Beschluss (EU) 2018/752 des Rates vom 14. Mai 2018 über den Standpunkt, der im Namen der Union auf der 99. Tagung des Schiffssicherheitsausschusses der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation zu der Annahme von Änderungen der SOLAS-Regeln II-1/1 und II-1/8-1, der Genehmigung der zugehörigen Richtlinien für den Fall der Überflutung von vor dem 1. Januar 2014 über die betrieblichen Informationen für Kapitäne gebauten Fahrgastschiffen sowie der Annahme von Änderungen des Internationalen Kodex für die Anwendung von Brandprüfverfahren in der Fassung von 2010 (FTP-Code 2010) zu vertreten ist
Text
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Article 1
Der auf der 99. Tagung des IMO-Schiffssicherheitsausschusses im Namen der Union zu vertretende Standpunkt besteht in der Zustimmung zu Folgendem: a) Annahme der Änderungen der SOLAS-Regeln II-1/1 und II-1/8-1, wie in Anhang 1 des IMO Dokuments MSC 99/3 festgelegt, sowie die Zustimmung zu den zugehörigen Richtlinien, wie in Anhang 1 des Dokuments SDC 5/15 des IMO-Unterausschusses für Schiffsdesign und Schiffbau (SDC) festgelegt; b) Annahme der Änderungen von Anhang 3 Tabelle 1 des FTP-Codes, wie in Anhang 2 des IMO-Dokuments MSC 99/3 festgelegt.
Article 2
1 Der in Artikel 1 festgelegte, im Namen der Union zu vertretende Standpunkt wird von den Mitgliedstaaten zum Ausdruck gebracht, die alle Mitglieder der IMO sind und im Interesse der Union gemeinsam handeln.
2 Geringfügigen Änderungen an dem in Artikel 1 genannten Standpunkt kann ohne weiteren Beschluss des Rates zugestimmt werden.
Article 3
Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, ihre Zustimmung zu erklären, im Interesse der Union durch die in Artikel 1 genannten Änderungen gebunden zu sein, soweit diese Änderungen in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallen.
Article 4
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
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