Stellungnahme der Kommission vom 12. August 2016 zum Plan für die Ableitung radioaktiver Stoffe beim Abbau der Einbauten des Reaktors des Kernkraftwerks Barsebäck und beim Betrieb des Zwischenlagers Barsebäck für abgebaute Reaktoreinbauten in Schweden (Nur der schwedische Text ist verbindlich) 2016/C 297/04 Die nachstehende Bewertung erfolgt gemäß den Bestimmungen des Euratom-Vertrags und unbeschadet möglicher weiterer Prüfungen, die gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und den aus ihm und dem abgeleiteten Recht erwachsenden Pflichten durchzuführen sind . Am 4.
Februar 2016 hat die Europäische Kommission von der schwedischen Regierung gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag die Allgemeinen Angaben zum Plan für die Ableitung radioaktiver Stoffe beim Abbau der Einbauten des Reaktors des Kernkraftwerks Barsebäck und beim Betrieb des Zwischenlagers Barsebäck für abgebaute Reaktoreinbauten in Schweden erhalten. Auf der Grundlage dieser Angaben und zusätzlicher Informationen, die von der Kommission am 18. Februar 2016 angefordert und von den schwedischen Behörden am 1. April 2016 übermittelt wurden, sowie nach Anhörung der Sachverständigengruppe gelangt die Kommission zu folgender Stellungnahme:
1. Die Entfernung des Standorts Barsebäck zur nächstgelegenen Landesgrenze eines anderen Mitgliedstaats (in diesem Fall Dänemarks) beträgt 20 km. 2. Es ist nicht davon auszugehen, dass die Ableitungen flüssiger und gasförmiger radioaktiver Stoffe beim normalen Abbau der Einbauten des Reaktors des Kernkraftwerks Barsebäck und beim Normalbetrieb des Zwischenlagers Barsebäck für abgebaute Reaktoreinbauten eine gesundheitlich signifikante Exposition der Bevölkerung in einem anderen Mitgliedstaat zur Folge haben werden, wobei die Dosisgrenzwerte der neuen grundlegenden Sicherheitsnormen (Richtlinie 2013/59/Euratom) zugrunde gelegt werden.
3. Die radioaktiven Festabfälle werden am Standort zwischengelagert und später in genehmigte Behandlungs- oder Entsorgungsanlagen in Schweden überführt. Nicht radioaktive Festabfälle und Reststoffe, die die Freigabewerte erfüllen, werden zur Entsorgung als konventioneller Abfall bzw. zur Weiterverwendung oder Verwertung aus der aufsichtsrechtlichen Kontrolle entlassen. Dies erfolgt nach den Kriterien der neuen grundlegenden Sicherheitsnormen (Richtlinie 2013/59/Euratom). 4. Im Falle nicht geplanter Freisetzungen radioaktiver Stoffe nach Störfällen der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung wären die Dosen, die von der Bevölkerung eines anderen Mitgliedstaats wahrscheinlich aufgenommen würden, unter Berücksichtigung der Referenzwerte der neuen grundlegenden Sicherheitsnormen (Richtlinie 2013/59/Euratom) gesundheitlich nicht signifikant.
Die Kommission gelangt somit zu dem Schluss, dass nicht davon auszugehen ist, dass die Durchführung des Plans für die Ableitung radioaktiver Stoffe beim Abbau der Einbauten des Reaktors des Kernkraftwerks Barsebäck und beim Betrieb des Zwischenlagers Barsebäck für abgebaute Reaktoreinbauten in Schweden im Normalbetrieb oder bei einem Störfall der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung eine gesundheitlich signifikante radioaktive Kontamination des Wassers, Bodens oder Luftraums eines anderen Mitgliedstaats verursachen wird, wobei die Bestimmungen der neuen grundlegenden Sicherheitsnormen (Richtlinie 2013/59/Euratom) zugrunde gelegt werden.
Brüssel, den 12. August 2016 Für die Kommission Miguel Arias Cañete Mitglied der Kommission