindestens vier darauf angebrachten Halbringen aus Stahldraht bestehen und mittels einer Abdeckung aus Stahl zusammengehalten werden. Sie können entweder durch Auseinanderziehen der Halbringe oder mit einem kleinen, an der Ringbuchmechanik angebrachten Druckmechanismus aus Stahl geöffnet werden.

4 Es gelten folgende Zollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt: a) für Mechaniken mit 17 bzw. 23 Ringen (TARIC-Codes 8305100021 und 8305100023) beträgt die Höhe des Zollsatzes die Differenz zwischen dem Mindesteinfuhrpreis von 325 EUR je 1000 Stück und dem Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt; b) für andere Mechaniken als Mechaniken mit 17 bzw. 23 Ringen (TARIC-Codes 8305100011 und 8305100013) beträgt die Höhe des Zollsatzes 78,8 %.

Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.