Beschluss 2013/269/GASP des Rates vom 27. Mai 2013 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union den Vertrag über den Waffenhandel zu unterzeichnen

CELEX: 32013D0269
Document type: DEC_ENTSCHEID
Sector: Legislation
Date of document: 2013-05-27
In force since: 2013-05-31
Status: In force
ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2013/269/oj

Text

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Article 1

Bezüglich der Fragen, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallen, werden die Mitgliedstaaten ermächtigt, im Interesse der Union den Vertrag über den Waffenhandel zu unterzeichnen.

Article 2

Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, den Vertrag über den Waffenhandel bei dem Festakt in New York am 3. Juni 2013 oder zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu unterzeichnen.

Article 3

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

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