Beschluss (GASP) 2015/277 des Rates vom 19. Februar 2015 zur Änderung des Beschlusses 2011/101/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe

CELEX: 32015D0277
Document type: DEC
Sector: Legislation
Date of document: 2015-02-19
In force since: 2015-02-20
End of validity: 2027-02-20
Status: In force
ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2015/277/oj

Text

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Article 10

1 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

2 Dieser Beschluss gilt bis zum 20. Februar 2016.

3 Die in Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absätze 1 und 2 genannten Maßnahmen werden in Bezug auf die in Anhang II aufgeführten Personen und Organisationen bis zum 20. Februar 2016 ausgesetzt. Die Aussetzung wird alle drei Monate überprüft.

4 Dieser Beschluss wird fortlaufend überprüft und gegebenenfalls verlängert oder geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht wurden.“

Article 2

Die Namen der im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Personen werden aus den Anhängen I und II des Beschlusses 2011/101/GASP gestrichen.

Article 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

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