Beschluss (EU) 2019/854 des Rates vom 15. April 2019 über den Abschluss des freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor

Das freiwillige Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor wird im Namen der Union genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 25 des Abkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Union vor .

Die Europäische Kommission vertritt die Union in dem mit Artikel 18 des Abkommens eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens. Die Mitgliedstaaten können als Mitglieder der Delegation der Union an den Sitzungen des Gemeinsamen Ausschusses für die Umsetzung des Abkommens teilnehmen.

In Bezug auf Änderungen der Anhänge des Abkommens gemäß dessen Artikel 24 wird die Kommission ermächtigt, nach dem Verfahren gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 des Rates solche Änderungen im Namen der Union zu billigen.

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.