Durchführungsverordnung (EU) 2019/1131 der Kommission vom 2. Juli 2019 zur Einführung eines Zollinstruments für die Durchführung von Artikel 14a der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates und Artikel 24a der Verordnung (EU) 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates

Mit dieser Verordnung werden die Bedingungen für die Erhebung von Antidumping- und/oder Ausgleichszöllen für Waren festgelegt, die auf eine künstliche Insel, eine feste oder schwimmende Einrichtung oder eine andere Struktur auf dem Festlandsockel oder in der ausschließlichen Wirtschaftszone eines Mitgliedstaats verbracht werden, sowie die Verfahren in Bezug auf die Mitteilung und Anmeldung solcher Waren und die Entrichtung von Zöllen, sofern für diese Waren Folgendes gilt: a) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumping- oder Antisubventionsverfahrens oder b) eine Durchführungsverordnung der Kommission zur zollamtlichen Erfassung von Einfuhren oder c) eine Durchführungsverordnung der Kommission zur Einführung eines vorläufigen oder endgültigen Antidumping- oder Ausgleichszolls.

Im Sinne dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen: (1) „Zollbehörden“ sind die für die Anwendung dieser Verordnung und der in Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 festgelegten zollrechtlichen Vorschriften zuständigen Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten; (2) „Festlandsockel“ ist ein Festlandsockel im Sinne des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen; (3) „ausschließliche Wirtschaftszone“ ist die ausschließliche Wirtschaftszone im Sinne des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, die von einem Mitgliedstaat gemäß dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen als ausschließliche Wirtschaftszone ausgewiesen wurde; (4) „betroffene Ware“ ist eine Ware, für die Folgendes gilt: a) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumping- oder Antisubventionsverfahrens oder b) eine Durchführungsverordnung der Kommission zur zollamtlichen Erfassung von Einfuhren oder c) eine Durchführungsverordnung der Kommission zur Einführung eines vorläufigen oder endgültigen Antidumping- oder Ausgleichszolls; (5) „Erklärung zum Erhalt“ ist die Handlung, durch die der Empfänger in der vorgeschriebenen Art und Weise den Erhalt der betroffenen Waren auf einer künstlichen Insel, einer festen oder schwimmenden Einrichtung oder einer anderen Struktur auf dem Festlandsockel oder in der ausschließlichen Wirtschaftszone eines Mitgliedstaats anhand von Datenelementen angibt, die für die Erhebung des zu entrichtenden Antidumping- und/oder Ausgleichszolls oder für die Erfüllung der Berichterstattungs- und/oder Erfassungspflichten nach einem in Artikel 1 Buchstabe a oder b genannten Akt erforderlich sind; (6) „Schuld“ ist die Verpflichtung einer Person, den für die betroffene Ware geltenden Betrag der Antidumping- und/oder Ausgleichszölle zu entrichten; (7) „Empfänger“ ist der Halter einer Lizenz oder einer Zulassung für die Ausübung einer geschäftlichen Tätigkeit auf dem Festlandsockel oder in der ausschließlichen Wirtschaftszone eines Mitgliedstaats, der die betroffene Ware auf einer künstlichen Insel, einer festen oder schwimmenden Einrichtung oder einer anderen Struktur auf diesem Festlandsockel oder in dieser ausschließlichen Wirtschaftszone erhält oder für deren Erhalt Vorkehrungen getroffen hat; (8) „Zollschuldner“ ist eine zur Erfüllung der Schuld verpflichtete Person.

1 Der Erhalt einer betroffenen Ware auf einer künstlichen Insel, einer festen oder schwimmenden Einrichtung oder einer anderen Struktur auf dem Festlandsockel oder in der ausschließlichen Wirtschaftszone eines Mitgliedstaats wird vom Empfänger anhand einer Erklärung zum Erhalt gemeldet.

2 Die Erklärung zum Erhalt wird unverzüglich und spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der betroffenen Ware unter Verwendung von Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung bei den folgenden Zollbehörden abgegeben: a) wird die betroffene Ware aus dem Zollgebiet der Union verbracht, bei der Zollbehörde des Mitgliedstaats, in dem die Wiederausfuhranmeldung oder die Wiederausfuhrmitteilung angenommen oder die summarische Ausgangsanmeldung registriert wird; b) wird die betroffene Ware nicht aus dem Zollgebiet der Union verbracht, bei der Zollbehörde des Mitgliedstaats, zu dem der Festlandsockel oder die ausschließliche Wirtschaftszone gehört.

3 Die Erklärung zum Erhalt enthält die in Teil I des Anhangs angegebenen Datenelemente unter Beifügung der entsprechenden Belege.

4 Die Zollbehörde kann die Abgabe der Erklärung zum Erhalt auch auf andere Weise als mit Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung gestatten. In einem solchen Fall gibt der Empfänger das Papierformular in Teil II des Anhangs im Original und als Kopie mit den entsprechenden Belegen zu den im Formular angegebenen Datenelementen ab. Das Original verbleibt bei der Zollbehörde. Der Empfänger erhält die Kopie von der Zollbehörde zurück, sobald diese die Erklärung zum Erhalt registriert und den Erhalt bestätigt hat.

5 Die Mitgliedstaaten verwenden die Angaben der Erklärung zum Erhalt, um ihren Erfassungspflichten nach Artikel 14 Absätze 5 und 5a der Verordnung (EU) 2016/1036 und Artikel 24 Absätze 5 und 5a der Verordnung (EU) 2016/1037 sowie ihren Berichterstattungspflichten gegenüber der Kommission nach Artikel 14 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Rates und Artikel 24 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2016/1037 des Rates nachzukommen.

1 Folgendes führt zu einer Schuld: a) die Abgabe einer Wiederausfuhranmeldung, einer Wiederausfuhrmitteilung oder einer summarischen Ausgangsanmeldung für die betroffene Ware, was auch veredelte Waren aus der Überführung der betroffenen Ware in die aktive Veredelung nach der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 einschließt, die aus dem Zollgebiet der Union auf eine künstliche Insel, eine feste oder schwimmende Einrichtung oder eine andere Struktur auf dem Festlandsockel oder in der ausschließlichen Wirtschaftszone eines Mitgliedstaats der Union verbracht wurde; b) der Erhalt der betroffenen Ware, die von außerhalb des Zollgebiets der Union auf eine künstliche Insel, eine feste oder schwimmende Einrichtung oder eine andere Struktur auf dem Festlandsockel oder in der ausschließlichen Wirtschaftszone eines Mitgliedstaats der Union verbracht wurde.

2 In den in Absatz 1 Buchstabe a genannten Fällen entsteht die Zollschuld bei der Annahme der Wiederausfuhranmeldung oder der Registrierung der Wiederausfuhrmitteilung oder der summarischen Ausgangsanmeldung. In den in Absatz 1 Buchstabe b genannten Fällen entsteht die Zollschuld bei Erhalt der betroffenen Waren.

3 Der Schuldner ist der Empfänger. Liegen der in Absatz 1 Buchstabe a genannten Wiederausfuhranmeldung, Wiederausfuhrmitteilung oder summarischen Ausgangsanmeldung oder der in Absatz 4 genannten Erklärung zum Erhalt Angaben zugrunde, die dazu führen, dass die Antidumping- und oder Ausgleichszölle ganz oder teilweise nicht erhoben werden, wird auch die Person zum Schuldner, die die für die Anmeldung oder Mitteilung erforderlichen Angaben geliefert hat und die gewusst hat oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass sie unrichtig waren. Sind mehrere Personen zur Entrichtung des einer Schuld entsprechenden Antidumping- und/oder Ausgleichszollbetrags verpflichtet, so haben sie gesamtschuldnerisch für die Zahlung dieses Betrags einzustehen.

4 Der Empfänger gibt unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der betroffenen Ware eine Erklärung zum Erhalt ab. Artikel 3 Absätze 2, 3 und 4 finden Anwendung.

5 Für die Zwecke der Anwendung von Absatz 1 Buchstabe a werden unter Verwendung des entsprechenden im Datenelement 2/3 in Anhang B Titel II Nummer 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission festgelegten Referenzcodes in der Wiederausfuhranmeldung, der Wiederausfuhrmitteilung oder der summarischen Ausgangsanmeldung die Angaben über den Festlandsockel oder die ausschließliche Wirtschaftszone des Mitgliedstaats gemacht, in die die betroffenen Ware verbracht wird.

6 Die Schuld entsteht an dem Ort, an dem die Erklärung zum Erhalt abgegeben wurde, oder an dem Ort, an dem sie hätte abgegeben werden müssen, wurde sie nicht nach Artikel 3 Absatz 2 oder Artikel 4 Absatz 4 abgegeben.

1 Der zu entrichtende Antidumping- und/oder Ausgleichszoll wird sinngemäß nach den Regeln der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 für die Berechnung des zu entrichtenden Einfuhrzolls ermittelt, die zum Zeitpunkt der Entstehung der Schuld in Bezug auf die betroffene Ware für die betroffene Ware galten.

2 Wurde eine betroffene Ware in die aktive Veredelung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 überführt, erfolgt die Bemessung der Schuld für die aus der betroffenen Ware veredelten Waren, die auf den Festlandsockel oder in die ausschließliche Wirtschaftszone eines Mitgliedstaats wiederausgeführt werden, auf der Grundlage der Zolleinreihung, des Zollwerts, der Menge, der Art und des Ursprungs der betroffenen Ware, die zum Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung der betroffenen Ware in die aktive Veredelung übergeführt wurde.

Für die Zwecke der Mitteilung, Erhebung, Entrichtung, Erstattung, des Erlasses und des Erlöschens der Zollschuld sowie für die Zwecke der Sicherheitsleistung gelten sinngemäß die einschlägigen Bestimmungen der Kapitel 2, 3 und 4 des Titels III der Verordnung (EU) Nr. 952/2013.

1 Die Zollbehörden können die betroffene Ware untersuchen und/oder dort, wo dies noch möglich ist, Proben nehmen, die Richtigkeit und Vollständigkeit der in der Wiederausfuhranmeldung, der Wiederausfuhrmitteilung, der summarischen Ausgangsanmeldung oder der Erklärung zum Erhalt gemachten Angaben überprüfen, ferner das Vorhandensein, die Echtheit, Richtigkeit und Gültigkeit gegebenenfalls beigefügter Unterlagen.

2 Die Zollbehörden können die Buchhaltung des Schuldners und andere Aufzeichnungen über die die betroffene Ware betreffenden Geschäftsvorgänge oder vorangegangenen oder nachfolgenden wirtschaftlichen Vorgänge überprüfen.

3 Gibt es Beweise dafür, dass eine Person die Verpflichtungen dieser Verordnung nicht eingehalten hat, können die Zollbehörden die Buchführung dieser Person sowie andere Aufzeichnungen über die die betroffene Ware betreffenden Geschäftsvorgänge oder vorangegangenen oder nachfolgenden wirtschaftlichen Vorgänge überprüfen.

4 Die in den Absätzen 1, 2 und 3 aufgeführten Kontrollen und Überprüfungen können beim Besitzer der Waren oder seinem Vertreter, bei allen in geschäftlicher Funktion unmittelbar oder mittelbar an diesen Vorgängen beteiligten Personen und bei allen anderen Personen durchgeführt werden, die aus geschäftlichen Gründen über diese Unterlagen oder diese Daten verfügen.

In Bezug auf die Aufbewahrung von Unterlagen und sonstigen Informationen gilt sinngemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013. In Bezug auf Gebühren und Kosten gilt sinngemäß Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013.

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab Ablauf eines Zeitraums von vier Monaten nach ihrer Veröffentlichung.