2013/756/EU: Beschluss des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des von der Europäischen Union im Ausschuss für das öffentliche Beschaffungswesen zu vertretenden Standpunkts in Bezug auf die Beschlüsse zur Umsetzung einiger Bestimmungen des Protokolls zur Änderung des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen

Der im Namen der Europäischen Union im Ausschuss für das öffentliche Beschaffungswesen zu vertretende Standpunkt besteht darin, die Annahme der folgenden Beschlüsse zu bestätigen: i) Beschluss des Ausschusses für das öffentliche Beschaffungswesen zu den Vorschriften für die Notifizierung gemäß Artikel XIX und XXII des Übereinkommens; ii) Beschluss des Ausschusses für das Beschaffungswesen zur Verabschiedung von Arbeitsprogrammen; iii) Beschluss des Ausschusses für das öffentliche Beschaffungswesen zu einem Arbeitsprogramm zu den KMU; iv) Beschluss des Ausschusses für das öffentliche Beschaffungswesen zu einem Arbeitsprogramm zur Erhebung und Meldung statistischer Daten; v) Beschluss des Ausschusses für das öffentliche Beschaffungswesen zu einem Arbeitsprogramm zu nachhaltigen Beschaffungen; vi) Beschluss des Ausschusses für das öffentliche Beschaffungswesen zu einem Arbeitsprogramm zu Ausschlüssen und Beschränkungen in den Anhängen der Vertragsparteien; vii) Beschluss zu einem Arbeitsprogramm zu Sicherheitsnormen im internationalen Beschaffungswesen; außerdem wird dem Inkrafttreten dieser Beschlüsse ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls zur Änderung des GPA von 1994 zugestimmt. Die Kommission wird diesen Standpunkt vertreten. Der Wortlaut der Beschlüsse ist diesem Beschluss beigefügt.

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.