Beschluss (EU) 2017/344 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben 2017

Für den Gesamthaushaltsplans der Union für das Haushaltsjahr 2017 wird der Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben in Anspruch genommen, damit über die Obergrenze für Mittel für Verpflichtungen der Rubrik 3 (Sicherheit und Unionsbürgerschaft) des mehrjährigen Finanzrahmens hinaus Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 1176030960 EUR und über die Obergrenze der Mittel für Verpflichtungen der Rubrik 4 (Europa in der Welt) des mehrjährigen Finanzrahmens hinaus Mittel in Höhe von 730120000 Mio. EUR bereitgestellt werden können.

Der Gesamtbetrag der Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 1906150960 EUR aus Artikel 1 wird auf die bis zu den Obergrenzen der Mittel für Verpflichtungen in den Jahren 2017 bis 2019 verbleibenden Spielräume folgender Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens angerechnet: a) 2017: i) Rubrik 2 (Nachhaltiges Wachstum — natürliche Ressourcen): 575000000 EUR; ii) Rubrik 5 (Verwaltung): 507268804 EUR; b) 2018: Rubrik 5 (Verwaltung): 570000000 EUR; c) 2019: Rubrik 5 (Verwaltung): 253882156 EUR.

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Er gilt ab dem 1. Januar 2017.