Beschluss (EU) 2015/635 der Kommission vom 15. Oktober 2014 zur Durchführung der staatlichen Beihilfe SA.20580 (C 31/07) (ex NN 17/07) Irlands zugunsten von Córas Iompair Éireann Bus Companies (Dublin Bus and Irish Bus) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 7275) (Text von Bedeutung für den EWR)

Bei der staatlichen Beihilfe in Höhe von 654,9 Mio. EUR, die Irland bis zum 30. November 2009 in Form von jährlichen Ausgleichszahlungen für die Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung durchgeführt hat, handelt es sich um eine bestehende Beihilfe im Sinne des Artikels 1 Buchstabe b Nummer v der Verordnung (EG) Nr. 659/1999.

Bei der staatlichen Beihilfe in Höhe von 236,8 Mio. EUR, die Irland bis zum 30. November 2009 zur Finanzierung neuer Busse durchgeführt hat, handelt es sich um eine bestehende Beihilfe im Sinne des Artikels 1 Buchstabe b Nummer v der Verordnung (EG) Nr. 659/1999.

Bei der staatlichen Beihilfe in Höhe von 64,5 Mio. EUR, die Irland vom 12. Dezember 2000 bis zum 30. November 2009 zur Finanzierung von Infrastruktur durchgeführt hat, handelt es sich um eine bestehende Beihilfe im Sinne des Artikels 1 Buchstabe b Nummer v der Verordnung (EG) Nr. 659/1999.

Bei der staatlichen Beihilfe, die Irland im Rahmen der Regelung für die Schülerbeförderung durchgeführt hat, handelt es sich um eine bestehende Beihilfe im Sinne des Artikels 1 Buchstabe b Nummer v der Verordnung (EG) Nr. 659/1999.

Die staatliche Beihilfe in Höhe von 985592 EUR, die Irland für Schulungen zum Umgang mit behinderten Personen durchgeführt hat, ist im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar. Dieser Beschluss ist an Irland gerichtet.