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Seqlense EUR-Lex

Beschluss (EU) 2016/2312 des Rates vom 8. Dezember 2016 zur Ermächtigung der Republik Österreich und Rumäniens, im Interesse der Europäischen Union den Beitritt Perus zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung anzunehmen

CELEX
32016D2312
Document type
DEC
Sector
Legislation
Date of document
2016-12-08
In force since
2016-12-21
Status
In force

Text

Article-level text, parsed from the formex manifestation.

Article 1

1 Die Republik Österreich und Rumänien werden ermächtigt, den Beitritt Perus zum Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (im Folgenden „Haager Übereinkommen von 1980“) im Interesse der Union anzunehmen.

2 Die in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten hinterlegen bis spätestens 9. Dezember 2017 folgende Erklärung über die Annahme des Beitritts Perus zum Haager Übereinkommen von 1980 im Interesse der Union: „[MITGLIEDSTAAT (Name in Vollform)] erklärt, den Beitritt Perus zum Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung gemäß dem Beschluss (EU) 2016/2312 des Rates anzunehmen.“

3 Beide Mitgliedstaaten unterrichten den Rat und die Kommission über die Hinterlegung ihrer jeweiligen Erklärung über die Annahme des Beitritts Perus und übermitteln der Kommission den Wortlaut der Erklärung innerhalb von zwei Monaten ab deren Hinterlegung.

Article 2

Die Mitgliedstaaten, die ihre Erklärungen über die Annahme des Beitritts Perus zum Haager Übereinkommen von 1980 bereits vor dem Tag der Annahme dieses Beschlusses hinterlegt haben, hinterlegen keine neuen Erklärungen.

Article 3

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Article 4

Dieser Beschluss ist an die Republik Österreich und an Rumänien gerichtet.

Relations

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