Beschluss (EU) 2019/1875 des Rates vom 8. November 2019 zum Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur

Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur wird im Namen der Union genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Für die Zwecke des Artikels 9.18 (Änderung und Berichtigung des Geltungsbereichs) wird der Standpunkt der Union zu den Änderungen oder Berichtigungen der Anhänge 9-A bis 9-I des Abkommens im Benehmen mit dem vom Rat nach Artikel 207 Absatz 3 bestellten Sonderausschuss von der Kommission gebilligt. Diese Bestimmung gilt nicht für Änderungen der Verpflichtungen nach Anhang 9-E Teil 2 des Abkommens.

Für die Zwecke der Artikel 10.17 (System zum Schutz geografischer Angaben) und 10.18 (Änderung der Liste der geografischen Angaben) des Abkommens werden die Änderungen der Anhänge 10-A und 10-B des Abkommens im Namen der Union von der Kommission gebilligt.

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 16.13 Absatz 2 des Abkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Union vor, mit der die Union ihre Zustimmung zur vertraglichen Bindung durch das Abkommen ausdrückt.

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.