Beschluss (GASP) 2016/220 des Rates vom 15. Februar 2016 zur Änderung des Beschlusses 2011/101/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe

CELEX: 32016D0220
Document type: DEC
Sector: Legislation
Date of document: 2016-02-15
In force since: 2016-02-18
End of validity: 2027-02-20
Status: In force
ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2016/220/oj

Text

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Article 10

1 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

2 Dieser Beschluss gilt bis zum 20. Februar 2017.

3 Die in Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absätze 1 und 2 genannten Maßnahmen werden in Bezug auf die in Anhang II aufgeführten Personen bis zum 20. Februar 2017 ausgesetzt. Die Aussetzung wird alle drei Monate überprüft.

4 Dieser Beschluss wird fortlaufend überprüft und gegebenenfalls verlängert oder geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht wurden.“

Article 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

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