Beschluss (EU) 2019/682 des Rates vom 9. April 2019 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union das Protokoll zur Änderung des Übereinkommens des Europarats zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten zu ratifizieren
Text
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Article 1
Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, im Interesse der Union das Protokoll zur Änderung des Übereinkommens des Europarats zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (SEV Nr. 108) zu ratifizieren, soweit dessen Bestimmungen in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallen.
Article 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Article 3
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
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