Beschluss (EU) 2019/2229 des Rates vom 19. Dezember 2019 zur Ermächtigung, Verhandlungen mit der Republik Belarus über ein Abkommen über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich aufzunehmen

CELEX: 32019D2229
Document type: DEC
Sector: Legislation
Date of document: 2019-12-19
In force since: 2019-12-23
Status: In force
ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2019/2229/oj

Text

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Article 1

Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Europäischen Union mit der Republik Belarus Verhandlungen über ein Abkommen über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich aufzunehmen.

Article 2

Die Verhandlungen werden auf der Grundlage der im Addendum dieses Beschlusses aufgeführten Verhandlungsrichtlinien des Rates geführt.

Article 3

Die Verhandlungen werden im Einvernehmen mit der Arbeitsgruppe Zollunion geführt.

Article 4

Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.

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