Beschluss (EU) 2017/1388 des Rates vom 17. Juli 2017 über den Abschluss des Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Union und dem Kosovo (Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status des Kosovos und steht im Einklang mit der Resolution 1244 (1999) des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos. ) über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme des Kosovos an Programmen der Union

Das Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Kosovo über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme des Kosovos an Programmen der Union wird im Namen der Union genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 10 des Abkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Union vor.

Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Union die spezifischen Bedingungen für die Teilnahme des Kosovos an den einzelnen Programmen der Union, einschließlich des zu leistenden Finanzbeitrags, gemäß Artikel 5 des Abkommens festzulegen. Die Kommission hält die zuständige Arbeitsgruppe des Rates auf dem Laufenden.

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme in Kraft.