Beschluss (EU) 2017/1937 des Rates vom 11. Juli 2017 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — und die vorläufige Anwendung des Vertrags zur Gründung der Verkehrsgemeinschaft

Die Unterzeichnung des Vertrags über die Verkehrsgemeinschaft im Namen der Europäischen Union wird — vorbehaltlich seines Abschlusses — genehmigt. Der Wortlaut des Vertrags über die Verkehrsgemeinschaft ist diesem Beschluss beigefügt.

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), den Vertrag über die Verkehrsgemeinschaft im Namen der Union zu unterzeichnen.

Der Vertrag über die Verkehrsgemeinschaft wird gemäß Artikel 41 Absatz 3 des Vertrags über die Verkehrsgemeinschaft ab dem Tag seiner Unterzeichnung bis zu seinem Inkrafttreten vorläufig angewandt.

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.