Beschluss (EU) 2018/881 des Rates vom 18. Juni 2018 mit dem Ersuchen an die Kommission, eine Untersuchung der Möglichkeiten der Union, den Feststellungen des Ausschusses zur Überwachung der Einhaltung des Übereinkommens von Aarhus in der Sache ACCC/C/2008/32 Rechnung zu tragen und gegebenenfalls, in Anbetracht der Ergebnisse der Untersuchung, einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 zu unterbreiten

1 Der Rat ersucht die Kommission, bis 30. September 2019 eine Untersuchung darüber vorzulegen, welche Möglichkeiten die Union hat, den Feststellungen des Ausschusses zur Überwachung der Einhaltung des Übereinkommens von Aarhus in der Sache ACCC/C/2008/32 (im Folgenden „Untersuchung“) Rechnung zu tragen, um nach Mitteln und Wegen zu suchen, wie das Übereinkommen von Aarhus in einer Weise eingehalten werden kann, die mit den fundamentalen Grundsätze der Rechtsordnung der Union und ihrem System der gerichtlichen Überprüfung vereinbar ist.

2 In der Untersuchung sind die rechtlichen, finanziellen und personellen Auswirkungen der verschiedenen Möglichkeiten — einschließlich einer Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 — zu untersuchen.

1 Der Rat ersucht die Kommission, bis 30. September 2020 — gegebenenfalls in Anbetracht der Ergebnisse der Untersuchung — einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 vorzulegen oder den Rat über andere Maßnahmen, die infolge der Untersuchung erforderlich werden, zu unterrichten.

2 Gemäß gängiger Praxis ersucht der Rat die Kommission, dafür zu sorgen, dass dem Vorschlag eine Folgenabschätzung beigefügt ist.

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.