2013/93/EU: Beschluss des Rates vom 14. April 2011 über die Unterzeichnung des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln im Namen der Europäischen Union

CELEX: 32013D0093
Document type: DEC
Sector: Legislation
Date of document: 2011-04-14
In force since: 2011-04-14
Status: In force
ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2013/93(1)/oj

Text

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Article 1

Die Unterzeichnung des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln wird im Namen der Europäischen Union, vorbehaltlich des späteren Abschlusses des genannten Übereinkommens, genehmigt .

Article 2

Die im Anhang zu diesem Beschluss niedergelegte Erklärung wird im Namen der Europäischen Union genehmigt.

Article 3

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist/sind, das Übereinkommen vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Europäischen Union zu unterzeichnen und die im Anhang zu diesem Beschluss niedergelegte Erklärung abzugeben.

Article 4

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

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