2012/251/EU: Beschluss des Rates vom 24. April 2012 über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) und Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens

Der im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretende Standpunkt der Europäischen Union zu den vorgeschlagenen Änderungen von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) und von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses.

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens wird gemäß den Anhängen I bis III dieses Beschlusses geändert.

In Anhang XX (Umwelt) des EWR-Abkommens wird unter den Nummern 21ab (Richtlinie 1999/13/EG des Rates), 32e (Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) und 32fa (Richtlinie 2002/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt: „— 32008 L 0112: Richtlinie 2008/112/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 345 vom 23.12.2008, S. 68)“.

Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 1272/2008, (EG) Nr. 1336/2008, (EU) Nr. 44/2010 und (EU) Nr. 453/2010 sowie der Richtlinie 2008/112/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Dieser Beschluss tritt am … in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen .

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.