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Seqlense EUR-Lex

2012/435/EU: Beschluss des Rates vom 24. Juli 2012 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Russischen Förderation über die Einführung oder die Erhöhung von Ausfuhrabgaben auf Rohstoffe

CELEX
32012D0435
Document type
DEC
Sector
Legislation
Date of document
2012-07-24
In force since
2012-07-24
Status
In force

Text

Article-level text, parsed from the formex manifestation.

Article 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Russischen Förderation über die Einführung oder die Erhöhung von Ausfuhrabgaben auf Rohstoffe wird im Namen der Europäischen Union genehmigt .

Article 2

Der Präsident des Rates bestellt die Person(en), die befugt ist/sind, im Namen der Union die nach dem Abkommen vorgesehene Notifikation vorzunehmen, mit der die Union ihre Zustimmung zur vertraglichen Bindung an dieses Abkommen ausdrückt .

Article 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seines Erlasses in Kraft.

Relations

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