2013/370/EU: Beschluss des Rates vom 21. Juni 2013 zur Inverzugsetzung Belgiens mit der Maßgabe, die für den zur Sanierung erforderlichen Defizitabbau als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen

1 Belgien beendet das zurzeit bestehende übermäßige Defizit bis 2013.

2 Belgien begrenzt das Gesamtdefizit auf 2,7 % des BIP im Jahr 2013. Diese nominale Verbesserung entspricht der Frühjahrsprognose 2013 der Kommissionsdienststellen zufolge einer Verbesserung des Struktursaldos von 1 % des BIP im Jahr 2013.

3 Belgien nimmt sämtliche im Haushalt 2013 genannten Konsolidierungsmaßnahmen sowie zusätzliche Maßnahmen struktureller Art an und setzt sie in jeder Hinsicht um, um der für das Jahr 2013 empfohlenen strukturellen Anstrengung gerecht zu werden.

4 Belgien ist darauf vorbereitet, weitere Maßnahmen zu beschließen, falls Risiken für die Haushaltsplanung eintreten ist. Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen gewährleisten eine langfristige Verbesserung des gesamtstaatlichen Struktursaldos auf wachstumsfreundliche Art.

1 Belgien legt der Kommission bis zum 21. September 2013 einen Bericht darüber vor, welche Maßnahmen es zur Umsetzung des Beschlusses getroffen hat. Die Kommission prüft den Bericht, um die Fortschritte bei der Korrektur des übermäßigen Defizits zu bewerten.

2 Belgien übermittelt der Kommission weitere Quartalsberichte, in denen es die Fortschritte bei der Einhaltung dieses Beschlusses prüft.

3 Belgien übermittelt bis zum 31. Dezember 2013 einen Bericht über die geplante Umsetzung der ersten Empfehlung im Rahmen des Europäischen Semesters betreffend die Annahme ausdrücklicher Koordinierungsvereinbarungen zur Gewährleistung von Haushaltszielen, die auf föderaler und nachgeordneter Ebene innerhalb einer mittelfristigen Planungsperspektive verbindlich sind.

4 Belgien legt für das Jahr 2014 strukturelle Maßnahmen vor, die eine nachhaltige Korrektur des übermäßigen Defizits und angemessene Fortschritte in Richtung auf sein mittelfristiges Ziel gewährleisten.

Dieser Beschluss ist an das Königreich Belgien gerichtet.