Beschluss (EU) 2016/342 des Rates vom 12. Februar 2016 über den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Kosovo * andererseits im Namen der Union

Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und dem Kosovo wird in Bezug auf die Teile, die in den Geltungsbereich des EUV und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fallen, im Namen der Union genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 144 des Abkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Union vor .

1 Der Vorsitz im Stabilitäts- und Assoziationsrat wird aufseiten der Union vom Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik im Einklang mit seinen Zuständigkeiten gemäß den Verträgen und in seiner Eigenschaft als Präsident des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) geführt. Den Vorsitz im Stabilitäts- und Assoziationsausschuss führt ein Vertreter der Kommission.

2 Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Union Änderungen des Abkommens zu genehmigen, wenn dieses vorsieht, dass sie vom Stabilitäts- und Assoziationsausschuss anzunehmen sind.

Dieser Beschluss berührt nicht die Standpunkte der Mitgliedstaaten und der Union zum Status des Kosovos.

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.