Durchführungsverordnung (EU) 2019/1873 der Kommission vom 7. November 2019 über die Verfahren für die koordinierte Durchführung verstärkter amtlicher Kontrollen bei Erzeugnissen tierischen Ursprungs, Zuchtmaterial, tierischen Nebenprodukten und zusammengesetzten Erzeugnissen durch die zuständigen Behörden an den Grenzkontrollstellen (Text von Bedeutung für den EWR)

Mit dieser Verordnung werden Vorschriften über die Verfahren für die koordinierte Durchführung verstärkter amtlicher Kontrollen durch die zuständigen Behörden an den Grenzkontrollstellen bei Erzeugnissen tierischen Ursprungs, Zuchtmaterial, tierischen Nebenprodukten und zusammengesetzten Erzeugnissen, die zum Zwecke des Inverkehrbringens in die Union verbracht werden, festgelegt.

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Begriff „Ursprungsbetrieb“ den Ursprungsbetrieb in einem Drittland, einschließlich Drittlandschiffen, der auf den gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften der Union erstellten Listen für die Ausfuhr von Erzeugnissen tierischen Ursprungs, Zuchtmaterial, tierischen Nebenprodukten und zusammengesetzten Erzeugnissen in die Union aufgeführt ist.

1 Teilen die zuständigen Behörden der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten ihre Entscheidung gemäß Artikel 65 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2017/625 über das IMSOC mit, geben sie den Ursprungsbetrieb, die Kategorie der Waren einschließlich ihrer Bezeichnung und des Codes aus der Kombinierten Nomenklatur gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates sowie den Verstoß an, aufgrund dessen eine koordinierte Durchführung der verstärkten amtlichen Kontrollen erfolgen soll.

2 Nach Eingang der in Absatz 1 genannten Meldung bewertet die Kommission, ob die folgenden Bedingungen gegeben sind: a) Die Meldung gründet auf einem Verdacht auf betrügerische oder irreführende Praktiken oder einem möglichen schweren oder wiederholten Verstoß gegen die Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/625; b) die Meldung steht im Zusammenhang mit einer Handlung oder Unterlassung, für die der Ursprungsbetrieb der betreffenden Sendung verantwortlich ist; c) die betreffende Sendung unterliegt nicht bereits einer koordinierten Durchführung der verstärkten amtlichen Kontrollen gemäß dieser Verordnung; und d) die betreffende Sendung unterliegt nicht Sofortmaßnahmen gemäß Artikel 53 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates oder Artikel 261 der Verordnung (EU) 2016/429 bzw. besonderen Maßnahmen gemäß Artikel 128 der Verordnung (EU) 2017/625 aufgrund desselben Verstoßes wie in der Meldung gemäß Absatz 1.

3 Die Kommission zeichnet das Ergebnis der in Absatz 2 genannten Bewertung im IMSOC auf.

4 Zeigt das Ergebnis der in Absatz 2 genannten Bewertung, dass die erforderlichen Bedingungen gegeben sind, führen die zuständigen Behörden an den Grenzkontrollstellen in allen Mitgliedstaaten koordinierte verstärkte amtliche Kontrollen durch.

1 Die zuständigen Behörden an den Grenzkontrollstellen aller Mitgliedstaaten unterziehen jede Sendung aus demselben Ursprungsbetrieb, die Waren derselben Kategorie enthält, einer Nämlichkeitskontrolle und Warenuntersuchung gemäß Artikel 49 der Verordnung (EU) 2017/625 im Hinblick auf dieselbe Art von Verstoß, wie im IMSOC gemäß Artikel 3 Absatz 1 angegeben.

2 Für die in Absatz 1 genannten Kontrollen werden die Sendungen auf der Grundlage der im IMSOC gemäß Artikel 3 Absatz 1 angegebenen Codes aus der Kombinierten Nomenklatur ausgewählt.

3 In Fällen, in denen diese Codes nicht spezifisch genug sind, um die Warenkategorie ordnungsgemäß zu bestimmen, unterziehen die zuständigen Behörden an den Grenzkontrollstellen auf der Grundlage dieser Codes ausgewählte Sendungen nur dann der koordinierten Durchführung der verstärkten amtlichen Kontrollen‚ wenn sie der Beschreibung der Waren gemäß Artikel 3 Absatz 1 entsprechen.

4 Die zuständigen Behörden geben im IMSOC die Gründe an, aus denen eine ausgewählte Sendung nicht der koordinierten Durchführung verstärkter amtlicher Kontrollen gemäß Absatz 3 unterzogen wird.

1 Werden während der koordinierten Durchführung verstärkter amtlicher Kontrollen bei drei in die Union eingeführten Sendungen Verstöße der in der Meldung gemäß Artikel 3 Absatz 1 angegebenen Art festgestellt, so fordert die Kommission die zuständige Behörde des Drittlandes, in dem sich der Ursprungsbetrieb der nicht vorschriftsmäßigen Sendungen befindet, auf, a) die erforderlichen Untersuchungen durchzuführen, um die Gründe für die Verstöße festzustellen („angeordnete Kontrollen“); b) einen Aktionsplan in Bezug auf den Ursprungsbetrieb zu verabschieden, um die Mängel auf wirksame Weise zu beheben; und c) über die unter den Buchstaben a und b genannten Maßnahmen, einschließlich der Ergebnisse des Aktionsplans, Bericht zu erstatten.

2 Die Kommission überwacht die Ergebnisse der angeordneten Kontrollen und den Aktionsplan genau und ergreift weitere Maßnahmen, einschließlich Maßnahmen gemäß Artikel 53 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und Artikel 127 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2017/625, wenn a) die zuständige Behörde des Drittlandes keine geeigneten Maßnahmen ergreift, um die Mängel auf wirksame Weise zu beheben; oder b) die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten weiterhin unbefriedigende Ergebnisse der koordinierten Durchführung verstärkter amtlicher Kontrollen melden.

1 Die koordinierte Durchführung verstärkter amtlicher Kontrollen endet in den folgenden Fällen: a) Wenn eine zuständige Behörde beschließt, ihre Meldung gemäß Artikel 3 Absatz 1 zurückzunehmen, und sie die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten über das IMSOC unter Angabe der Gründe für ihre Entscheidung unterrichtet; oder b) wenn die folgenden Bedingungen gegeben sind: i) die zuständigen Behörden der Grenzkontrollstellen der Mitgliedstaaten haben mindestens zehn ohne Unterbrechung aufeinanderfolgende zufriedenstellende Ergebnisse bei der koordinierten Durchführung verstärkter amtlicher Kontrollen im IMSOC verzeichnet; und ii) das Gesamtgewicht der in Ziffer i genannten Sendungen entspricht mindestens dem Zehnfachen des Gewichts der Sendung, auf die sich die Meldung gemäß Artikel 3 Absatz 1 bezieht, oder einem Nettogewicht von 300 Tonnen, wobei der niedrigere Wert anzusetzen ist.

2 Hat die Kommission jedoch angeordnete Kontrollen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a verlangt, so endet die koordinierte Durchführung der verstärkten amtlichen Kontrollen, wenn a) von den zuständigen Behörden der Grenzkontrollstellen der Mitgliedstaaten mindestens 30 ohne Unterbrechung aufeinanderfolgende zufriedenstellende Ergebnisse bei der koordinierten Durchführung verstärkter amtlicher Kontrollen im IMSOC verzeichnet wurden; und b) die zuständige Behörde des Drittlandes einen zufriedenstellenden Aktionsplan gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b angenommen hat.

Die Kosten der koordinierten Durchführung verstärkter amtlicher Kontrollen gehen zulasten des Unternehmers, der für die Sendungen, die diesen Kontrollen unterzogen werden, verantwortlich ist.

1 Die zuständigen Behörden können eine Sendung von der koordinierten Durchführung verstärkter amtlicher Kontrollen ausnehmen, wenn der Sendung gemäß Artikel 66 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/625 aus anderen Gründen als dem Verstoß, aufgrund dessen die koordinierten verstärkten amtlichen Kontrollen durchgeführt werden, der Eingang in die Union verwehrt wird.

2 Die zuständigen Behörden geben im IMSOC die Gründe an, aus denen eine Sendung gemäß Absatz 1 von der koordinierten Durchführung verstärkter amtlicher Kontrollen ausgenommen wird.

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab dem 14. Dezember 2019.