Beschluss (EU) 2018/1697 des Rates vom 6. November 2018 über den im Namen der Europäischen Union im Europäischen Ausschuss zur Ausarbeitung von Standards im Bereich der Binnenschifffahrt und in der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt in Bezug auf die Verabschiedung von Standards im Bereich der technischen Vorschriften für Binnenschiffe zu vertretenden Standpunkt

1 Der Standpunkt, der im Namen der Union im Europäischen Ausschuss zur Ausarbeitung von Standards im Bereich der Binnenschifffahrt (Comité Européen pour l'Élaboration de Standards dans le Domaine de Navigation Intérieure – CESNI) am 8. November 2018 zu vertreten ist, ist für die Annahme des Europäischen Standards der technischen Vorschriften für Binnenschiffe (European Standard laying down Technical Requirements for Inland Navigation vessels – ES-TRIN) 2019/1 zu stimmen.

2 Der Standpunkt, der im Namen der Union auf der Plenartagung der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR) in Bezug auf Beschlüsse über technische Vorschriften für Binnenschiffe zu vertreten ist, ist alle Vorschläge zur Angleichung der technischen Vorschriften an den ES-TRIN 2019/1 zu unterstützen.

1 Der in Artikel 1 Absatz 1 genannte Standpunkt der Union wird einvernehmlich von den Mitgliedstaaten vorgetragen, die Mitglieder des CESNI sind.

2 Der in Artikel 1 Absatz 2 genannte Standpunkt der Union wird einvernehmlich von den Mitgliedstaaten vorgetragen, die Mitglieder der ZKR sind.

Geringfügige technische Änderungen der in Artikel 1 festgelegten Standpunkte können ohne weiteren Beschluss des Rates vereinbart werden.

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.