Beschluss (EU) 2016/414 des Rates vom 10. März 2016 zur Ermächtigung der Republik Österreich, das Haager Übereinkommen vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen im Interesse der Europäischen Union zu unterzeichnen und zu ratifizieren, und zur Ermächtigung Maltas, ihm im Interesse der Europäischen Union beizutreten

Der Rat ermächtigt die Republik Österreich, das Haager Übereinkommen vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen im Interesse der Union zu unterzeichnen und zu ratifizieren, und Malta, ihm im Interesse der Union beizutreten. Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

1 Die Republik Österreich unternimmt die erforderlichen Schritte, um ihre Urkunde über die Ratifizierung des Übereinkommens innerhalb einer angemessenen Frist und spätestens bis zum 31. Dezember 2017 beim Ministerium für auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande zu hinterlegen.

2 Die Republik Österreich teilt dem Rat und der Kommission den Zeitpunkt ihrer Hinterlegung der Ratifikationsurkunde mit.

1 Nach Wirksamwerden dieses Beschlusses teilt Malta dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande den Zeitpunkt mit, zu dem das Übereinkommen für Malta anwendbar wird.

2 Malta teilt den in Absatz 1 genannten Zeitpunkt ebenfalls dem Rat und der Kommission mit.

Dieser Beschluss wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam.

Dieser Beschluss ist an Malta und die Republik Österreich gerichtet.