Beschluss (EU) 2017/1002 der Kommission vom 7. Juni 2017 über die geplante Bürgerinitiative „Stop Extremism“ (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 4105)

1 Die geplante Bürgerinitiative „Stop Extremism“ wird registriert.

2 Unterstützungsbekundungen für diese geplante Bürgerinitiative dürfen gesammelt werden, soweit die Bürgerinitiative auf Legislativvorschläge der Kommission zur Umsetzung der Verträge abzielt, mit denen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, welche die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts zum Gegenstand haben, angeglichen, Bestimmungen zum Schutz der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsvertrags festgelegt, Diskriminierungen bekämpft werden sollen.

Dieser Beschluss tritt am 12. Juni 2017 in Kraft.

Dieser Beschluss ist an die Organisatoren (Mitglieder des Bürgerausschusses) der geplanten Bürgerinitiative „Stop Extremism“, vertreten durch ihre Ansprechpartner Frau Seyran ATEȘ und Herrn Sebastian REIMER, gerichtet.