Beschluss (GASP) 2016/947 des Rates vom 14. Juni 2016 zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP über die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244 (1999) des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.) (EULEX KOSOVO)

CELEX: 32016D0947
Document type: DEC
Sector: Legislation
Date of document: 2016-06-14
In force since: 2016-06-14
End of validity: 2027-06-14
Status: In force
ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2016/947/oj

Text

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Article 1

„(4 Die EULEX KOSOVO trägt die Verantwortung für die finanzielle Ausführung des Missionshaushalts mit Ausnahme des in Absatz 1 Unterabsatz 10 genannten Betrags für die Unterstützung der in einen Mitgliedstaat verlagerten Gerichtsverfahren. Zu diesem Zweck unterzeichnet die EULEX KOSOVO eine Vereinbarung mit der Kommission.“

Article 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

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