2014/243/EU: Beschluss des Rates vom 14. April 2014 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Europäischen Übereinkommens über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten

CELEX: 32014D0243
Document type: DEC
Sector: Legislation
Date of document: 2014-04-14
In force since: 2014-04-14
Status: In force
ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2014/243/oj

Text

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Article 1

Die Unterzeichnung des Europäischen Übereinkommens über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten wird — vorbehaltlich des Abschlusses des Übereinkommens — im Namen der Union genehmigt.

Article 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, im Namen der Union die Person(en) zu bestellen, die berechtigt ist (sind), das Übereinkommen zu unterzeichnen.

Article 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

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