Durchführungsbeschluss (EU) 2015/636 der Kommission vom 22. April 2015 zur Einstellung des Untersuchungsverfahrens betreffend die Maßnahmen des gesonderten Zollgebiets Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu („Chinesisch Taipeh“), die gegen den Patentschutz für bespielbare Compact Discs verstoßen
Text
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Article 1
Das Untersuchungsverfahren betreffend die von Chinesisch Taipeh eingeführten patentschutzrelevanten Maßnahmen bezüglich bespielbarer Compact Discs wird hiermit eingestellt.
Article 2
Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
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