2013/263/EU: Beschluss des Rates vom 13. Mai 2013 über die Unterzeichnung, im Namen der Europäischen Union, des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation über Drogenausgangsstoffe

Die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation über Drogenausgangsstoffe (im Folgenden „das Abkommen“) wird vorbehaltlich des Abschlusses des genannten Abkommens im Namen der Union genehmigt .

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu benennen, die befugt ist (sind), das Abkommen im Namen der Union zu unterzeichnen.

Die Komission vertritt die Union mit Unterstützung von Vertretern der Mitgliedstaaten in der Gemischten Expertengruppe für Folgemaßnahmen, die gemäß Artikel 9 des Abkommens eingerichtet wird. Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.