2013/629/EU: Beschluss des Rates vom 22. Oktober 2013 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Armenien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt

CELEX: 32013D0629
Document type: DEC
Sector: Legislation
Date of document: 2013-10-22
In force since: 2013-10-22
Status: In force
ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2013/629/oj

Text

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Article 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Armenien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt wird im Namen der Union genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Article 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 23 Absatz 2 des Abkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Union vor .

Article 3

Die Kommission, die von Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten unterstützt wird, vertritt die Union in dem mit Artikel 19 des Abkommens eingesetzten Gemischten Rückübernahmeausschuss.

Article 4

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

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